2026-08-07

Warum haben wir Europäer eine deutsche Partei gegründet?

Weil Europa politische Verantwortung noch immer national organisiert

In unserem vorherigen Beitrag „Warum überhaupt eine politische Partei?“ haben wir argumentiert, dass eine politische Partei nicht die Mission selbst ist, sondern das verfassungsrechtliche Vehikel, mit dem zivile Unzufriedenheit in politische Wirkung verwandelt werden kann.

Das war der erste Schritt.

Doch die nächste Frage folgt fast zwangsläufig:

Wenn eure Mission europäisch ist, warum habt ihr dann eine deutsche Partei gegründet?

Diese Frage ist berechtigt.
Auf den ersten Blick wirkt sie sogar wie ein Widerspruch.

Wenn man europäisch spricht, europäisch denkt, sich um Europas Zukunft sorgt und zur politischen Erneuerung Europas beitragen will: Warum beginnt man dann ausgerechnet in Deutschland? Warum gründet man nicht gleich eine wirklich europäische Partei?

Die Antwort ist einfach:

Weil Europa politisch weiter ist als seine eigenen Rechtsinstrumente.

Wir können europäisch denken.
Wir können europäisch handeln.
Wir können europäisch organisieren.

Doch sobald wir Wahlen bestreiten, Parteistrukturen aufbauen und demokratische Verantwortung übernehmen wollen, verweist uns das Recht noch immer zurück in die Mitgliedstaaten.

Also haben wir dort begonnen, wo wir rechtlich beginnen konnten: in Deutschland.

Was: Eine europäische Mission, aber ein nationaler Ausgangspunkt

Unsere strategische Aussage lautet daher:

Wir haben eine deutsche Partei nicht deshalb gegründet, weil unser politischer Horizont deutsch wäre, sondern weil der gegenwärtige europäische Rechtsrahmen wirklich politisches Handeln noch immer zwingt, auf nationaler Ebene zu beginnen.

Das ist der Schlüssel zum Verständnis unserer Entscheidung.

Wir sind kein deutschnationales Projekt mit europäischer Rhetorik. Und wir sind auch nicht einfach eine deutsche Partei mit einer gewissen Neigung zur europäischen Zusammenarbeit.

Unsere Mission ist europäisch im Umfang und zivilisatorisch im Anspruch.

Es geht uns um das langfristige Überleben der Menschheit in einer intakten Umwelt.
Wir wollen Europas liberale Bürgerfreiheiten bewahren.
Und wir wollen dazu beitragen, dass Europa in einer gefährlicher werdenden Welt handlungsfähig wird.

Nichts davon endet an der deutschen Grenze.

Und doch stößt man, sobald man solche Überzeugungen in Parteipolitik übersetzen will, auf eine institutionelle Wirklichkeit, die noch immer weitgehend national organisiert ist.

Das liegt nicht daran, dass Europa politisch nicht existierte. Europa existiert politisch sehr wohl.

Aber Europa verfügt noch nicht über jenes unmittelbar nutzbare politische Instrument, das es Bürgerinnen und Bürgern in der ganzen Union erlauben würde, einer gemeinsamen Partei in dem direkten Sinne beizutreten, in dem sie einer nationalen Partei beitreten können.

Deshalb musste unsere europäische Mission in einer nationalen Rechtsform beginnen.

Wie: Warum daraus eine deutsche Partei wurde

Wir leben in Deutschland.

Das deutsche Recht gab uns den ersten konkreten Rahmen, in dem wir verantwortlich handeln konnten. Deshalb bestand unser erster organisatorischer Schritt darin, Europäer für den Planeten — Europeans for the Planet als deutsche politische Partei zu gründen.

Das war nicht das Endziel.

Es war der rechtlich verfügbare Anfang.

Eine nationale politische Partei ist — jedenfalls im deutschen Verständnis — ein unmittelbares Instrument demokratischer Beteiligung. Sie kann Mitglieder organisieren, ein Programm entwickeln, Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen, Wahlen bestreiten, interne Strukturen aufbauen und schrittweise politisch wirksam werden.

Eine sogenannte europäische politische Partei ist dagegen etwas anderes.

Sie ist bereits mehr als ein internationaler Club nationaler Parteien, aber noch weniger als eine echte gesamteuropäische Bürgerpartei.

Dieser Satz ist wichtig genug, um ihn zu wiederholen:

Die europäische Partei ist bereits mehr als ein internationaler Club nationaler Parteien, aber noch weniger als eine echte gesamteuropäische Bürgerpartei.

Nach europäischem Recht tragen solche Parteien dazu bei, ein europäisches politisches Bewusstsein herauszubilden und den Willen der Bürgerinnen und Bürger der Union zum Ausdruck zu bringen. Sie sind auf europäischer Ebene anerkannt, können europäische Rechtspersönlichkeit besitzen und werden nach einem eigenen europäischen Rechtsrahmen registriert und beaufsichtigt.

Aber sie ersetzen das nationale Parteienrecht nicht. Ebenso wenig gibt ihnen der europäische Rechtsstatus als solcher das Recht, Kandidatinnen und Kandidaten für nationale Wahlen oder für Wahlen zum Europäischen Parlament aufzustellen. Diese Fragen bleiben weiterhin an nationale Wahlordnungen und das Recht der Mitgliedstaaten gebunden.

Praktisch bedeutet das: Die heutige Struktur europäischer Parteien beruht noch immer weitgehend auf der Zusammenarbeit politischer Akteure aus verschiedenen Mitgliedstaaten. Sie wirkt auf europäischer Ebene, bietet aber noch nicht jenes voll entwickelte, direkte und gemeinsame politische Zuhause, das eine wirklich integrierte europäische Demokratie benötigen würde.

Mit anderen Worten:

Europa verfügt bereits über transnationale politische Strukturen.
Aber Europa verfügt noch nicht über ein voll ausgereiftes europäisches Parteiensystem.

Genau über diese Lücke sprechen wir.

Warum: Europäische Parteien sind besondere Gebilde — und noch nicht genug

Hier werden Zweck, rechtliche Grundlage und praktische Nutzbarkeit entscheidend.

Auf nationaler Ebene ist eine Partei vor allem ein Instrument für Bürgerinnen und Bürger innerhalb einer verfassten Demokratie. Sie hat eine bestimmte rechtliche Rolle bei politischer Beteiligung und Repräsentation. Sie steht nahe an der Wählerschaft, ist im nationalen Recht verankert und kann an Wahlprozessen teilnehmen, die politische Macht unmittelbar prägen.

Auf europäischer Ebene ist die Lage anders.

Eine europäische politische Partei bewegt sich in einem indirekteren und stärker geschichteten Umfeld. Sie existiert oberhalb der nationalen Ebene, ersetzt diese aber nicht. Sie verbindet, koordiniert und repräsentiert politische Aktivität über Grenzen hinweg, bleibt aber stark von nationalen politischen Ökosystemen abhängig.

Das verleiht ihr einen wahrhaft eigentümlichen Charakter.

Sie ist nicht bloß symbolisch.
Aber sie ist als demokratisches Vehikel auch noch nicht vollständig eigenständig.

Die heutige europäische politische Partei ähnelt eher einer transnationalen Föderation oder Allianz als einer voll ausgebildeten Partei im deutschen verfassungsrechtlichen Sinne. Sie koordiniert politische Einheiten über Grenzen hinweg, gibt europäischen Bürgerinnen und Bürgern aber noch kein einheitliches, gemeinsames und direkt nutzbares Patentkonstrukt für die gesamte Union an die Hand.

Deshalb können wir die Mitgliedstaaten nicht einfach überspringen und dort beginnen, wo wir idealerweise gerne beginnen würden.

Wir müssen mit den Instrumenten arbeiten, die gegenwärtig existieren.

Daraus folgt eine nüchterne, aber unausweichliche Schlussfolgerung:

Wer eine wirklich europäische politische Kraft aufbauen will, muss dies vorerst tun, indem er nationale Parteien in Europa aufbaut und sie Schritt für Schritt miteinander verbindet.

Das ist der lange Marsch durch die Institutionen in europäischem Format.

Er ist nicht einmal romantisch.
Er ist auch nicht unbedingt elegant.
Er ist darüber hinaus keineswegs schnell.

Aber er ist real.

Unser längerfristiges Ziel: Von nationalen Knoten zu einer wirklich europäischen Struktur

Sagen wir also offen, worin unser Anspruch besteht.

Unser Ziel ist nicht, einfach eine deutsche Partei mit europäischem Namen zu bleiben.

