Wie uns ein gut durchdachtes Parteiprogramm Ärger, Verwirrung und endlose Wiederholungen ersparen kann

In unserem vorherigen Beitrag „Warum wollen wir alle Teilzeitpolitiker sein – und niemand Berufspolitiker?“ haben wir dargelegt, dass Politik wieder zur Angelegenheit aller Bürger werden muss.

Das klingt gut – wirft aber sofort eine kritische Frage auf.

Wenn ganz normale Bürger politische Verantwortung mittragen sollen, wie sollen sie dann die endlose Flut politischer Themen beurteilen, mit denen sie konfrontiert sind?

Jeder Tag bringt neue Debatten mit sich: Klimaziele, Energiepreise, Migrationszahlen, Krieg und Frieden, künstliche Intelligenz, Landwirtschaft, Wohnungsbau, Bildung, Schulden, Steuern, Infrastruktur, Meinungsfreiheit, Sicherheit, Europa, globale Machtverschiebungen, lokale Konflikte, wissenschaftliche Warnungen, moralische Panikmache, echte Notlagen, künstlich geschürte Empörung.

Kein Bürger kann jeden Morgen bei Null anfangen.

Kein Parteimitglied kann sich nach Feierabend in jedes Thema von Grund auf einarbeiten.

Keine demokratische Organisation kann sich auf die spontanen Eingebungen der lautesten Stimme im Raum verlassen.

Wenn wir also nicht wollen, dass die Politik von charismatischen Persönlichkeiten, professionellen Taktikern, Medienstars oder ständiger Empörung dominiert wird, muss etwas anderes an deren Stelle treten.

Dieses Etwas ist das Programm.

Was: Das Programm steht vor der Person

Unsere strategische Grundhaltung lautet:

Für die „Europäer für den Planeten“ steht das Programm über der Person, denn eine ernsthafte politische Partei muss sich von gemeinsamen Prinzipien leiten lassen – nicht von den Instinkten, Ambitionen oder Launen prominenter Einzelpersonen.

Eine Person kann inspirieren.
Eine Person kann erklären.
Eine Person kann repräsentieren.
Eine Person kann sogar eine Zeit lang führen.

Aber keine Person sollte zum Kompass einer Partei werden.

Eine Partei, die um eine Persönlichkeit herum aufgebaut ist, bleibt zerbrechlich. Ändert diese Person ihren Kurs, ändert auch die Partei ihren Kurs. Fällt diese Person, fällt auch die Partei. Wenn diese Person nach Applaus strebt, beginnt die Partei, sich zu inszenieren. Wenn diese Person eitel wird, verfällt auch die Partei der Eitelkeit.

Ein Programm beseitigt nicht diese menschlichen Schwächen.

Aber es verringert die Abhängigkeit von ihnen.

Ein Programm sagt aus, wofür wir stehen .

Wie begründen wir unsere politische Position.
Was hat für uns Priorität.
Was lehnen wir ab.
Wie bewerten wir neue Fragen.
Was ist die gemeinsame Basis, auf der Mitglieder, Kandidaten, Redner und gewählte Vertreter stehen müssen.

Deshalb muss das Programm über der Person stehen.

Wie: Ein Programm ist keine Wahlkampfbroschüre

Hier müssen wir sorgsam unterscheiden.

Ein gutes Parteiprogramm ist keine Sammlung von Slogans.

✘Es ist keine Wahlkampfbroschüre.
✘Es ist keine Liste von Versprechen, die jedem gefallen sollen.
✘Es ist kein rhetorischer Fundus, aus dem man sich je nach Bedarf passende Phrasen herausgreifen kann.

Ein echtes Programm ist ein Kompass für zu treffende Entscheidungen.

Es enthält Werte, Prinzipien, Prioritäten, Analysen und Handlungsrichtungen. Es hilft den Mitgliedern zu verstehen, nicht nur was die Partei will, sondern auch, warum sie es will und wie sie denkt.

Das ist besonders für eine Mitgliederpartei wichtig.

Wenn von Mitgliedern erwartet wird, dass sie politische Verantwortung übernehmen, muss das Programm ihnen bei der Urteilsbildung helfen. Es muss das Weltbild der Partei verständlich machen. Es muss verhindern, dass jede Diskussion mit persönlichen Vorlieben beginnt. Es muss Meinungsverschiedenheiten produktiver gestalten, indem es allen Beteiligten einen gemeinsamen Bezugspunkt bietet.

