Warum nennen wir unsere Gemeinschaft eine Mitgliederpartei?

Weil Politik zu wichtig ist, um sie politischen Profis zu überlassen

Dieser Satz wird häufig Charles de Gaulle zugeschrieben. Er will sagen: Politik sei eine zu ernste Angelegenheit, um sie Politikern zu überlassen.

Ob diese Zuordnung nun gesichert ist oder nicht: Der Gedanke selbst ist weit verbreitet. Ja, er ist beinahe Allgemeingut geworden. Viele Menschen würden der Aussage zustimmen, dass Politik zu wichtig ist, um sie ausschließlich jenen zu überlassen, die sie zu ihrem Beruf gemacht haben.

Und doch tun wir in der Praxis genau das.

Für die meisten Bürgerinnen und Bürger beschränkt sich politische Beteiligung weitgehend darauf, alle paar Jahre zur Wahl zu gehen, gelegentlich eine Petition zu unterschreiben, vielleicht einen Artikel weiterzuleiten — und dann wieder ins private Leben zurückzukehren, mit jener vertrauten Mischung aus Hoffnung, Frustration und Resignation.

Wir wollen das ändern.

In unserem ersten Beitrag dieser Reihe, „Warum überhaupt eine politische Partei?“, haben wir argumentiert, dass eine Partei nicht die Mission selbst ist, sondern das verfassungsrechtliche Vehikel, mit dem zivile Unzufriedenheit zu politischer Wirkung werden kann.

In unserem zweiten Beitrag, „Warum haben wir Europäer eine deutsche Partei gegründet?“, haben wir erklärt, warum eine europäische politische Mission zunächst durch eine nationale rechtliche Tür gehen musste. Europäer für den Planeten begann als deutsche Partei — nicht, weil uns Deutschland genügen würde, sondern weil Deutschland der Ort war, an dem die wirkliche institutionelle Arbeit für uns beginnen konnte.

Doch sobald eine solche Partei existiert, stellt sich unausweichlich die nächste Frage:

Wer gibt dieser Partei ihr Leben?

Unsere Antwort ist klar:

• ✘Nicht die Gründer.
• ✘Nicht der Vorstand.
• ✘Keine charismatische Führergestalt.
• ✘Nicht eine professionelle politische Klasse.
• ✔Sondern die Mitglieder

Deshalb nennen wir unsere Gemeinschaft eine Mitgliederpartei.

Was: Eine Partei, deren Lebenskraft von ihren Mitgliedern kommt

Unsere strategische Aussage lautet:

Europäer für den Planeten ist als Mitgliederpartei angelegt: als eine Partei, deren Lebenskraft nicht von Gründerfiguren, Vorsitzenden oder charismatischen Rettern ausgeht, sondern von politisch verantwortlichen Mitgliedern, die sich einem gemeinsamen Programm verpflichtet fühlen.

Das bedeutet nicht: eine Partei ohne Führung.

Das wäre naiv.

Jede ernsthafte Organisation braucht Rollen, Mandate, Verfahren, Verantwortung und Entscheidungsfähigkeit. Eine Partei, die nicht entscheiden kann, kann nicht handeln. Und eine Partei, die nicht handeln kann, bleibt ein Debattierzirkel — ganz gleich, wie edel ihre Absichten sein mögen.

Seien wir also präzise:

Eine Mitgliederpartei ist keine Partei ohne Führung. Sie ist eine Partei, in der Führung den Mitgliedern, dem Programm und der Mission dient — nicht umgekehrt.

Diese Unterscheidung ist entscheidend.

In der gewöhnlichen Parteipolitik werden Mitglieder oft wie Dekoration behandelt. Sie applaudieren, spenden, verteilen Flugblätter, besuchen Versammlungen, legitimieren Entscheidungen, die andernorts längst getroffen wurden — und verschwinden anschließend wieder im Hintergrund. Das sichtbare Zentrum wird von Persönlichkeiten besetzt: Gründerinnen und Gründern, Vorsitzenden, Kandidatinnen und Kandidaten, Fraktionsfiguren, Mediengesichtern, aufstrebenden Stars.