Unser Ziel ist es, zur Entstehung einer politischen Struktur beizutragen, in der europäische Bürgerinnen und Bürger eines Tages viel direkter an einer wirklich europäischen demokratischen Organisation teilnehmen können.

In einem solchen Rahmen wären nationale Parteien nicht länger die endgültige politische Einheit. Sie würden zu regionalen demokratischen Untereinheiten einer umfassenderen europäischen politischen Organisation.

Das ist heute noch nicht die rechtliche Wirklichkeit.

Aber genau deshalb muss die Arbeit jetzt beginnen.

Der praktische Weg ist klar genug:

Zuerst baut man dort, wo man rechtlich handeln kann, eine ernsthafte nationale Partei auf.
Dann ermutigt man gleichgesinnte Bürgerinnen und Bürger in anderen europäischen Ländern, unter ihrem jeweiligen nationalen Recht Schwesterparteien zu gründen.
Dann verbindet man diese Parteien durch eine gemeinsame politische Identität, ein gemeinsames Programm, koordinierte Strukturen und ein gemeinsames strategisches Zentrum.
Und sobald die Zeit dafür reif ist, nutzt man dieses Ökosystem, um so europäisch wie möglich zu handeln — noch bevor das Recht vollständig nachzieht.

Sobald parallele Parteien in mehreren Mitgliedstaaten existieren, kann eine Dachstruktur entstehen: eine Art Hauptquartier, ein gemeinsamer Schwerpunkt, ein organisatorischer Ausdruck jenes Europas, das politisch der Absicht nach bereits existiert, rechtlich aber noch unständig ausgebildet ist.

Auf diese Weise kann man beginnen, das vorwegzunehmen, was die künftige Ordnung eines Tages offiziell abbilden sollte.

Das ist kein leeres Versprechen.

Es ist Vorwegnahme.

Wir bauen innerhalb der Grenzen der gegenwärtigen Ordnung jene Form auf, von der wir glauben, dass eine künftige Ordnung sie eines Tages angemessen anerkennen sollte.

Was daraus folgt: Der deutsche Anfang ist kein Rückzug, sondern ein Bekenntnis

Manche mögen die Entscheidung, eine deutsche Partei zu gründen, als Rückzug in den Nationalstaat betrachten.

Wir betrachten sie als das Gegenteil.

Sie ist ein Bekenntnis zur Wirklichkeit.

Sie bedeutet, dass wir uns nicht mit abstrakten Bekenntnissen zu Europa zufriedengeben. Wir sind bereit, die mühsame institutionelle Arbeit zu leisten, die erforderlich ist, um europäische Politik wirklicher werden zu lassen.

Diese Arbeit beginnt dort, wo Recht, Staatsbürgerschaft und Wahlen gegenwärtig organisiert sind: in den Mitgliedstaaten.

Ja, um einen Anfang zu machen, waren wir gezwungen, eine nationale Partei nach geltendem Recht zu gründen. Und da wir nun einmal in Deutschland leben, wurde daraus eine deutsche Partei.

Das ist kein Widerspruch zu unserem europäischen Anspruch.

Es ist sein erster verantwortlicher Ausdruck.

Und es lehrt zugleich Bescheidenheit.

Europa wird sich politisch nicht durch große Parolen erneuern.
Es wird sich — wenn überhaupt — durch geduldige organisatorische Arbeit erneuern: durch Programm, durch Mitgliedschaft, durch innere Disziplin, durch Wahlteilnahme und durch die schrittweise Verbindung politischer Anstrengungen über Grenzen hinweg.

Das ist schwieriger, als eine Fahne mit zwölf Sternen zu schwenken.

Aber es ist auch weit ernsthafter.

Wir wollen Europa nicht nur feiern.

Wir wollen erreichen, dass sich Europa angemessen politisch zu organisiert.

Ein Aufruf an europäische Aufbauarbeit

Wenn Ihr dieser Analyse zustimmt, dann ist die Konsequenz offensichtlich.

Wer in anderen europäischen Ländern unsere Sorgen teilt, sollte nicht passiv darauf warten, dass Europa politisch geeinigt wird.

Er oder sie sollte dort beginnen, wo er ist:

sollte fragen, was im eigenen Land rechtlich möglich ist.
sollte sich offen zu seinen Standpunkten bekennen.
sollte Gleichgesinnte sammeln.
sollte die Regeln studieren.
sollte Strukturen aufbauen.
sollte, wo es sinnvoll ist, Schwesterparteien gründen.

Und sollte diese Anstrengungen über Grenzen hinweg verbinden.

Nur gemeinsam können wir von einem losen europäischen Gefühl zu einer wirklich wirksamen europäischen politischen Kraft werden.

Europa wird nicht durch Wunschdenken politisch erwachsen werden.

Europa wird politisch nur dann zu einem anerkannten Akteur auf der Weltbühne werden, wenn genügend Europäerinnen und Europäer bereit sind, es entsprechend zu organisieren. und voran zu treiben.

Das ist der tiefere Grund, warum wir eine deutsche Partei gegründet haben.

Nicht, weil Deutschland genug wäre.

Sondern weil Deutschland für uns der Ort war, an dem die wirkliche Arbeit beginnen konnte.

Nächsten Freitag wenden wir uns der dritten Frage zu:

Warum nennen wir unsere Gemeinschaft eine Mitgliederpartei?

Kommentierte APA-7-Referenzen

Basic Law for the Federal Republic of Germany, art. 21.

Artikel 21 des Grundgesetzes ist die verfassungsrechtliche Grundlage für die Rolle politischer Parteien in Deutschland. Er bestimmt, dass Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Für den vorliegenden Beitrag stützt diese Norm die Unterscheidung zwischen der nationalen Partei als unmittelbarem demokratischem Handlungsinstrument und der europäischen Partei als andersartigem, transnationalem Gebilde.

Gesetz über die politischen Parteien [Political Parties Act], § 2.

§ 2 des deutschen Parteiengesetzes definiert Parteien als Vereinigungen von Bürgerinnen und Bürgern, die dauerhaft oder für längere Zeit auf die politische Willensbildung auf Bundes- oder Landesebene Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Bundestag oder in einem Landtag mitwirken wollen. Diese Definition ist zentral für die Aussage, dass eine deutsche Partei ein rechtlich unmittelbar nutzbares demokratisches Fahrzeug für Mitgliedschaft, Programmarbeit, Kandidaturen und Wahlen ist.

Treaty on European Union, art. 10(4).

Artikel 10 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union bildet die primärrechtliche Grundlage für europäische politische Parteien. Er hält fest, dass politische Parteien auf europäischer Ebene zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union beitragen. Diese Quelle ist wichtig, weil der Beitrag europäische Parteien nicht abwertet, sondern präzise einordnet: Sie sind bedeutsam, aber noch nicht gleichbedeutend mit einer direkt nutzbaren gesamteuropäischen Bürgerpartei.

Regulation (EU, Euratom) 2025/2445 of the European Parliament and of the Council of 26 November 2025 on the statute and funding of European political parties and European political foundations.

Diese Verordnung ist die zentrale Rechtsgrundlage für den aktuellen europäischen Rahmen politischer Parteien und politischer Stiftungen auf europäischer Ebene. Sie definiert europäische politische Parteien als registrierte politische Allianzen mit politischen Zielen auf Unionsebene. Zugleich zeigt sie, dass solche Parteien besondere transnationale Gebilde mit spezifischen Voraussetzungen sind und nicht einfach nationalen Parteien entsprechen.

Authority for European Political Parties and European Political Foundations. (2026). Legal background and register of European political parties and European political foundations.

Die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen ist für Registrierung, Überprüfung, Registerführung und bestimmte Aufsichtsaufgaben zuständig. Ihre Materialien verdeutlichen die Eigenständigkeit europäischer Parteien, aber auch ihre Abgrenzung gegenüber nationalen Parteien und Fraktionen im Europäischen Parlament. Für den Beitrag stützt dies die Aussage, dass europäische Parteien rechtlich besondere, aber praktisch noch begrenzte Fahrzeuge sind.

OSCE Office for Democratic Institutions and Human Rights & European Commission for Democracy through Law. (2023). Guidelines on political party regulation (2nd ed.).

Die Leitlinien von OSCE/ODIHR und Venedig-Kommission formulieren demokratische Standards für die Regulierung politischer Parteien. Sie betonen, dass Parteiengründung, Parteientwicklung und Parteiarbeit im Einklang mit Vereinigungsfreiheit und demokratischen Prinzipien ermöglicht werden müssen. Für den Beitrag liefern sie den breiteren normativen Rahmen: Parteien sind notwendige demokratische Instrumente, ihre konkrete rechtliche Ausgestaltung bleibt jedoch national unterschiedlich.