✘Ein gutes Programm schafft die Debatte nicht ab.
✔Es diszipliniert die Debatte.
✘Es beantwortet nicht jede Frage im Voraus.
✔Aber es verhindert, dass jede Frage so behandelt wird, als wäre zuvor nie etwas entschieden, gelernt oder verstanden worden.

Was macht ein gutes Programm aus?

Daher benötigen wir Kriterien.

Ein gutes Parteiprogramm sollte mindestens zehn Prüfkriterien erfüllen.

Erstens bedarf es grundsätzlicher Klarheit. Es muss darlegen, welche Auffassung die Partei von Mensch, Gesellschaft, Freiheit, Verantwortung, Natur, Gerechtigkeit und Macht vertritt.
Zweitens bedarf es der Vereinbarkeit mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Es muss die Menschenwürde, die Gleichheit der Bürger, den Pluralismus, die Rechtsstaatlichkeit und die liberale Demokratie achten. Ein Programm kann nämlich in sich schlüssig und dennoch gefährlich sein.
Drittens bedarf es einer Langzeitorientierung. Eine Partei, die für sich in Anspruch nimmt, sich um die Zukunft zu kümmern, muss über die nächste Wahl hinausdenken.
Viertens bedarf es interner Kohärenz. Werte, Problemanalyse und Vorschläge müssen zusammenpassen. Widersprüche mögen an den Rändern unvermeidbar sein, aber sie sollten nicht den Kern bestimmen.
Fünftens bedarf es politischer Breite. Eine Partei, die öffentliche Verantwortung anstrebt, darf nicht nur über ihre Lieblingsthemen sprechen.
Sechstens bedarf es der Setzung von Prioritäten. Politik bedeutet Abwägung. Ein Programm, das nie benennt, was am wichtigsten ist, entzieht sich der Verantwortung.
Siebtens bedarf es der praktischen Anwendbarkeit. Die Mitglieder müssen es nutzen können, um politische Alltagsfragen zu beurteilen.
Achtens bedarf es der Evidenzorientierung. Es sollte zwischen Fakten, Annahmen, Werten und angestrebten Ergebnissen unterscheiden.
Neuntens bedarf es partizipativer Legitimität. Ein Programm gewinnt an Autorität, wenn die Mitglieder es tatsächlich debattiert, mitgestaltet und verabschiedet haben.
Zehntens muss es vermittelbar sein. Ein Programm, das einfache Mitglieder nicht verstehen, erklären und anwenden können, mag zwar Fachleute beeindrucken, doch es befähigt die Bürger nicht.

Diese Kriterien ermöglichen es uns auch, einen nüchterneren Blick auf bestehende Parteien zu werfen.

Manche Programme sind neueren Datums und sorgfältig strukturiert.
Manche sind zwar werteorientiert, aber veraltet.
Manche sind breit angelegt, aber unscharf oder ausweichend.
Manche sind klar, aber ausgrenzend.
Manche sind regional schlüssig, aber auf nationaler Ebene unvollständig.
Manche bieten Orientierung, aber kaum konkrete Handlungsansätze.

Das ist von Bedeutung.

Denn ein Programm ist nicht bloß ein freundlicher Text. Es ist ein politisches Instrument.

Ein bewusstes Gegengewicht zum Zeitgeist

Die moderne Politik bewegt sich nicht von Natur aus in diese Richtung.

Das ist uns bewusst.

Die vorherrschende Tendenz weist eher in die entgegengesetzte Richtung. Politik wird zunehmend personalisiert. Medien bevorzugen Gesichter, Konflikte, Helden, Bösewichte, Gewinner und Verlierer. Soziale Medien verstärken diesen Effekt noch weiter. Eine Person lässt sich weitaus leichter fotografieren, angreifen, zitieren, loben, verspotten und zum Symbol stilisieren, als ein sorgfältig ausgearbeitetes Programm verstanden werden kann.

Die Politikwissenschaft hat diese Entwicklung mit Begriffen wie Personalisierung, Medialisierung und Präsidialisierung beschrieben. Selbst parlamentarische Systeme sind davor nicht gefeit. Führungspersönlichkeiten werden sichtbarer, Exekutivpolitiker prominenter, Wahlkämpfe stärker auf Spitzenkandidaten zugeschnitten, und Parteien geraten eher in Versuchung, die öffentliche Aufmerksamkeit auf einzelne Personen zu konzentrieren.