Wir wollen diese Logik umkehren.

• Die Gründer mögen das Projekt angestoßen haben, aber sie besitzen es nicht.
  
  
• Der Vorstand mag führen, aber er darf nicht dominieren.
  
  
• Die Sprecherin oder der Sprecher mag repräsentieren, aber nicht herrschen.
  
  
• Arbeitsgruppen mögen Vorschläge vorbereiten, aber sie dürfen nicht zu geschlossenen Priesterschaften werden.

Mitglieder mögen beraten und entscheiden, aber nicht bloß Stimmungen, Impulsen oder Online-Wellen folgen.

• ✔Das Programm ist der gemeinsame Bezugspunkt.
• ✔Die Mission ist der Auftrag der Organisation.
• ✔Die Mitglieder sind ihr lebendiges Zentrum.

Wie: Verteilte Verantwortung statt persönlicher Herrschaft

Wie soll eine solche Mitgliederpartei funktionieren?

Zunächst dadurch, dass Aufgaben und Rollen verteilt werden.

Eine politische Partei braucht einen Vorstand, aber der Vorstand darf nicht zur Partei werden. Sie braucht Gründerinnen und Gründer, aber die Gründer dürfen nicht zum Mythos werden. Sie braucht öffentliche Stimmen, aber diese Stimmen dürfen nicht mit eigener Meinung im Namen der Partei verwechselt werden. Sie braucht Kompetenz, aber Kompetenz muss rechenschaftspflichtig bleiben.

Langfristig muss das öffentliche Gesicht der Partei nicht ihr Gründer oder ihr Vorsitzender sein. Es kann sehr wohl eine Sprecherin sein — idealerweise eine Frau — deren Aufgabe nicht darin besteht, die Partei persönlich zu verkörpern, sondern dem Programm und den Mitgliedern hinter diesem Programm eine Stimme zu geben.

Das ist kein kosmetischer Punkt. - Es ist ein struktureller.

Wenn Vorsitz, Gründung, Strategie, öffentliches Gesicht und symbolische Identität der Partei in einer einzigen Person zusammenfallen, wird die Partei fragil. Sie wird anfällig für Eitelkeit, Erschöpfung, Skandale, mediale Überpersonalisierung und Reputationsangriffe. Schlimmer noch: Sie erzieht ihre Mitglieder dazu, Zuschauerinnen und Zuschauer der Leistung einer anderen Person zu werden.

Eine Mitgliederpartei muss Funktionen daher trennen.

• Der Vorsitz hilft, geordnete Führung zu sichern.
• Der Vorstand trägt organisatorische Verantwortung.
• Die Sprecherin oder der Sprecher kommuniziert öffentlich.
• Arbeitsgruppen entwickeln Wissen und Vorschläge.
• Mitglieder beteiligen sich an Urteil, Beratung und Entscheidung.
• Das Programm schafft Kontinuität über Personen hinweg.

Das beseitigt Führung nicht. Es zivilisiert sie.

• Führung wird zur Dienstfunktion, nicht zum Besitz.
• Sichtbarkeit wird zur Rolle, nicht zum Thron.
• Autorität wird bedingt, nicht mystisch.
• Repräsentation wird rechenschaftspflichtig, nicht theatralisch.

Warum: Schutz vor den Gefahren herkömmlicher Politik

Warum ist das nötig?

Wegen der Defekte herkömmlicher Politik, die wir bereits oft genug beschrieben haben.