Council of the European Union. (2024). European political parties and foundations.

Die Erläuterungen des Rates helfen, europäische politische Parteien von Fraktionen im Europäischen Parlament und von nationalen Parteien zu unterscheiden. Europäische politische Parteien bringen nationale und regionale Parteien aus mehreren Mitgliedstaaten zusammen, sind aber nicht identisch mit parlamentarischen Fraktionen. Diese Unterscheidung unterstützt die zentrale These des Beitrags, dass europäische Parteien bereits transnational wirken, aber nationale Parteien bislang nicht ersetzen.

Why Did We Europeans Establish a German Party?

Because Europe Still Makes Political Responsibility National

In our previous contribution, “Why a Political Party at All?”, we argued that a political party is not the mission, but the constitutional vehicle through which civic concern can become political consequence.

That was the first step.

But the very next question follows almost automatically:

If your mission is European, why did you establish a German party?

It is a fair question.
At first glance, it even looks like a contradiction.

If one speaks of Europe, thinks in European terms, worries about Europe’s future, and wants to contribute to Europe’s political renewal, why start in Germany at all? Why not found a truly European party right away?

The answer is simple:

Because Europe is politically ahead of its own legal instruments.

We can think European.
We can act European.
We can organise European.

But when we want to enter elections, form party structures and assume democratic responsibility, the law still sends us back to the Member States.

So, we began where we legally could begin: in Germany.

What: A European mission, but a national starting point

Our strategic statement is this:

We established a German party not because our political horizon is German, but because the present European legal framework still forces genuinely political action to begin at national level.

That is the key to understanding our decision.

We are not a German-national project dressed up in European rhetoric. Nor are we merely a German party with a soft spot for European cooperation.

Our mission is European in scope and civilisational in ambition.

We are concerned with the long-term survival of humanity in an intact environment.
We want to preserve Europe’s liberal civic freedoms.
And we want Europe to become capable of acting effectively in a difficult world.

None of that stops at the German border.

And yet, when one wants to turn such convictions into party politics, one encounters an institutional reality that is still largely national.

This is not because Europe does not exist politically. It does.

But it does mean that Europe still lacks the kind of directly usable political vehicle that would allow citizens across the Union to join one common party in the same immediate sense in which they can join a national party.

That is why our European mission had to begin in a national legal form.

2. How: Why this became a German party

We live in Germany.

German law gave us the first concrete framework within which we could act responsibly. So our first organisational step was to found Europäer für den Planeten as a German political party.

That was not the final destination.

It was the legally available beginning.

A national political party, at least in the German sense, is a direct instrument of democratic participation. It can organise members, build a programme, nominate candidates, contest elections, develop internal structures and gradually become politically effective.

A so-called European political party, by contrast, is something rather different.

It is already more than an international club, but still less than a genuine pan-European citizens’ party.

That sentence is important enough to repeat:

The European party is already more than an international club, but still less than a genuine pan-European citizens’ party.

Under European law, such parties contribute to forming European political awareness and expressing the will of Union citizens. They are recognised at European level, may have European legal personality, and are registered and supervised under a specific EU legal framework.

But they do not replace national party law. Nor does European legal status itself give them the right to nominate candidates in national or European Parliament elections. Those questions remain tied to national electoral systems and Member State law.

In practical terms, today’s European party structure is still largely built around cooperation between political actors from different Member States. It operates on European level, but it does not yet offer the fully developed, direct, common political home that a truly integrated European democracy would require.

In other words:

Europe already has transnational political structures.
But it does not yet have a fully mature European party system.

That is precisely the gap we are thinking about.

Why: European parties are special — and not enough

This is where the issue of purpose, legal foundation and practical usefulness becomes decisive.

At national level, a party is primarily a vehicle for citizens within a constitutional democracy. It has a defined legal role in political participation and representation. It is close to the electorate, embedded in national law, and connected to electoral processes that directly shape political power.

At European level, things are different.

A European political party operates in a more indirect and layered environment. It exists above the national level, but it does not replace it. It links, coordinates and represents political activity across borders, but it still depends heavily on national political ecosystems.

That gives it a strange character.

It is not merely symbolic.
But it is not yet fully sovereign as a democratic vehicle either.

Today’s European political party resembles a transnational federation or alliance more than a fully fledged party in the German constitutional sense. It coordinates political families across borders, but it does not yet give European citizens a single, common, directly usable party vehicle across the Union.

That is why we cannot simply leap over the Member States and start where we would ideally like to be.

We must work with the instruments that currently exist.

And that leads to a sober but unavoidable conclusion:

Anyone who wants to build a genuinely European political force must, for the time being, do so by building national parties across Europe and linking them together step by step.

That is the long march through the institutions in European form.

It is not romantic.
It is not elegant.
It is not quick.
But it is real.

Our longer-term goal: From national nodes to a truly European structure

Let us therefore state our ambition openly.

Our goal is not simply to remain a German party with a European name.

Our goal is to contribute to the emergence of a political structure in which European citizens can one day participate much more directly in a genuinely European democratic organisation.

In such a framework, national parties would no longer be the final political unit. They would become regional democratic sub-units of a broader European political entity.

That is not today’s legal reality.

But that is precisely why the work must begin now.

The practical path is clear enough:

First, build a serious national party where one legally can.
Then encourage like-minded citizens in other European countries to establish sister parties under their own national law.
Then connect these parties through a common political identity, a shared programme, coordinated structures and a common strategic centre.
And when the time is ripe, use that ecosystem to act as European as possible — even before the law fully catches up.

Once parallel parties exist in several Member States, an umbrella structure can emerge: a kind of headquarters, a common centre of gravity, an organisational expression of the Europe that politically already exists in intention, even if not yet fully in law.

In this way, one may begin to simulate what the future ought to make real.

That is not deception.

It is prefiguration.

We build, within the limits of the current order, the form we believe the future order should one day recognise properly.

What follows: The German beginning is not a retreat, but a commitment

Some may regard the decision to found a German party as a retreat into the nation-state.

We regard it as the opposite.

It is a commitment to reality.

It means we are not content with abstract declarations of European conviction. We are willing to do the laborious institutional work required to make European politics more real.

That work begins where law, citizenship and elections are currently organised: in the Member States.

So yes, to make a start, we were compelled to found a national party in accordance with applicable law. And as it happens, we live here in Germany; so it became a German party.

That is not a contradiction of our European ambition.

It is the first responsible expression of it.

And it also teaches modesty.

Europe will not be politically renewed by grand slogans alone.
It will be renewed, if at all, through patient organisational work, through programme, through membership, through internal discipline, through electoral participation, and through the gradual linking of political efforts across borders.

That is harder than waving a flag with twelve stars.

But it is also far more serious.

We do not want merely to celebrate Europe.

We want to help organise it politically.

A call to European builders

If this analysis is correct, then the consequence is obvious.

Those in other European countries who share our concerns should not wait passively for Europe to become politically what it is not yet.

They should begin where they are.

They should ask what is legally possible in their country.
They should gather like-minded citizens.
They should study the rules.
They should build structures.
They should form sister parties where appropriate.
And they should connect these efforts across borders.

Only by working jointly can we move from a loose European sentiment to a genuinely effective European political force.

Europe will not become politically adult by wishful thinking.

It will become politically adult only when enough Europeans are willing to organise it that way.

That is the deeper reason why we founded a German party.

Not because Germany is enough.

But because Germany is where, for us, the real work could begin.

Next Friday, we will address the third question:

Why do we call our community a members’ party?

Annotated APA 7 references

Basic Law for the Federal Republic of Germany, art. 21.

Article 21 is the constitutional anchor for the role of political parties in Germany. It states that parties participate in the formation of the political will of the people. This supports the article’s distinction between a national party as a direct constitutional-democratic vehicle and a European party as a different, more transnational construct. The Federal Returning Officer’s legal-bases page reproduces this role and points to the Political Parties Act as the statutory framework.

Gesetz über die politischen Parteien [Political Parties Act], § 2.

Section 2 of the German Political Parties Act defines parties as associations of citizens that seek, permanently or for a longer period, to influence political will formation at federal or Land level and participate in representation in the Bundestag or a Land parliament. This is essential for the article’s claim that a German party is a legally usable democratic vehicle for citizens, programme work, candidacies and elections.

Treaty on European Union, art. 10(4).

Article 10(4) TEU gives European political parties their constitutional treaty-level role: they contribute to forming European political awareness and expressing the will of Union citizens. This is an important positive reference because the article should not dismiss European political parties as meaningless. The problem is more precise: they exist and matter, but they are not yet equivalent to a fully direct pan-European citizens’ party.