Deutschland ist nicht die USA, und die deutsche Demokratie verfügt nach wie vor über wichtige parteipolitische und parlamentarische Gegengewichte. Die Belege für eine vollständige „Kanzlerisierung“ des Wahlverhaltens sind uneinheitlich. Doch der Druck ist real: Die Logik der Medien drängt die Politik hin zu Personen, nicht zu Programmen.

Wir plädieren daher nicht deshalb für „Programm vor Person“, weil wir die Realität verkennen.

Wir tun es, weil wir die Realität klar genug sehen.

Eine ernstzunehmende demokratische Partei darf nicht bloß der Aufmerksamkeitsökonomie folgen. Sie muss ein Gegengewicht schaffen. Je stärker der Sog der Personalisierung wirkt, desto wichtiger ist es, politisches Handeln an Prinzipien, Verfahren und ein gemeinsames Programm zu binden.

Wir werden weiterhin sichtbare Persönlichkeiten brauchen.
Wir werden weiterhin Sprecherinnen und Sprecher brauchen.
Wir werden weiterhin Kandidatinnen und Kandidaten brauchen.
Wir werden weiterhin Mitglieder brauchen, die unsere Position öffentlich erläutern können.

Doch sichtbare Persönlichkeiten dürfen nicht zum Kompass der Partei werden.

Das muss das Programm sein.

Das ist keine Absage an politische Kommunikation. Es ist eine demokratische Disziplinierung derselben.

Warum das Ärger erspart

Auf den ersten Blick mag Programmtreue einschränkend wirken.

Das Gegenteil davon ist de Fall.

Ein gutes Programm schützt vor willkürlicher Politik.

Es schützt die Mitglieder davor, vermuten zu müssen, wofür die Partei steht.
Es schützt Sprecher davor, jede Antwort improvisieren zu müssen.
Es schützt Kandidaten davor, Politik um die eigene Biografie herum aufzubauen.
Es bewahrt Arbeitsgruppen davor, Prinzipien immer wieder neu erfinden zu müssen.
Es bewahrt die Partei davor, sich von jeder vorübergehenden Empörungswelle vereinnahmen zu lassen.
Es befreit Unterstützer vom Personenkult.

Ein gutes Programm verhindert keine Meinungsverschiedenheiten. Aber es verändert deren Charakter.

Statt zu fragen: „Wen mögen wir?“, fragen wir: „Was folgt aus unseren Prinzipien?“
Statt zu fragen: „Was kommt heute gut an?“, fragen wir: „Was ist auch morgen noch vertretbar?“
Statt zu fragen: „Was denkt die Führungsperson?“, fragen wir: „Was verlangt unser Programm?“
Statt zu fragen: „Wie gewinnen wir Aufmerksamkeit?“, fragen wir: „Wie handeln wir verantwortungsvoll?“

Das ist weniger spektakulär als Personalisierung in der Politik.

Aber es ist auch seriöser.

Wie ein Programm im politischen Alltag hilft

Man denke an irgendein Thema, das plötzlich in der öffentlichen Debatte auftaucht.

Eine vorgeschlagene neue Klimaschutzmaßnahme.
Ein Konflikt um die Migrationspolitik.
Eine Entscheidung zur europäischen Verteidigung.
Ein Vorschlag zur digitalen Überwachung.
Eine neue KI-Regulierung.
Eine Subvention für die Industrie.
Eine Steuerreform.
Ein Bauernprotest.
Ein Gerichtsurteil.
Eine wissenschaftliche Warnung.

Ohne Programm reagiert die Partei nur.

Mit einem Programm wägt die Partei ab.

Die Mitglieder können fragen:

Wie ist die Sachlage?
Welche unserer Werte sind betroffen?
Wer profitiert, wer trägt die Kosten und wer wird übergangen?
Welche Auswirkungen hat dies auf künftige Generationen?
Welche Prinzipien stehen im Konflikt zueinander?
Was hat in unserem Programm Priorität?
Welche Erkenntnisse würden unsere Sichtweise ändern?
Was wäre eine angemessene Reaktion?

Können wir denjenigen, die anderer Meinung sind, unsere Position wirksam erklären?

So wird ein Programm nützlich.