Erstens zieht die Aussicht auf Macht — Macht über andere — zuweilen sonderbare Charaktere an. Nicht immer. Nicht zwangsläufig. Aber oft genug, um politisch gefährlich zu sein. Ein System, das Ehrgeiz, Selbstdarstellung, taktische Beweglichkeit und ständige öffentliche Performance belohnt, sollte sich nicht wundern, wenn es Menschen anzieht, die gerade in diesen Verhaltensweisen besonders begabt sind.

Zweitens verlangt die Karriereleiter des Politikerberufs einen erheblichen Teil der Aufmerksamkeit. Es gibt Ausschüsse, Fraktionen, Kandidaturen, Medienauftritte, Bündnisse, interne Rivalitäten, Reputationspflege und permanenten Wahlkampf. Inhalte spielen natürlich weiterhin eine Rolle. Aber unter solchen Bedingungen geraten sie leicht in den Dienst der Karriereabsicherung.

Drittens bleibt Personenkult eine der wiederkehrenden Versuchungen der Demokratie. Viele Bürgerinnen und Bürger sagen, sie wollten Beteiligung. Doch in Momenten der Angst sehnen sie sich nach jemandem, der entscheidet, durchgreift, vereinfacht, Hindernisse beseitigt und Rettung verspricht. Der starke Führer wird dann als eine Art politischer Herkules imaginiert, der alle Hindernisse hinwegfegt und das Volk in eine bessere Zukunft führt.

Die Geschichte liefert uns viele Gründe, dieser Fantasie zu misstrauen.

Starke Führer verwechseln öffentliche Mission häufig mit persönlichem Schicksal. Sie nutzen Politik als Fahrzeug für ihre eigene Legende. Sie dominieren Institutionen, statt sie zu stärken. Sie ersticken Widerspruch im Namen der Entschlossenheit. Und selbst dort, wo ihre Absichten nicht zerstörerisch sind, schwächt die Gewohnheit, auf Rettung zu warten, die demokratische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger selbst.

Viertens sind exponierte Persönlichkeiten heute zunehmend verletzbar. Im Zeitalter sozialer Medien können Reputationen mit außerordentlicher Geschwindigkeit beschädigt oder zerstört werden. Eine anonym gestartete Schmierkampagne, ein manipuliertes Fragment, ein alter Satz aus dem Zusammenhang gerissen, eine koordinierte Welle der Empörung — all das kann eine Partei destabilisieren, die zu stark von einer einzigen sichtbaren Person abhängt.

Die Antwort darauf ist nicht Unsichtbarkeit. - Eine Partei muss sichtbar sein.

Die Antwort lautet: verteilte Sichtbarkeit, verteilte Kompetenz und verteilte Verantwortung.

Eine Mitgliederpartei beseitigt die Gefahren von Eitelkeit, Karriereismus, Führerkult oder Reputationsangriffen nicht. Aber sie verringert die Abhängigkeit von genau jenen Strukturen, die diese Gefahren so zerstörerisch machen.

Eine Mitgliederpartei ist nicht die alte Massenpartei

An dieser Stelle sollten wir ein Missverständnis vermeiden.

Wenn wir von einer Mitgliederpartei sprechen, meinen wir keine nostalgische Rückkehr zur alten Massenpartei des 20. Jahrhunderts.

Wir stellen uns keine riesigen Ortsvereine vor, keine endlosen Abendversammlungen, keine Papierakten, keine Verfahrensrituale und keine loyale Mitgliedschaft, die alle paar Jahre bloß Stimmen liefert. Ebenso wenig stellen wir uns eine Partei vor, in der jede Frage jederzeit von allen entschieden werden muss.

Das wäre keine Demokratie. Das würde zur Erschöpfung führen.

Eine moderne Mitgliederpartei muss intelligenter sein.

Sie muss unterschiedliche Grade der Beteiligung ermöglichen. Manche Mitglieder werden kontinuierlich mitarbeiten. Andere werden sich auf bestimmte Themen konzentrieren. Manche bringen berufliche Expertise ein. Andere bringen lokale Erfahrung ein. Einige helfen bei Kommunikation. Andere bei Verwaltung, Veranstaltungen, Recherche, Übersetzung, Finanzierung, Gestaltung, Technologie, Bildung oder Kandidatenunterstützung.