Regulation (EU, Euratom) 2025/2445 of the European Parliament and of the Council of 26 November 2025 on the statute and funding of European political parties and European political foundations.

This is the central legal reference for the current EU framework. The regulation defines a European political party as a registered political alliance pursuing political objectives across the Union. It also defines political alliances as structured cooperation between member parties, citizens of the Union and, where applicable, associated member parties. This corrects the overly simple claim that only parties can be members, while still supporting the article’s broader point: European parties remain special high-threshold transnational vehicles rather than ordinary direct citizen parties.

Regulation (EU, Euratom) 2025/2445, registration conditions for European political parties.

The regulation requires, among other things, that a political alliance seeking registration have its seat in a Member State and meet transnational representation or electoral-support thresholds in at least one quarter of Member States. This supports the article’s point that a European political party is not a simple vehicle that citizens in one country can found immediately in the same way as a national party. It presupposes an already existing transnational political presence.

Regulation (EU, Euratom) 2025/2445, legal effects and limits of European party status.

The regulation explicitly states that European legal status does not entitle European political parties or foundations to nominate candidates in national or European Parliament elections or to participate in national or European referendums. Those issues remain subject to national legal and electoral systems. This is one of the strongest legal supports for the article’s thesis: Europe still makes political responsibility national at the decisive point where parties enter elections.

Authority for European Political Parties and European Political Foundations. (2026). Legal background and register of European political parties and European political foundations

The Authority is responsible for registration, de-registration, verification of conditions, management of the public register and aspects of supervision. Its own materials also stress that European political party funding may not be used to fund national parties or candidates. This reinforces the distinction between European parties, national parties and parliamentary political groups.

Office for Democratic Institutions and Human Rights & European Commission for Democracy through Law. (2023). Guidelines on political party regulation (2nd ed.).

The OSCE/ODIHR and Venice Commission guidelines provide a broad democratic standard for political party regulation. They are useful because they show that party law should enable establishment, development and functioning of parties while respecting freedom of association and democratic principles. For the article, this reference supports the general claim that parties are legitimate and necessary democratic vehicles, but that their regulation differs substantially across national systems.

European Parliament. (2021). Financing of political structures in EU Member States: How funding is provided to national political parties, their foundations and parliamentary political groups, and how the use of funds is controlled.

This study is useful for the internal strategic table below. It shows that, despite some convergence in state funding and disclosure rules, national systems still differ significantly in donation limits, spending limits, oversight and party-finance control. That is highly relevant if sister parties are to be established in other Member States.

Council of the European Union. (2024). European political parties and foundations.

The Council’s explanation is useful for a concise distinction: European political parties bring together national and regional parties from several Member States, while they are not the same as political groups in the European Parliament. This supports the article’s distinction between a transnational party family, a parliamentary group and a national citizen party.

2026-07-31

Warum überhaupt eine politische Partei?

Von Unzufriedenheit zu politischen Konsequenzen

In unserem vorherigen Beitrag „Von Lähmung zum Handeln“ haben wir eine vertraute, aber zutiefst unangenehme Situation beschrieben. Die Worte sind gesprochen. Die Warnzeichen sind da. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse liegen vor. Die Erklärungen, Reden, Zielvorgaben und feierlichen Versprechen sind ebenfalls vorhanden.

Die notwendigen Maßnahmen werden dennoch nicht ergriffen.

Es handelt sich hierbei nicht primär um ein Problem fehlender Informationen. Auch ist es nicht einfach ein Problem fehlenden Willens der handelnden Personen. Es ist ein politisches Problem. Genauer gesagt: ein Problem der politischen Umsetzung. Demokratische Gesellschaften wissen weit mehr, als sie derzeit in dauerhaftes, mutiges und langfristiges Handeln umsetzen können.

Diese Beobachtung führt uns zur ersten der sieben Fragen, deren Beantwortung wir versprochen haben:

Wozu überhaupt eine politische Partei?

Was: Das Mittel der Wahl ist eine politische Partei

Unsere strategische Aussage ist einfach:

Wer in einer parlamentarischen Demokratie dauerhaften politischen Einfluss ausüben will, muss letztlich das verfassungsmäßige Instrument nutzen, durch das politischer Wille geformt, Wahlen ausgetragen, Gesetze gestaltet werden und Verantwortung nicht länger verdrängt werden kann. Dieses Instrument ist die politische Partei.

Das liegt nicht daran, dass politische Parteien besonder attraktiv wären. Das sind sie nicht.

Sie sind oft langweilig, schwerfällig, langsam, ihre Repräsentanten eitel, ihr Agieren taktisch, mit sich selbst beschäftigt und wenn sie altern, verändern sie sich teilweise bis zur Unkenntlichkeit. Sie können zu Karrieremaschinen statt zu Instrumenten verantwortlicher Politik mutieren. Sie können von der Zukunft sprechen, während sie sich lediglich auf die nächste Wahl konzentrieren. Sie mögen als von ihrer Mission überzeugte Aktivisten beginnen und als Bürokratien der Selbsterhaltung enden.

Das wissen wir alles. Das ist nicht neu.

Tatsächlich war ein Großteil dessen, was wir bisher geschrieben haben, eine Kritik an der daraus resultierenden üblichen Parteipolitik: ihrer Kurzfristigkeit, ihrer Besessenheit von Persönlichkeiten, ihrem permanenten Wahlkampf, ihrer Vermeidung unangenehmer Entscheidungen und ihrer Tendenz, Politik in eine Inszenierung zu verwandeln.

Um es gleich vorweg zu klären:

Wir haben uns nicht für die Form der Partei entschieden, weil wir Parteipolitik lieben. Wir haben sie gewählt, weil in einer parlamentarischen Demokratie der politische Wandel ein organisiertes, legitimes und dauerhaftes Instrument benötigt.

Eine Bürgerinitiative kann etwas bewirken.
Ein Protest kann irritierend sein.
Eine Bewegung kann mobilisieren.
Eine Stiftung kann Bildung vermitteln.
Eine Denkfabrik kann beratend tätig werden.
Eine Kampagne kann Druck erzeugen.

Aber keiner dieser Kandidaten allein kann verlässlich an Wahlen teilnehmen, ins Parlament einziehen, Gesetze mitgestalten, Verantwortung übernehmen oder über die Welle der Aufmerksamkeit hinaus Bestand haben, die ihn ursprünglich hervorgebracht hat.

Dafür bleibt die politische Partei das entscheidende demokratische Instrument.

Wie: Die "Europäer für den Planeten" haben die Form einer Partei gewählt.

Ja, wir haben Europäer für den Planeten als politische Partei gegründet.

Wir taten dies mit voller Absicht.

Die Partei hat ein Programm und eine Satzung. Sie hat Mitglieder. Sie trifft sich. Sie diskutiert. Sie ist in der Parteidokumentensammlung des Bundeswahlleiters verzeichnet. Sie existiert nicht bloß als Idee, nicht bloß als Website, nicht bloß als moralischer Appell, sondern als institutionelles Instrument.

Doch das ist erst der Anfang.

Wir beabsichtigen nicht, eine weitere der üblichen Parteien im überfüllten Markt der Versprechen zu werden. Wir sind nicht daran interessiert, ein weiteres Logo, einen weiteren Slogan, ein weiteres Porträt eines heldenhaften Führers, eine weitere Runde lautstarker Empörung oder ein weiteres Theater der Eitelkeiten hinzuzufügen.

Die Parteiform ist unser Vehikel. Sie ist nicht unser Ziel.

Dieser Unterschied ist wichtig.

Ein Vehikel ist ein Gegenstand, den man für einen bestimmten Zweck nutzt. Es muss gewartet, gelenkt, repariert und gegebenenfalls umgebaut werden. Es sollte nicht selbst zum Zweck werden. Eine politische Partei ist nur dann nützlich, wenn sie ihrer Mission untergeordnet bleibt.

Für uns ist diese Mission klar:

Das langfristige Überleben der Menschheit in einer intakten Umwelt sichern, die liberalen Freiheiten Europas bewahren und Europas Handlungsfähigkeit in einer gefährlichen Welt erreichen.

Das ist eine zu große Aufgabe für eine zeitlich notwendigerweise begrenzte Bewegung.

Es erfordert Kontinuität.
Es erfordert Disziplin.
Es erfordert Lernen.
Es erfordert institutionelles Gedächtnis.
Es braucht Bürger, die bereit sind, politisch Verantwortung für ihre Zukunft und die ihrer Kinder und Enkel zu übernehmen.

Warum: Bewegungen können bewegen, Parteien können bleiben

Warum haben wir uns für den langweiligen und umständlichen Weg entschieden?