✘Nicht als Dogma.
✘Nicht als starres Skript.
✘Nicht als Ersatz für die eigene Urteilsbildung.
✔Sondern als disziplinierte Art der Urteilsfindung.

Daraus folgt: Eine Partei muss sich zunächst selbst binden

Es gibt einen tiefen demokratischen Grund dafür, das Programm über die Person zu stellen.

Eine Partei, die politischen Einfluss anstrebt, sollte sich zunächst selbst binden.

Sie sollte sich an Prinzipien binden, bevor sie die Bürger um Vertrauen bittet.
Sie sollte ihre Vertreter binden, bevor sie von den Mitgliedern Loyalität verlangt.
Sie sollte ihre Rhetorik binden, bevor sie die öffentliche Bühne betritt.
Sie sollte ihre Ambitionen binden, bevor sie nach Ämtern strebt.

Das ist keine Schwäche. - Es ist Ernsthaftigkeit.

Das Programm ist das Versprechen der Partei, nicht zu dem zu werden, was ihre sichtbarsten Persönlichkeiten gerade wollen.

Deshalb müssen „Europeans for the Planet“ ein inhaltliches Programm entwickeln, pflegen und kontinuierlich weiterentwickeln.

✘Kein bloßes Schmuckdokument.
✘Kein Marketingtext.
✘Kein symbolisches Manifest nach der Einführung ungelesen.

Aber ein lebendiger Kompass: stabil genug, um Orientierung zu geben; offen genug, um zu lernen; klar genug für die Anwendung; und ernsthaft genug, um Menschen in die Pflicht zu nehmen..

✔Nur so kann eine Mitgliederpartei funktionieren.
✔Nur so können politisch mündige Bürger – auch im Nebenamt – alltägliche Fragen beurteilen, ohne von professionellen Interpreten abhängig zu sein.
✔Nur so lässt sich die Last der Personalisierung in der Politik verringern.

Weniger Personenkult, mehr Programm.

Nicht, weil Personen keine Rolle spielen.

Das tun sie durchaus.

Sondern weil das Programm wichtiger sein muss.

Am kommenden Freitag widmen wir uns der sechsten Frage:

→ Warum entscheiden wir uns für einen „langweiligen“, aber konsequenten Ansatz – ohne das übliche Spektakel?

Anhang

Wie ein gutes Programm bei politischen Alltagsfragen hilft

Ein gutes Programm ist kein Katalog fertiger Antworten. Es ist eine strukturierte Art der Argumentation.

Bei jedem neuen politischen Thema sollten sich die Mitglieder fragen können:

Wie stellt sich die Sachlage dar?
Welche programmatischen Werte sind betroffen?
Welche Gruppen oder künftigen Generationen sind betroffen?
Welche Wertekonflikte entstehen?
Welche Prioritäten setzt das Programm bei solchen Konflikten?
Welche Erkenntnisse würden unsere Sichtweise ändern?
Welche politischen Maßnahmen ergeben sich aus unseren Grundsätzen?
Welche Risiken, Kosten und unbeabsichtigten Folgen gibt es?
Stärkt oder schwächt der Vorschlag die demokratische Verantwortung?
Können wir unseren Standpunkt Bürgern, die anderer Meinung sind, ehrlich darlegen?

Genau darin liegt die eigentliche Funktion des Prinzips „Programm vor Person“: nicht in blindem Gehorsam, sondern in disziplinierter Urteilsbildung.