Nicht jedes Mitglied muss alles tun. Aber jedes Mitglied sollte als politisch mündiger Bürger ernst genommen werden.

Das bedeutet: Die Partei muss mehr bieten als Applaus und gelegentliche Mobilisierung. Sie muss Orientierung, Wissen, reale Aufgaben, verständliche Prozesse und sinnvolle Möglichkeiten zur Mitwirkung bieten.

Eine Mitgliederpartei sollte nicht fragen:

• ✘„Wie können wir unsere Mitglieder benutzen?“

Sie sollte fragen:

• ✔„Wie können wir Bürgerinnen und Bürger befähigen, politische Verantwortung mitzutragen?“

Das ist eine ganz andere Frage.

Technik: nützlicher service, als Führung (noch) untauglich

Moderne Kommunikationstechnik kann uns dabei helfen.

Sie kann eine Mitgliederpartei in einer Weise möglich machen, die vor einer Generation kaum denkbar gewesen wäre. Mitglieder können sich über Regionen und Länder hinweg treffen. Dokumente können sofort geteilt werden. Programmentwürfe können gemeinsam kommentiert werden. Arbeitsgruppen können koordinieren, ohne reisen zu müssen. Wissen kann gespeichert, durchsucht, übersetzt und aktualisiert werden. Bürgerinnen und Bürger, die nicht an physischen Treffen teilnehmen können, können dennoch mitwirken.

Für ein europäisches Projekt ist das unverzichtbar.

Ohne digitale Kommunikation bliebe eine transnationale Mitgliederpartei langsam, teuer und sozial begrenz. Mit digitaler Kommunikation können Mitglieder in verschiedenen Regionen und Ländern gemeinsam lernen, beraten, organisieren und schließlich gemeinsam handeln.

Aber Technik nicht die Lösung unserer Probleme.

Sie kann sich in der Politik auch als schädlich erweisen.

• Sie kann Beratung in permanentes Abstimmen verwandeln.
• Sie kann Geschwindigkeit über Urteilskraft stellen.
• Sie kann Empörung stärker belohnen als Nachdenken.
• Sie kann Scheinbeteiligung erzeugen, während die eigentliche Tagesordnung andernorts gesetzt wird.
• Sie kann neue informelle Eliten hervorbringen: jene mit Zeit, technischer Gewandtheit, rhetorischer Aggressivität, Plattformzugang oder Kontrolle über Daten.
• Sie kann Politik lauter machen und zugleich weniger intelligent.

Einige dieser Elemente lassen sich heute bereits beobachten.

Unser Grundsatz sollte daher sein:

Moderne Kommunikationstechnik kann uns helfen, eine Mitgliederpartei zu werden. 
Aber sie kann uns nicht zu einer machen.

Technik kann Informationen verteilen.

• Sie kann Konsultationen beschleunigen.
• Sie kann institutionelles Gedächtnis bewahren.
• Sie kann mehrsprachige Zusammenarbeit unterstützen.
• Sie kann helfen, eine Art politisches Wissenssystem aufzubauen — ein politisches Orakel, wenn man so will — durch das Mitglieder das Programm, die dahinterliegenden Überlegungen und die Weltsicht verstehen können, aus der es folgt.

Aber Technik kann Urteilskraft nicht ersetzen.

• Sie kann Vertrauen nicht ersetzen.
• Sie kann Verantwortung nicht ersetzen.
• Sie kann Charakter nicht ersetzen.

Eine Mitgliederpartei muss Technik daher überlegt und mit Disziplin nutzen. Technik soll Beratung, Lernen und Rechenschaft unterstützen. Sie darf nicht zur Maschine für spontane Stimmungen, emotionale Mobilisierung oder digitalen Führerkult werden.