Warum nicht einfach Emotionen wecken, eine Bürgerinitiative ins Leben rufen, die sozialen Medien für ein paar Monate dominieren, die Straßen füllen, Hashtags erfinden und hoffen, dass die etablierten Politiker das endlich verstehen?

Weil wir dieses Muster schon einmal gesehen haben.

Moderne Bewegungen können schnell entstehen. Sie können beeindruckend, bewegend und moralisch wirksam sein. Sie können wichtige Themen ins öffentliche Bewusstsein rücken. Sie können das Schweigen brechen. Sie können Menschen Mut machen, die sich sonst allein wähnten.

Doch oft tun sie sich mit dem nächsten Schritt schwer: der Umwandlung von Mobilisierung in Institutionen, von Institutionen in Einfluss und von Einfluss in dauerhafte Verantwortung.

Die Fähigkeit zur Mobilisierung ist nicht dasselbe wie die Fähigkeit zu regieren.

Das ist kein Argument gegen Bewegungen. Im Gegenteil: Ohne Bürgerbewegungen werden Demokratien träge. Doch ohne institutionelle Vehikel zerstreuen sich Bewegungen oft, radikalisieren sich, werden von bestehenden Parteien vereinnahmt oder verschwinden schlicht, sobald die Medien ihr Interesse verlagern.

Politische Parteien hingegen sind auf Dauer angelegt. Das ist ihre Stärke wie auch ihre Schwäche.

Ihre Stärke liegt darin, dass sie an Wahlen teilnehmen, parlamentarische Fraktionen bilden, Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen, Kandidaten rekrutieren, Programme entwickeln und über längere Zeiträume präsent bleiben können.

Die Gefahr besteht darin, dass sie sich zu eigennützigen Organisationen entwickeln können. Robert Michels warnte bekanntlich davor, dass Organisationen, selbst demokratische, zur Oligarchie neigen, da sich Führung, Routine, Expertise und Kontrolle über Ressourcen im Zentrum konzentrieren.

Wer eine Partei gründet und diese Gefahr nicht erkennt, ist naiv. - Wir sind es nicht.

Wir gründen keine Partei, weil wir die Risiken der Parteipolitik ignorieren. Wir gründen eine, gerade weil wir diese Risiken kennen – und weil wir ihnen von Anfang an entgegenwirken wollen.

Deshalb sind die späteren Artikel dieser Reihe von Bedeutung.

Eine Partei kann sich von ihren Mitgliedern entfremden. Deshalb werden wir uns fragen, was es heißt, wen wir uns als Mitgliederpartei bezeichnen.

Eine Partei kann zur Karriereleiter werden. Deshalb werden wir uns fragen, warum wir alle Feierabendpolitiker werden sollten – und niemand Berufspolitiker.

Eine Partei kann zu Personenkult neigen. Deshalb werden wir uns fragen, ob nicht das Programm vor der Person stehen muss.

Parteiarbeit kann schnell zu einem lärmenden Spektakel ausarten. Deshalb werden wir uns fragen, warum ein ruhiger, überlegter, aber konsequenter Ansatz möglicherweise wirksamer ist als ständige Erregung.

Auch eine Partei kann in der Flut an Informationen untergehen. Deshalb fragen wir uns, ob nicht ihre Mitglieder Zugang zu einer gemeinsamen politischen Wissensbasis und Entscheidungshilfe haben sollten – so etwas wie ein „politisches Orakel“:

keine Priesterschaft,
keine Propagandamaschine,

sondern eine verständliche Erklärung ...

unserer Sicht auf Welt,
unserer Argumentation und
unseres Programms.

Anders ausgedrückt: Die Antwort auf die Schwächen von Parteien liegt nicht darin, auf ihre Organisationen zu verzichten. Die Antwort liegt darin, sich deutlich anders zu organisieren.

Was folgt: Vom Zuschauer zum politisch aktiven Gestalter

Dies ist aus Sicht einer Partei die vielleicht unangenehmste Schlussfolgerung.

Wenn wir wollen, dass in einer Demokratie die politischen Akteure die richtigen Entscheidungen treffen, dürfen wir nicht bloß Zuschauer des politischen Geschehens bleiben.

Wir können uns nicht endlos über Berufspolitiker beklagen und ihnen dann die Politik gänzlich überlassen.

Wir können nicht die Beliebigkeit von Partei-Programmen kritisieren und uns dann der Arbeit an diesen Programmen verweigern.

Wir können nicht Personenkult ablehnen und dann insgeheim darauf warten, dass uns eine starke Führer-Persönlichkeit die Rettung bringt.

Wir können nicht langfristige Verantwortung fordern und uns selbst erst engagieren, wenn eine Krise bereits über die Abendnachrichten verbreitet wird.

Eine funktionierende Demokratie besteht nicht nur aus Wählern. Sie benötigt auch Bürger, die bereit sind, die Last politischer Entscheidungen mitzutragen.

Das heißt nicht, dass jeder hauptberuflich Politiker werden muss. Ganz im Gegenteil. Vielleicht liegt eines der größten Versäumnisse unseres derzeitigen Systems darin, dass es die Politik zu einem eigenständigen Beruf gemacht hat, während die Bürger auf gelegentlichen Applaus, Verärgerung oder Verzweiflung reduziert werden.

Wir brauchen mehr Bürger, die bereit sind, sich neben ihrem Tages-Job politisch zu engagieren.

Keine Fanatiker,
Keine Mitläufer,
Keine Karrieristen,
Keine Aushängeschilder und auch
Keine Zuschauer mit Stimmrecht.

Politisch verantwortungsbewusste Gestalter.

Menschen, die bereit sind, nachzudenken, zu lernen, zu diskutieren, zu entscheiden, zu überarbeiten, zu organisieren und die Verantwortung für die Folgen öffentlicher Entscheidungen zu übernehmen.

Deshalb haben wir uns für die Parteiform entschieden.

Nicht etwa, weil sie glamourös wäre. Das ist sie nicht.

Nicht weil Parteiarbeit leicht wäre. Das ist sie nicht.

Nicht etwa, weil Parteien immun gegen Korruption, Eitelkeit oder Verfall wären. Das sind sie nicht.

Sondern, weil in einer parlamentarischen Demokratie der lange Weg von bürgerlichem Unmut zu politischen Konsequenzen über institutionelle Verantwortung führen muss.

Eine politische Partei ist nicht die Mission.

Es ist das Vehikel für die Erfüllung der Mission.

Und wenn uns die bestehenden Vehikel in die falsche Richtung führen, dann haben die Bürger zwei Möglichkeiten: Passagiere bleiben – oder ein besseres Vehikel besteigen und steuern.

Am nächsten Freitag werden wir uns mit der zweiten Frage befassen:

Warum haben wir Europäer eine deutsche Partei gegründet?

Annotierte Referenzen

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Art. 21.

Artikel 21 bildet die verfassungsrechtliche Grundlage für die Behauptung, dass Parteien nicht bloß private Vereinigungen, sondern Institutionen mit einer definierten demokratischen Funktion sind. Er besagt, dass politische Parteien an der Herausbildung des politischen Willens des Volkes mitwirken. Dies untermauert im vorliegenden Artikel die zentrale These, dass eine Partei das anerkannte demokratische Instrument ist, durch das politischer Wille organisiert, diskutiert und in Verantwortung umgesetzt werden kann.

Bundeswahlleiterin. (2026). Parteiunterlagen zum Download . https://www.bundeswahlleiterin.de/parteien/unterlagensammlung/downloads.html

Diese Quelle liefert den faktischen Beleg für die Aussage, dass „Europäer für den Planeten“ in der offiziellen Parteidokumentensammlung aufgeführt ist. Auf der Seite wird klargestellt, dass die Dokumente gemäß dem Parteiengesetz zu Informationszwecken bereitgestellt werden und die Parteien selbst für deren Inhalt verantwortlich bleiben.

Katz, R. S. & Mair, P. (1995). Veränderte Modelle der Parteiorganisation und der Parteidemokratie: Die Entstehung der Kartellpartei. Party Politics, 1 (1), 5–28. https://doi.org/10.1177/1354068895001001001

Katz und Mair liefern wertvolle Erkenntnisse für die Kritik an der zunehmenden Entfremdung etablierter Parteien von der Zivilgesellschaft und ihrer fortschreitenden Verankerung im Staat. Ihre These der „Kartellpartei“ untermauert den skeptischen Ton des Artikels gegenüber der herkömmlichen Parteipolitik, ohne die Argumentation auf reine Parteienfeindlichkeit zu reduzieren. Sie trägt dazu bei, zu erklären, warum Bürger etablierte Parteien oft eher als selbstschützende Organisationen denn als Instrumente bürgerlicher Erneuerung wahrnehmen.