Checkliste: Kriterien für ein gutes Parteiprogramm

Hier sind zehn Kriterien zur Beurteilung eines Parteiprogramms

Kriterium	Leitfrage	Warum das wichtig ist
Grundlegende Klarheit	Legt das Programm die Grundwerte und das Weltbild der Partei klar dar?	Ohne dies werden politische Positionen beliebig.
Verfassungs- und demokratie-demokratische Vereinbarkeit	Ist das Programm mit der Menschenwürde, der Gleichheit der Staatsbürger, der Rechtsstaatlichkeit, dem Pluralismus und der liberalen Demokratie vereinbar?	Ein Programm kann nämlich klar und schlüssig und dennoch demokratiegefährdend sein.
Langfristige Ausrichtung	Werden generationenübergreifende, ökologische, institutionelle und geopolitische Zeithorizonte berücksichtigt?	Ein ernsthaftes Programm muss kurzfristigen Reflexen im Hinblick auf Wahlen widerstehen.
Interne Kohärenz	Passen Werte, Diagnose und Vorschläge zusammen?	Widersprüche führen zu Verwirrung und Opportunismus.
Abdeckung politischer Bereiche	Werden die wesentlichen Politikbereiche ausreichend abgedeckt?	Eine Partei, die Verantwortung übernehmen will, braucht inhaltliche Breite – nicht nur Protestthemen.
Priorisierung	Was ist uns am wichtigsten, wenn Ziele miteinander in Konflikt stehen?	In der Politik geht es um Abwägungen; ein Programm ohne Prioritäten entzieht sich dieser Verantwortung.
Operativer Nutzen	Können die Mitglieder es nutzen, um politische Alltagsfragen zu beurteilen?	Das ist das zentrale Kriterium für eine Mitgliederpartei.
Evidenzorientierung	Werden Fakten, Annahmen, Werte und angestrebte Ergebnisse unterschieden?	Andernfalls verkommt das Programm zu einer von der Realität losgelösten Ideologie.
Partizipative Legitimität	Wurde es unter maßgeblicher Beteiligung der Mitglieder entwickelt, diskutiert und verabschiedet?	Die Autorität des Programms hängt teilweise davon ab, wie es entstanden ist.
Verständlichkeit und Zugänglichkeit	Können normale Mitglieder es verstehen, erlernen und anwenden?	Eine Partei benötigt ein Programm, das nachvollzogen werden kann und nicht bloß verkündet.

Vorläufiges Ranking der Parteiprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien

Hierbei handelt es sich um eine erste Rangliste zur Programmqualität als Entscheidungshilfe – nicht um eine Wahlempfehlung oder eine inhaltliche Befürwortung.

Um einen schnellen Überblick zu ermöglichen, haben wir die Erfüllung jedes Kriteriums auf einer Skala von 0 bis 5 bewertet:

0 = nicht vorhanden oder gegensätzlich
1 = sehr schwach
2 = ansatzweise vorhanden
3 = angemessen
4 = stark
5 = hervorragend

Dafür haben wir die langfristigen Grundsatzdokumente der Parteien grob bewertet:

CDU-Grundsatzprogramm 2024,
CSU-Grundsatzprogramm 2016,
SPD-Hamburger Programm 2007,
Grundsatzprogramm der Grünen 2020,
AfD-Grundsatzprogramm 2016,
Erfurter Programm der Linken 2011 (Stand 2024) sowie
SSW-Rahmenprogramm 2016.

Die offiziellen Webseiten zeigen beispielsweise, dass die CDU ihr Grundsatzprogramm von 2024 sowie Downloads der einzelnen Kapitel bereitstellt; das Hamburger Programm der SPD stammt aus dem Jahr 2007 und wird derzeit erneuert; die Grünen verabschiedeten 2020 ihr viertes Grundsatzprogramm; die Partei „Die Linke“ beschloss 2011 ihr Erfurter Programm und bestätigte es durch einen Mitgliederentscheid; und der SSW betrachtet sein Rahmenprogramm von 2016 als politische Grundlage.