Die Plattform darf nicht zur Partei werden.

Was daraus folgt: Mitglieder müssen politisch mündig sein oder werden

Die Schlussfolgerung ist anspruchsvoll.

Eine Mitgliederpartei kann nicht aus passiven Sympathisantinnen und Sympathisanten bestehen, die darauf warten, von einer Führungsmannschaft geleitet und unterhalten zu werden.

Sie kann nicht aus Menschen bestehen, die Politik lediglich mit besserem Gewissen konsumieren wollen.

Sie kann kein Fanclub sein, keine Protest-Mailingliste, kein Debattierkreis und keine moralische Komfortzone.

Wenn die Mitglieder das lebendige Zentrum der Partei sein sollen, dann muss Mitgliedschaft etwas bedeuten.

• Sie bedeutet, bereit zu sein zu lernen.
• Sie bedeutet, bereit zu sein zuzuhören.
• Sie bedeutet, bereit zu sein zu streiten, ohne zu zerstören.
• Sie bedeutet, bereit zu sein Verfahren zu akzeptieren.
• Sie bedeutet, bereit zu sein Programm und persönliche Meinung zu unterscheiden.
• Sie bedeutet, bereit zu sein kleine, langweilige, notwendige Aufgaben zu übernehmen.
• Sie bedeutet, bereit zu sein Verantwortung zu tragen, bevor man Einfluss fordert.

Deshalb ist eine Mitgliederpartei nicht der einfache Weg. - Sie ist der schwierigere Weg.

Aber sie ist auch der einzige Weg, der zu unserer Diagnose passt.

• Wenn wir beklagen, dass Politik den Berufspolitikern überlassen wurde, dann müssen wir aufhören, Politik den Berufspolitikern zu überlassen.
  
  
• Wenn wir Führerkulte kritisieren, dann müssen wir aufhören, auf Führer zu warten, die uns retten.
  
  
• Wenn wir politisches Theater ablehnen, dann müssen wir das Handwerk politischer Arbeit lernen.
  
  
• Wenn wir sagen, dass das Programm wichtiger sein soll als die Person, dann müssen wir eine Partei aufbauen, in der Mitglieder das Programm verstehen, entwickeln und verteidigen.

Eine Mitgliederpartei ist daher nicht bloß eine organisatorische Entscheidung. - Sie ist eine demokratische Aussage.

Sie sagt: Politik ist kein Schauspiel, das von wenigen für viele aufgeführt wird. Politik ist die gemeinsame Verantwortung von Bürgerinnen und Bürgern, die bereit sind, politisch mündig zu werden.

Deshalb nennen wir uns eine Mitgliederpartei.

• ✘Nicht, weil Mitglieder immer recht hätten. - Das haben sie nicht.
• ✘Nicht, weil Beteiligung jedes Problem löst. - Das tut sie nicht.
• ✘Nicht, weil verteilte Verantwortung einfach wäre. - Das ist sie nicht.
• ✔Sondern weil eine Partei, die demokratische Politik erneuern will, selbst damit beginnen muss, eine demokratischere Form von Politik zu praktizieren

Die Partei bezieht ihre Lebenskraft nicht aus prominenten Persönlichkeiten.

Sie bezieht ihre Lebenskraft aus Mitgliedern, die bereit sind, gemeinsam zu denken, zu lernen, sich zu organisieren und zu handeln.

Das ist das Versprechen. - Und es ist zugleich die schwere Aufgabe.

Am nächsten Freitag wenden wir uns der vierten Frage zu:

Warum wollen wir, dass wir alle Teilzeitpolitiker sind — und niemand Berufspolitiker?