Mair, P. (2013). Die Herrschaft über die Leere: Die Aushöhlung der westlichen Demokratie . Verso.

Mair liefert die umfassendere demokratische Diagnose, die dem Artikel zugrunde liegt: die wachsende Kluft zwischen Bürgern und Parteien. Seine Arbeit untermauert die These, dass Parteien wieder stärker mit den Bürgern, ihren Programmen, der Partizipation und der öffentlichen Verantwortung verbunden werden müssen, um demokratisch relevant zu bleiben. Diese Referenz wird auch für spätere Artikel über Mitgliedschaft, Programm und politische Verantwortung von Nutzen sein.

Michels, R. (1962). Politische Parteien: Eine soziologische Studie über die oligarchischen Tendenzen der modernen Demokratie (Übers. E. Paul & C. Paul). Free Press. Originalausgabe 1911.

Michels liefert die klassische Warnung, dass demokratische Organisationen mit zunehmendem Wachstum tendenziell oligarchische Strukturen entwickeln. Das ist wichtig, da der Artikel Parteien nicht romantisiert. Im Gegenteil, er argumentiert, dass Parteien zwar notwendig, aber auch gefährlich sind – und dass diese Gefahren von Anfang an erkannt und eingedämmt werden müssen.

Tarrow, S. (2022). Macht in der Bewegung: Soziale Bewegungen und Konfliktpolitik (4. Aufl.). Cambridge University Press.

Tarrows Ansatz ist hilfreich, um zeitweise Mobilisierung von dauerhafter politischer Handlungsfähigkeit zu unterscheiden. Seine Arbeiten zu sozialen Bewegungen und Konfliktpolitik stützen die These des Artikels, dass Bewegungen das öffentliche Bewusstsein schärfen und politische Chancen eröffnen können, langfristiger Einfluss jedoch Organisationsstrukturen erfordert, die zu Beständigkeit, Entscheidungsfindung und institutioneller Umsetzung fähig sind.

Tufekci, Z. (2017). Twitter und Tränengas: Die Macht und Zerbrechlichkeit vernetzter Proteste . Yale University Press.

Tufekcis Ausführungen zu den schnell wachsenden modernen Bewegungen sind für diesem Artikel besonders relevant. Ihre Analyse zeigt, dass digital vernetzte Proteste zwar schnell und eindrucksvoll mobilisieren können, aber Schwierigkeiten haben, wenn sie die für Entscheidungsfindung, Resilienz und strategische Kontinuität notwendige, langsamere Organisationsarbeit vernachlässigen. Das untermauert die Unterscheidung zwischen zivilgesellschaftlicher Mobilisierung und politischen Konsequenzen.

Why a Political Party at All?

From Civic Alarm to Political Consequence

In our previous contribution “From paralysis to action - a stepwise approach” we described a familiar but deeply uncomfortable situation. The words are spoken. The warning signs are there. The scientific findings are published. The declarations, speeches, targets and solemn promises are present as well.

And yet, the necessary action does not follow.

This is not mainly a problem of missing information. Nor is it simply a problem of individual bad will. It is a political problem. More precisely: it is a problem of political implementation. Democratic societies know far more than they are currently able to translate into durable, courageous and long-term action.

That observation leads us to the first of the seven questions we promised to address:

Why a political party at all?

What: The vehicle of choice is a political party

Our strategic statement is simple:

Those who want lasting political influence in a parliamentary democracy must eventually use the constitutional vehicle through which political will is formed, elections are contested, laws are shaped and responsibility can no longer be avoided. That vehicle is the political party.

This is not because political parties are beautiful. They are not.

They are often boring, cumbersome, slow, vain, tactical, inward-looking and inclined to age badly. They can become machines for careers rather than instruments of responsibility. They can speak of the future while organising themselves around the next election. They can start as movements of conviction and end as bureaucracies of self-preservation.

We know all that.

Indeed, much of what we have written so far has been a critique of ordinary party politics: its short-termism, its obsession with personalities, its permanent campaigning, its avoidance of uncomfortable decisions and its tendency to turn politics into performance.

So let us be clear from the beginning:

We did not choose the party form because we love party politics. We chose it because, in a parliamentary democracy, political transformation needs an organised, legitimate and durable vehicle.

A citizens’ initiative can awaken.
A protest can irritate.
A movement can mobilise.
A foundation can educate.
A think tank can advise.
A campaign can create pressure.

But none of these alone can reliably contest elections, enter parliaments, shape legislation, assume responsibility, or endure beyond the wave of attention that first created them.

For that, a political party remains the decisive democratic instrument.

How: Europeans for the Planet already chose this form

Yes, we founded Europäer für den Planeten — Europeans for the Planet as a political party.

We did so deliberately.

The party has a programme and statutes. It has members. It meets. It discusses. It is listed in the party-document collection of the Federal Returning Officer. It exists not merely as an idea, not merely as a website, not merely as a moral appeal, but as an institutional vehicle.

But this is only the beginning.

We do not intend to become merely another ordinary party in the crowded marketplace of promises. We are not interested in adding yet another logo, another slogan, another heroic leader portrait, another round of loud indignation, another theatre of outrage.

The party form is our vehicle. It is not our idol.

That distinction matters.

A vehicle is something one uses for a purpose. It must be maintained, steered, repaired and, when necessary, redesigned. It should not become the journey itself. A political party is useful only if it remains subordinate to its mission.

For us, that mission is clear:

to help secure the long-term survival of humanity in an intact environment, while preserving Europe’s liberal freedoms and strengthening Europe’s capacity to act in a dangerous world.

That is too large a task for occasional outrage.

It requires continuity.
It requires discipline.
It requires learning.
It requires institutional memory.
It requires citizens who are willing to become politically responsible, not merely politically disappointed.

Why: Movements can awaken, but parties can endure

Why did we choose the boring and cumbersome path?

Why not simply stir emotions, grow a grassroots movement, dominate social media for a few months, fill streets, invent hashtags and hope that established politicians finally understand?

Because we have seen this pattern before.

Modern movements can rise quickly. They can be impressive, moving and morally necessary. They can force issues into public consciousness. They can break through silence. They can give courage to people who thought they were alone.

But they often struggle with the next step: converting mobilisation into institutions, institutions into power, and power into lasting responsibility.

The exhilaration of mobilisation is not the same as the capacity to govern.

That is not an argument against movements. On the contrary: without movements, democracies become lazy. But without institutional vehicles, movements often disperse, radicalise, are absorbed by existing parties, or fade when media attention moves elsewhere.

Political parties, by contrast, are designed for duration. That is both their strength and their weakness.

Their strength is that they can participate in elections, form parliamentary groups, influence legislation, recruit candidates, build programmes and remain visible over time.

Their inherent weakness is that they can become self-serving organisations. Robert Michels famously warned that organisations, even democratic ones, tend towards oligarchy as leadership, routine, expertise and control over resources accumulate at the centre.

Anyone who founds a party and does not understand this danger is naïve.

We are not naïve.

We did not found a party because we are blind to the risks of party politics. We founded one precisely because we know those risks — and because we want to design against them from the beginning.

That is why the later articles in this series matter.

A party can become detached from its members. So we will ask why we call ourselves a members’ party.

A party can become a career ladder. So we will ask why we want all of us to be part-time politicians — and no one a career politician.

A party can lead to a leader cult. So we will ask why programme must come before person.

A party can become a noisy spectacle. So we will ask why a boring but consistent approach may be more serious than permanent agitation.

A party can become intellectually hollow. So we will ask why members need access to a shared political knowledge base — something like a “political oracle”: not a priesthood, not a propaganda machine, but an accessible explanation of our world view, our reasoning and our programme.

In other words: the answer to the weaknesses of parties is not to avoid organisation altogether. The answer is to organise differently.

What follows: From spectators to political adults

This is perhaps the most uncomfortable conclusion.

If we want democratic politics to do the right thing, we cannot remain mere spectators of democratic politics.

We cannot complain endlessly about career politicians and then leave politics entirely to them.

We cannot criticise meaningless programmes and then refuse the labour of programme work.

We cannot reject leader cults and then secretly wait for a strong figure to rescue us.

We cannot demand long-term responsibility and then engage only when a crisis is already visible on the evening news.

A functioning democracy does not consist only of voters. It also requires citizens willing to share the burden of political judgement.

That does not mean that everyone must become a full-time politician. Quite the opposite. Perhaps one of the great failures of our current system is that it has allowed politics to become a separate profession, while citizens are reduced to occasional applause, irritation or despair.