Rang	Partei	Richtwert / 50	Vorläufige Beurteilung
1	Bündnis 90/Die Grünen	40–43	Stärken: Klarheit in Grundsatzfragen, langfristige ökologische Ausrichtung, Werteorientierung und interner Programmprozess. Schwächen: Neigung zu Abstraktion und normativer Dichte; Zielkonflikte werden nicht immer operativ aufgelöst.
2	CDU	38–41	Aktuell, strukturiert, breit angelegt und praxistauglich. Stark als Orientierungshilfe für eine Regierungspartei. Schwachpunkt: Ausweichende Rhetorik kann harte Zielkonflikte aufweichen; ökologische Transformation sowie sozial-ökologische Grenzen sind strukturell weniger zentral verankert als bei den Grünen.
3	SPD	34–38	Starke Tradition, Werte und sozialdemokratischer Zusammenhalt. Schwachpunkt: Das aktuelle Grundsatzprogramm ist veraltet; die Partei erarbeitet derzeit ein neues, was auf einen erkannten Erneuerungsbedarf hindeutet.
4	CSU	33–37	Klare Identität, Werte, regionale Verwurzelung und Orientierung an der sozialen Marktwirtschaft. Schwäche: Eine starke Verortung in Bayern schränkt die direkte Übertragbarkeit auf die nationale und europäische Ebene ein; bisweilen eher identitätsgeprägt als analytisch strukturiert.
5	SSW	31–35	Klare Identität als Minderheitenpartei, regionale Verankerung, demokratisch-soziale Ausrichtung und praktische Kohärenz. Schwäche: bewusst regional bzw. auf die Minderheit zugeschnitten, daher als allgemeines nationales Regierungsprogramm weniger umfassend.
6	Die Linke	29–34	Starke partizipative Legitimität und klare Ausrichtung auf soziale Gerechtigkeit; das Programm wurde in Erfurt verabschiedet und durch eine Mitgliederbefragung bestätigt. Schwachpunkt: ältere Grundstruktur, teilweise Spannungen zwischen einer auf radikale Transformation ausgerichteten Sprache und der praktischen Regierungstauglichkeit.
7	AfD	18–25	Klare Identität und ausgeprägte Positionen, jedoch Schwächen hinsichtlich der liberal-pluralistischen Verträglichkeit und der integrativen demokratischen Breite. Das Programm enthält ausgrenzende kulturelle Behauptungen wie „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ sowie Forderungen wie die staatliche Zulassung von Imamen, was eine positive Bewertung nach verfassungsdemokratischen und pluralistischen Kriterien erschwert.

Dieses Ranking fällt in einem Punkt bewusst hart aus: Die verfassungsdemokratische Verträglichkeit ist nicht bloß ein Kriterium unter vielen. Ein Programm, das zwar klar, aber ausgrenzend ist, kann kein gutes demokratisches Programm in dem für eine Volkspartei erforderlichen Sinne sein.

Kommentierte Literaturangaben (APA 7)

American Political Science Association, Committee on Political Parties. (1950). Toward a more responsible two-party system: A report of the Committee on Political Parties. American Political Science Association.

Dies ist die klassische Quelle für das Modell der verantwortlichen Partei (Responsible-Party-Modell). Dessen Grundgedanke ist, dass demokratische Rechenschaftspflicht von Parteien verlangt, dass sie klare und aussagekräftige politische Alternativen formulieren, auf deren Grundlage in den Wettbewerb treten und anschließend von den Wählern danach beurteilt werden, wie sie mit politischer Verantwortung umgehen. Dieses Modell lässt sich nicht eins zu eins auf das deutsche parlamentarische Mehrparteiensystem übertragen, ist aber dennoch für die zentrale These des Artikels aufschlussreich: Wenn Politik nicht primär von Persönlichkeiten geprägt sein soll, müssen Parteien programmatisch ausgerichtet sein.

Biale, E., & Ottonelli, V. (2019). Intra-party deliberation and reflexive control within a deliberative system. Political Theory, 47(4), 500–526.

Biale und Ottonelli argumentieren, dass Parteien in einer deliberativen Demokratie wichtige epistemische, motivationale und rechtfertigende Funktionen erfüllen können. Ihre Ausführungen sind besonders für das Konzept der Mitgliederpartei relevant, da sie verdeutlichen, dass Parteiprogramme nicht bloß von oben verordnet werden sollten, sondern durch strukturierte innerparteiliche Deliberation entstehen müssen. Das stützt unsere These dass ein Programm sowohl verbindlich als auch verständlich sein muss.

Bundeswahlleiterin. (2025). Bundestagswahl 2025: Endgültiges Ergebnis.

Diese Quelle benennt die im 21. Deutschen Bundestag vertretenen Parteien und deren endgültigen Zweitstimmenanteile: CDU, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, CSU und SSW. Sie bildet die faktische Grundlage für die Entscheidung, welche Parteien in den vorläufigen Programmvergleich einbezogen wurden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. (2020). „… zu achten und zu schützen …“, Veränderung schafft Halt: Grundsatzprogramm.

Das Programm der Grünen aus dem Jahr 2020 zählt zu den neueren Grundsatzprogrammen der im Bundestag vertretenen Parteien. Laut der offiziellen Website der Partei handelt es sich um das vierte Grundsatzprogramm in der Geschichte der Grünen; es wurde auf dem ersten rein digitalen Parteitag verabschiedet. Es ist besonders relevant für die Bewertung der langfristigen ökologischen Ausrichtung, der internen Deliberation sowie der wertebasierten Programmstruktur.