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Referenzen in annotierten APA 7-Format

1. Brown, A. (2014). The myth of the strong leader: Political leadership in the modern age. Basic Books.
•  Brown liefert die zentrale Referenz für die Kritik am Führerkult. Er stellt die verbreitete Annahme infrage, dass „starke“ Führungspersönlichkeiten — verstanden als dominante Figuren, die sich gegenüber Kolleginnen, Kollegen und Institutionen durchsetzen — notwendigerweise besonders erfolgreich oder bewundernswert seien. Für diesen Beitrag stützt seine Arbeit die These, dass demokratische Politik der Retterfantasie misstrauen und Programm, Institutionen sowie geteilte Verantwortung höher bewerten sollte als charismatische Dominanz.
  
  
2. Gerbaudo, P. (2021). Are digital parties more democratic than traditional parties? Evaluating Podemos and Movimento 5 Stelle’s online decision-making platforms. Party Politics, 27(4), 730–742.
• Gerbaudos Analyse ist besonders hilfreich für den vorsichtigen Umgang mit digitaler Parteibeteiligung. Er untersucht Parteien, die Online-Plattformen als Instrumente innerparteilicher Demokratie präsentieren, insbesondere Podemos und Movimento 5 Stelle. Seine Ergebnisse mahnen zur Vorsicht: Digitale Parteien können Beteiligung versprechen und dennoch stark top-down organisiert bleiben. Das unterstützt die Unterscheidung dieses Beitrags zwischen Technik als nützlichem Diener und Technologie als gefährlichem Herrn.
  
  
3. Green Party of England and Wales. (2025). Constitution of the Green Party.
• Die Satzung der Green Party of England and Wales ist ein praktisches Beispiel für eine Partei, die mehrere anti-personalistische Elemente institutionell verankert: Ko-Führung, Gremienstrukturen, Sprecherrollen und Rückrufmechanismen. Sie sollte nicht als Modell verstanden werden, das einfach kopiert werden kann. Sie zeigt aber, dass Führung, öffentliche Repräsentation und Rechenschaftspflicht strukturell voneinander getrennt werden können.
  
  
4. Greens/EFA Group in the European Parliament. (2026). Our co-presidents.
• Die Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament bietet ein relevantes europäisches Beispiel für geschlechterbalancierte Ko-Präsidentschaft und institutionalisierte Machtteilung. Für den vorliegenden Beitrag ist dies nützlich, weil es zeigt, dass öffentliche Sichtbarkeit nicht zwangsläufig in einer einzigen dominanten Person konzentriert sein muss. Sichtbarkeit kann auch strukturiert, geteilt und rechenschaftspflichtig organisiert werden.
  
  
5. Inter-Parliamentary Union & Parliamentary Assembly of the Council of Europe. (2018). Sexism, harassment and violence against women in parliaments in Europe. Inter-Parliamentary Union.
• Diese Studie ist wichtig für das Argument, dass exponierte politische Persönlichkeiten, insbesondere Frauen, heute besonderen Angriffen ausgesetzt sind. Die Untersuchung berichtete, dass 58 Prozent der befragten Parlamentarierinnen bereits Ziel sexistischer Online-Angriffe in sozialen Netzwerken geworden waren. Das stützt die These, dass moderne Parteien ihre öffentliche Identität nicht zu stark auf eine einzelne Person konzentrieren sollten, sondern Sichtbarkeit, Unterstützung und Verantwortung verteilen müssen.
  
  
6. Kling, C. C., Kunegis, J., Hartmann, H., Strohmaier, M., & Staab, S. (2015). Voting behaviour and power in online democracy: A study of LiquidFeedback in Germany’s Pirate Party. arXiv.
• Die Studie zu LiquidFeedback in der deutschen Piratenpartei ist nützlich, weil sie sowohl das Potenzial als auch die Risiken digitaler Beteiligung untersucht. Sie analysiert die Entstehung sogenannter „Super-Voter“ in einem delegierten Online-Demokratie-System. Die Ergebnisse sprechen weder für blinde Begeisterung noch für pauschale Ablehnung digitaler Werkzeuge. Sie sprechen vielmehr für sorgfältiges institutionelles Design.
  