We need more citizens who are willing to become part-time political adults.

Not fanatics.
Not followers.
Not careerists.
Not ornamental members.
Not spectators with voting rights.

Political adults.

People who are willing to think, learn, discuss, decide, revise, organise and accept responsibility for the consequences of public choices.

That is why we chose the party form.

Not because it is glamorous. It is not.

Not because it is easy. It is not.

Not because parties are immune to corruption, vanity or decay. They are not.

But because, in a parliamentary democracy, the long road from civic alarm to political consequence must pass through institutional responsibility.

A political party is not the mission.

It is the vehicle.

And if the existing vehicles are taking us in the wrong direction, then citizens have two choices: remain passengers — or build and steer a better one.

Next Friday, we will address the second question:

Why did we Europeans establish a German party?

Annotated references

Basic Law for the Federal Republic of Germany, art. 21.

Article 21 is the constitutional anchor for the claim that parties are not merely private associations, but institutions with a defined democratic function. It states that political parties participate in the formation of the political will of the people. For the present article, this supports the central argument that a party is the recognised democratic vehicle through which political will can be organised, contested and translated into responsibility.

Bundeswahlleiterin. (2026). Parteiunterlagen zum Download. https://www.bundeswahlleiterin.de/parteien/unterlagensammlung/downloads.html

This source provides the factual reference for the statement that Europäer für den Planeten appears in the official party-document collection. It should be used with precision: the listing does not imply endorsement by the Federal Returning Officer. The page makes clear that the documents are made available for information purposes under the Political Parties Act and that the parties themselves remain responsible for their content.

Katz, R. S., & Mair, P. (1995). Changing models of party organization and party democracy: The emergence of the cartel party. Party Politics, 1(1), 5–28. https://doi.org/10.1177/1354068895001001001

Katz and Mair are useful for the critique of established parties becoming detached from civil society and increasingly embedded in the state. Their “cartel party” thesis supports the article’s sceptical tone towards ordinary party politics without reducing the argument to anti-party resentment. It helps explain why citizens often experience established parties as self-protective organisations rather than vehicles of civic renewal.

Mair, P. (2013). Ruling the void: The hollowing of Western democracy. Verso.

Mair provides the broader democratic diagnosis behind the article: the widening gap between citizens and parties. His work supports the claim that parties must be reconnected to citizens, programme, participation and public responsibility if they are to remain democratically meaningful. This reference will also be useful for later articles on membership, programme and political responsibility.

Michels, R. (1962). Political parties: A sociological study of the oligarchical tendencies of modern democracy (E. Paul & C. Paul, Trans.). Free Press. Original work published 1911.

Michels supplies the classical warning that democratic organisations tend to develop oligarchic structures as they grow. This is important because the article does not romanticise parties. On the contrary, it argues that parties are necessary but dangerous — and that their dangers must be understood and designed against from the beginning.

Tarrow, S. (2022). Power in movement: Social movements and contentious politics (4th ed.). Cambridge University Press.

Tarrow is useful for distinguishing mobilisation from durable political capacity. His work on social movements and contentious politics supports the article’s claim that movements can awaken public consciousness and open political opportunities, but that long-term influence requires organisational structures capable of persistence, decision-making and institutional translation.

Tufekci, Z. (2017). Twitter and tear gas: The power and fragility of networked protest. Yale University Press.

Tufekci is especially relevant for the article’s remarks on fast-rising modern movements. Her analysis shows that digitally networked protests can mobilise rapidly and impressively, but may struggle when they have bypassed some of the slower organisational work needed for decision-making, resilience and strategic continuity. This supports the distinction between civic mobilisation and political consequence.

2026-07-24

Von Lähmung zum Handeln – ein schrittweiser Ansatz

Die Menschheit steht vor großen Herausforderungen.

Das ist eine bekannte Tatsache. Wir haben in unserer letzten Artikelreihe „Warum wir die Europäer des Planeten brauchen“, die am Freitag, dem 10. Juli 2026, veröffentlicht wurde, wiederholt darauf hingewiesen.

Das müssen wir hier nicht wiederholen. Auch stehen wir mit unseren politischen Forderungen nicht allein.

Zugegebenermaßen gibt es eine ausgeprägte und wachsende „Retro“-Bewegung , die schlichtweg leugnet, dass wir – global und insbesondere in Europa – auf eine ökologische Katastrophe zusteuern, uns politisch von unseren früheren Freiheitsidealen entfernen und mit Wirtschaftsmodellen operieren, die langfristig nicht funktionieren können. In einigen Ländern sind diese Vertreter bereits an der Macht. Dort werden erneuerbare Energien – unter offener Missachtung aller Warnzeichen – behindert oder gar verboten, bereits eingetretene menschengemachte Veränderungen heruntergespielt und wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert.

Dennoch teilt ein Großteil der Bevölkerung – vielleicht sogar die überwiegende Mehrheit – die Ansicht, dass wir wirtschaftlich umsteuern müssen, um die Grundlagen unseres Lebens langfristig zu sichern. Darüber hinaus bestreitet kaum eine der verbleibenden „gemäßigten“ Regierungen, dass derzeit zu viele Menschen zu viele Ressourcen verbrauchen oder dass es keinen glaubwürdigen technologischen Durchbruch gibt, der es uns ermöglichen würde, die gegenwärtigen Konsum-, Landnutzungs- und Emissionsmuster ohne tiefgreifende Strukturveränderungen fortzuführen.

Die Worte sind gesprochen, aber wo bleiben die Taten?

Idealerweise sollte unser gewähltes politisches Establishment handeln – idealerweise. Und genau darin liegt das Problem. Wir delegieren unser politisches Mandat – auf das wir als Bürger einer Demokratie ein Anrecht haben – für die jeweils kommende Legislaturperiode an Berufspolitiker.

Entscheidungen, die letztlich unsere langfristige Zukunft bestimmen, liegen dann in den Händen einer professionellen politischen Klasse, für die die Wiederwahl in der Regel wichtiger ist als die Erfüllung ihrer langfristigen Verantwortung. Mit der Zeit ist ihre ursprüngliche Funktion immer mehr in den Hintergrund getreten. Da sie sich auf kurzfristige Ergebnisse konzentrieren, halten sie sich selten an ihre Wahlversprechen.

Die Gründe hierfür sind vielfältig:

Zeit – Nachhaltige Veränderungen brauchen Zeit, um Wirkung zu zeigen. Doch eine Legislaturperiode – in der sich ein gewählter Abgeordneter erst beweisen muss – dauert halt nur vier bis fünf Jahre. [1] , [2]
Konsequenz – Maßnahmen, die auf dauerhaft bessere Bedingungen abzielen, erfordern oft sogenannte „unangenehme Entscheidungen“. Da kurzfristige Entscheidungen jedoch belohnt werden, sind solche Entscheidungen absolut tabu. Daher entscheiden sich die Verantwortlichen für die zweitbeste Alternative – oder sogar für eine noch schlechtere. [3] , [4]
Verfehlte Auslese – Die gegenwärtige Weg in die Politik wirkt wie ein Magnet für machthungrige Egomanen, eitle Selbstdarsteller und mitunter sogar regelrecht Betrüger. Im Grunde sind sie „Wölfe im Schafspelz“: Vor der Wahl schmeicheln sie mit den schönsten Worten und machen die blumigsten Versprechungen – nur um nach ihrer Wahl ihre wahren, eigenen Ziele zu verfolgen. [5] , [6] , [7]
Personenkult – Obwohl uns die Geschichte gelehrt haben sollte, dass das Setzen unserer Hoffnungen auf starke „Führer“ – Gestalten, die versprechen, wie ein wiederauferstandener Herkules alle Hindernisse aus dem Weg zu räumen und uns in eine strahlende Zukunft zu führen. Obwohl sie meistens unseren Untergang oder zumindest unseren Niedergang bedeuten, verfallen wir immer wieder dem Ruf „starker Männer und Frauen“ und fordern sie geradezu ein. [8]

Ein Aufruf zum Handeln

Die Liste ließe sich fortsetzen – und das wird sie auch.

Und wir, das Volk, fühlen uns hilflos. Wir sind zu sehr mit unseren täglichen Pflichten beschäftigt oder fallen gar radikalen Demagogen an den extremen Enden des politischen Spektrums zum Opfer.

Es ist keineswegs ausgemacht, wie sich diese Situation weiter entwickeln wird: ob gar nichts passiert, ob die Maßnahmen zu spät kommen und unzureichend sind oder ob wir uns sogar in die falsche Richtung bewegen.

Vielleicht sollten wir wirklich etwas dagegen unternehmen!