CDU Deutschlands. (2024). In Freiheit leben: Deutschland sicher in die Zukunft führen. Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands.

Das Grundsatzprogramm der CDU aus dem Jahr 2024 ist aktuell, strukturiert und umfassend. Die Partei stellt sowohl das Gesamtprogramm als auch Materialien zu einzelnen Kapiteln zur Verfügung, was es als Entscheidungshilfe vergleichsweise zugänglich macht. Es eignet sich gut zur Beurteilung, wie eine Regierungspartei versucht, Grundwerte, staatliche Handlungsfähigkeit, Sicherheit, Wirtschaft, Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt miteinander zu verknüpfen.

Christlich-Soziale Union in Bayern. (2016). Grundsatzprogramm der Christlich-Sozialen Union.

Das Programm der CSU ist wertvoll, da es sehr explizit auf Identität, Werte, die bayerische Verwurzelung, die soziale Marktwirtschaft, Sicherheit, Subsidiarität und Europa eingeht. Seine Stärke liegt in der Klarheit und Verwurzelung; seine Einschränkung im Hinblick auf einen Vergleich besteht darin, dass es in seinem Selbstverständnis bewusst und stark regional geprägt ist.

Däubler, T. (2012). The preparation and use of election manifestos: Learning from the Irish case. Irish Political Studies, 27(1), 51–70.

Däublers Arbeit hilft dabei, Wahlprogramme nicht bloß als öffentliche Versprechen zu verstehen, sondern als Dokumente, die intern von Kandidaten und Parteien genutzt werden. Dies stützt unsere weitergehende These, dass Programme und Wahlmanifeste nicht nur für Wähler von Bedeutung sind, sondern auch für Parteimitglieder, Kandidaten, die interne Disziplin und politische Lernprozesse.

Die Linke. (2011/2024). Programm der Partei Die Linke.

Das „Erfurter Programm“ der Partei Die Linke wurde 2011 verabschiedet und – laut der offiziellen Dokumentenseite der Partei – durch einen Mitgliederentscheid mit hoher Zustimmung bestätigt. Das verleiht ihm eine starke partizipative Legitimität. Sein Nutzen für die politische Urteilsbildung im Alltag liegt in seiner klaren Ausrichtung auf soziale Gerechtigkeit; Ihre Schwäche liegt darin, dass sich die oft radikale Sprache des Wandels aus älteren Dokumenten nicht immer ohne Weiteres in konkrete politische Entscheidungen für ein mögliches Regieren übersetzen lässt.

Manifesto Project. (2026). Manifesto Project Database: Information and documents. Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung.

Das Manifesto Project ist eine zentrale Referenz, da es Parteiprogramme und Wahlmanifeste als messbare Belege für die politischen Präferenzen von Parteien betrachtet. Seine Datenbank ermöglicht die Erforschung des programmatischen Angebots, der Beziehung zwischen Parteien und Wählern sowie der Umsetzung von Parteiprogrammen in konkrete politische Maßnahmen (Policy-Output). Das stützt unsere These, dass Programme ernst zu nehmende demokratische Instrumente und nicht bloßes Wahlkampf-Beiwerk sind.

Merz, N., Regel, S., & Lewandowski, J. (2016). The manifesto corpus: A new resource for research on political parties and quantitative text analysis. Research & Politics, 3(2).

Diese Quelle eignet sich als methodische Ergänzung zum Manifesto Project. Es zeigt auf, wie Parteiprogramme systematisch als textliche Belege für Parteipositionen untersucht werden können. Bei diesem Artikel liegt der Schwerpunkt weniger auf quantitativen Methoden als vielmehr auf der zugrundeliegenden Prämisse: Parteiprogramme sind von hinreichender Bedeutung, um als strukturierte politische Daten analysiert zu werden.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands. (2007). Hamburger Programm: Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.

Das Hamburger Programm der SPD verknüpft sozialdemokratische Werte mit langfristigen Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Die Partei selbst weist darauf hin, dass sie derzeit ein neues Grundsatzprogramm erarbeitet, das 2027 verabschiedet werden soll; dies unterstreicht die Einschätzung, dass das bestehende Programm zwar weiterhin wichtig ist, aber einer Erneuerung bedarf.

Südschleswigscher Wählerverband. (2016). SSW Rahmenprogramm.

Das Rahmenprogramm des SSW wird von der Partei ausdrücklich als ihre inhaltliche und politische Grundlage bezeichnet und deckt die Bereiche Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Bildung, Wirtschaft, Umwelt, Europa sowie Minderheitenpolitik ab. Es dient hervorragend als Orientierungshilfe für eine Regional- und Minderheitenpartei, sollte jedoch nicht an denselben Maßstäben gemessen werden wie das Programm einer nationalen Regierungspartei.

Alternative für Deutschland. (2016). Grundsatzprogramm für Deutschland.

Das Programm der AfD ist klar und profiliert, gibt jedoch im Hinblick auf eine Checkliste zur pluralistisch-demokratischen Qualität Anlass zu Besorgnis. Das offizielle Programm enthält ausgrenzende kulturelle Aussagen – darunter die Aussage „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ – und schlägt unter anderem eine staatliche Zulassung für Imame vor. Diese Positionen sind ausschlaggebend dafür, dass das Programm trotz seiner inhaltlichen Klarheit schlecht in Bezug auf die Vereinbarkeit mit verfassungsdemokratischen und pluralistischen Prinzipien abschneidet.

Poguntke, T., & Webb, P. (Hrsg.). (2005). The presidentialization of politics: A comparative study of modern democracies.Oxford University Press.

Das ist das Standardwerk zum allgemeinen Trend hin zu einer auf Führungspersönlichkeiten zentrierten Politik. Poguntke und Webb beschreiben Präsidentialisierung als einen Prozess, in dem Führungspersonen innerhalb von Exekutiven und Parteien mehr Macht und Autonomie gewinnen, während Wahlprozesse stärker auf die Führungspersonen ausgerichtet werden. Dieser Ansatz ist besonders nützlich, da er nicht nur auf präsidentielle Systeme, sondern auch auf parlamentarische Demokratien anwendbar ist.

Landerer, N. (2013). Rethinking the logics: A conceptual framework for the mediatization of politics.Communication Theory, 23(3), 239–258.

Landerer liefert eine hilfreiche Erklärung dafür, warum sich die Politik an die Medienlogik anpasst. Der Artikel argumentiert, dass Mediatisierung dann stattfindet, wenn sowohl Medien- als auch Politikakteure ihr Verhalten an eine publikumsorientierte Marktlogik anpassen. Dies stützt die These, dass Politik zunehmend auf Sichtbarkeit, Vereinfachung und Personalisierung ausgerichtet wird.

Van Aelst, P., Sheafer, T., & Stanyer, J. (2012). The personalization of mediated political communication: A review of concepts, operationalizations and key findings.Journalism, 13(2), 203–220.

Dieser Überblick dient als fundierte wissenschaftliche Grundlage für das Konzept der medienvermittelten Personalisierung. Er behandelt Personalisierung nicht als bloßes Schlagwort, sondern untersucht, wie das Konzept in der Forschung zur politischen Kommunikation definiert, operationalisiert und erforscht wurde. Er untermauert die Aussage des Artikels, dass Personalisierung ein anerkanntes Merkmal zeitgenössischer politischer Kommunikation ist.

Becker, P. (2024). The de- and re-chancellorisation of voting behaviour in German Bundestag elections: The development of the electoral impact of chancellor preference between 1991 and 2021.Zeitschrift für Parteienwissenschaften>

Diese Quelle dient als wichtige Ergänzung für eine ausgewogene Betrachtung. Sie zeigt, dass der deutsche Fall nicht überbewertet werden sollte: Die empirischen Belege für ein stetig zunehmendes, auf die Kanzlerperson ausgerichtetes Wahlverhalten sind uneinheitlich, und die meisten Studien zeigen keinen einfachen linearen Anstieg der Effekte von Kanzlerkandidaten. Das ermöglicht es dem Artikel, Folgendes festzuhalten: Der Mediendruck in Richtung Personalisierung ist real, doch Deutschland hat sich nicht zu einer rein auf Führungspersonen ausgerichteten Demokratie entwickelt.. Es zeigt auf, wie Parteiprogramme systematisch als textliche Belege für Parteipositionen untersucht werden können. Bei diesem Artikel liegt der Schwerpunkt weniger auf quantitativen Methoden als vielmehr auf der zugrundeliegenden Prämisse: Parteiprogramme sind von hinreichender Bedeutung, um als strukturierte politische Daten analysiert zu werden.

Europeans for the Planet

2026-08-28

Progamm über Person