Nun, das sollten wir. Und hier ist der Aufruf zum Handeln: Wir haben uns auf sieben Schlüsselelemente unserer Botschaft beschränkt – einige sind nicht besonders originell, während andere radikal anders als die Norm erscheinen mögen.

Die sieben Schlüsselelemente, die in den kommenden Wochen etwas ausführlicher besprochen werden, liefern Antworten auf die folgenden Fragen…

Wozu überhaupt eine politische Partei?
Warum haben wir Europäer eine deutsche Partei gegründet?
Warum bezeichnen wir unsere Gemeinschaft als „Mitgliederpartei“?
Warum sollten wir alle Feierabendpolitiker sein – und niemand Berufspolitiker?
Warum stellen wir das Programm strikt über die Person?
Warum entscheiden wir uns für einen „langweiligen“, aber dauerhaften Ansatz ohne das übliche Polit-Theater?
Warum es ein politisches Orakel geben sollte, das jedem Feierabendpolitiker die Welt aus unserer Sicht erklärt.

Die Antworten auf diese Fragen fallen zweifellos in eine schwierige Kategorie – die der effektiven Umsetzung. Und genau darauf wird sich diese Reihe ab dem kommenden Freitag konzentrieren.

Bleiben Sie also dran.

[1] Jacobs, AM (2011). Langfristiges Regieren: Demokratie und die Politik der Investitionen . Cambridge University Press. https://doi.org/10.1017/CBO9780511921766

Jacobs ist die wichtigste akademische Quelle für die intertemporale Logik hinter unseren Stichpunkten „Zeit“ und „Konsequenz“. Sein Konzept der „politischen Investition“ erfasst genau das von uns beschriebene Dilemma: Politische Akteure müssen oft sichtbare Kosten jetzt in Kauf nehmen, um erst viel später Nutzen zu erzielen. Das macht langfristige Entscheidungen politisch heikel, insbesondere wenn die Aufmerksamkeit der Wähler, die institutionellen Kapazitäten und organisierte Interessen kurzfristige Ziele bevorzugen. .

[2] Boston, J. (2017). Regieren für die Zukunft: Gestaltung demokratischer Institutionen für eine bessere Zukunft . Emerald Publishing.

Bostons Buch thematisiert den kurzfristigen demokratischen Ansatz, oder, wie er es nennt, die „gegenwartsbezogene Voreingenommenheit“: die Tendenz von Regierungen, kurzfristigen politischen Erwägungen übermäßiges Gewicht beizumessen und dabei das langfristige Gemeinwohl zu vernachlässigen. Dies deckt sich nahezu vollständig mit unserer Argumentation, insbesondere dort, wo Sie die vier- oder fünfjährigen Legislaturperioden des Parlaments als strukturell unvereinbar mit ökologischen, fiskalischen und zivilisatorischen Zeithorizonten kritisieren. Emeralds Beschreibung bestätigt, dass sich das Buch auf eine umsichtige, langfristige demokratische Regierungsführung und die institutionelle Herausforderung des kurzfristigen Denkens konzentriert.

[3] Weaver, RK (1986). Die Politik der Schuldvermeidung. Journal of Public Policy, 6 (4), 371–398. https://doi.org/10.1017/S0143814X00004219

Weaver argumentiert, dass Politiker oft stärker motiviert sind, die Schuld für unpopuläre Maßnahmen abzuwälzen, als sich für gute Politik zu profilieren. Dies deckt sich direkt mit unserer These, dass notwendige, aber unangenehme Entscheidungen aufgeschoben, abgeschwächt oder durch zweitklassige Alternativen ersetzt werden. Die RePEc/Cambridge-Publikation fasst die These des Artikels zusammen: Der Anreiz, Schuld abzuwälzen, führt zu Strategien wie der Einschränkung der Tagesordnung, der Sündenbocksuche und dem Abwälzen der Verantwortung.

[4] Pierson, P. (1994). Der Abbau des Wohlfahrtsstaates? Reagan, Thatcher und die Politik des Sparens . Cambridge University Press.

Pierson ist hinsichtlich des Punktes „Konsequenz“ hilfreich, da er erklärt, warum schmerzhafte politische Veränderungen so schwierig umzusetzen sind. Sparpolitik unterscheidet sich von Expansionspolitik: Der Entzug von Leistungen oder das Auferlegen von Verlusten mobilisiert Widerstand, fördert die Vermeidung von Schuldzuweisungen und veranlasst Regierungen oft dazu, betroffene Gruppen zu verbergen, zu spalten oder zu entschädigen. Dies untermauert unsere These, dass Politiker häufig „unangenehme Entscheidungen“ vermeiden, und zwar in einer präziseren institutionellen Sprache. Das Werk stellt fest, dass Sparmaßnahmen nur unter bestimmten politischen Strategien erfolgreich sind, darunter die Spaltung der Anhängerschaft, die Entschädigung der Betroffenen oder das Verbergen der Auswirkungen vor Kritikern.

[5] Besley, T. (2005). Politische Selektion. Journal of Economic Perspectives, 19 (3), 43–60. https://doi.org/10.1257/089533005774357761

Besley liefert einen etablierten politökonomischen Rahmen, um zu analysieren, wer in die Politik geht und wie institutionelle Strukturen die Qualität politischer Führung beeinflussen. Dies bietet eine wissenschaftlich fundiertere Unterstützung für unseren Abschnitt „Auslese der Falschen“ über rein polemische oder psychologische Argumente hinaus. Es ermöglicht die These, dass das Problem nicht allein in persönlichem moralischem Versagen liegt, sondern in der Art und Weise, wie politische Systeme bestimmte Personengruppen auswählen, belohnen und fördern. Die AEA-Seite bestätigt die Details des Artikels und fasst die zentrale Frage zusammen: Wie prägen politische Institutionen den Aufstieg politischer Akteure?

[6] Blais, J., & Pruysers, S. (2017). Die Macht der dunklen Seite: Persönlichkeit, die Dunkle Triade und politischer Ehrgeiz. Personality and Individual Differences, 113 , 167–172. https://doi.org/10.1016/j.paid.2017.03.029

Dies ist für unser Argument der „Auslese der Falschen“ von hoher Relevanz, sollte aber mit Vorsicht interpretiert werden. Die Studie untersucht den Zusammenhang zwischen politischem Ehrgeiz und der sogenannten Dunklen Triade: Machiavellismus, Narzissmus und Psychopathie. Sie beweist nicht , dass Politiker als Gruppe pathologisch sind, liefert aber empirische Belege für die Befürchtung, dass bestimmte dunkle Persönlichkeitsmerkmale mit politischem Ehrgeiz einhergehen könnten. Dies verleiht unserer etwas provokanten Argumentation eine fundierte Beweisgrundlage. Im Abstract und in den Auszügen des Artikels wird erwähnt, dass die Studie das HEXACO-Modell und die Merkmale der Dunklen Triade als Prädiktoren für aufkeimenden politischen Ehrgeiz untersuchte.

[7] Łobaczewski, AM (2007). Politische Ponerologie: Eine Wissenschaft über das Wesen des Bösen, angepasst an politische Zwecke (A. Chciuk-Celt, Übers.; 2. Aufl.). Red Pill Press.

Betrachten Sie diese Quelle als provokante politisch-psychologische Warnung und nicht als etablierte empirische Autorität. Sie passt zu unserer Metapher vom „Wölfen im Schafspelz“ und unserer Befürchtung, dass destruktive Persönlichkeiten politische Systeme ausnutzen können. Da das Buch jedoch kontrovers ist und nicht zum Standardkanon der Politikwissenschaft gehört, empfehle ich, es zusammen mit Besley (2005) und Blais und Pruysers (2017) zu lesen. Open Library bestätigt die Angaben zur zweiten Auflage von 2007, zum Untertitel, zum Verlag, zum Übersetzer und zur ISBN.

[8] Brown, A. (2014). Der Mythos des starken Führers: Politische Führung im modernen Zeitalter . Basic Books.

Brown stellt die gängige Annahme infrage, dass Führungskräfte, die Kollegen, Institutionen und Entscheidungsprozesse dominieren, zwangsläufig am effektivsten sind. Er argumentiert, dass kooperative, kollegiale und institutionell verankerte Führung oft erfolgreicher ist als das inszenierte Modell des „starken Führers“. Dies untermauert unsere These, dass Gesellschaften immer wieder aggressive persönliche Dominanz mit echter politischer Kompetenz verwechseln. Die Beschreibung des Verlags stellt ausdrücklich fest, dass Brown die weit verbreitete Ansicht infrage stellt, dominante Führungskräfte seien die erfolgreichsten und bewundernswert.