  
7. Michels, R. (1962). Political parties: A sociological study of the oligarchical tendencies of modern democracy (E. Paul & C. Paul, Trans.). Free Press. Original work published 1911.
• Michels ist die klassische Referenz für das „eherne Gesetz der Oligarchie“: die Tendenz demokratischer Organisationen, im Laufe ihres Wachstums Machtkonzentrationen und Führungsgruppen auszubilden. Seine Arbeit ist für eine Mitgliederpartei besonders relevant, weil sie vor Naivität schützt. Auch Organisationen mit demokratischem Anspruch können informelle Eliten, Routinen und Machtzentren entwickeln.
  
  
8. OECD. (2020). Innovative citizen participation and new democratic institutions: Catching the deliberative wave. OECD Publishing.
• Der OECD-Bericht dokumentiert den Aufstieg deliberativer Bürgerbeteiligung und analysiert zahlreiche Beispiele wie Bürgerräte, Bürgerjurys und Bürgerpanels. Er unterstützt die Grundannahme dieses Beitrags, dass Bürgerinnen und Bürger zu komplexen öffentlichen Fragen sinnvoll beitragen können, wenn Beteiligung informiert, strukturiert und deliberativ gestaltet wird. Zugleich unterstreicht er eine zentrale Warnung: Beteiligung wird nicht allein dadurch wertvoll, dass viele Menschen beteiligt sind. Sie muss gestaltet werden.
  
  
9. Scarrow, S. E. (2015). Beyond party members: Changing approaches to partisan mobilization. Oxford University Press.
• Scarrow ist besonders relevant für das Konzept einer modernen Mitgliederpartei. Sie zeigt, dass Parteimitglieder in parlamentarischen Demokratien historisch eine wichtige Rolle spielten: Sie halfen bei Mobilisierung, verbanden Parteiführungen sichtbar mit gesellschaftlichen Milieus und trugen zur organisatorischen Verankerung von Parteien bei. Zugleich hilft ihre Analyse, ältere Massenparteien von flexibleren modernen Formen parteipolitischer Mobilisierung zu unterscheiden.
  
  
10. Shaw, A., & Hill, B. M. (2014). Laboratories of oligarchy? How the iron law extends to peer production. arXiv.
• Shaw und Hill übertragen Michels’ Oligarchieproblem auf moderne Online-Gemeinschaften und Peer-Production-Projekte. Ihre Ergebnisse legen nahe, dass auch offen angelegte digitale Gemeinschaften im Laufe der Zeit Beteiligungsungleichheiten und verfestigte Führungsstrukturen entwickeln können. Das ist eine wichtige Warnung für jede Partei, die glaubt, digitale Offenheit allein verhindere Machtkonzentration.
  
  
11. Tufekci, Z. (2017). Twitter and tear gas: The power and fragility of networked protest. Yale University Press.
• Tufekcis Arbeit erklärt, warum schnelle digitale Mobilisierung nicht mit dauerhafter politischer Handlungsfähigkeit gleichzusetzen ist. Netzwerkbasierte Proteste können rasch wachsen und große Aufmerksamkeit erzeugen, leiden aber häufig darunter, dass sie die langsame organisatorische Arbeit überspringen, die für Strategie, Resilienz und Entscheidungsfähigkeit notwendig ist. Für diesen Beitrag stützt das die Unterscheidung zwischen Mitgliedern als bloßen Unterstützern und Mitgliedern als verantwortlichen Mitgestaltern.

Why Do We Call Our Community a Members’ Party?

Because Politics Is Too Important to Be Left to Political Professionals

A sentence often attributed to Charles de Gaulle says that politics is too serious a matter to be left to politicians.

Whether the attribution is entirely certain or not, the thought itself is powerful. Indeed, it has become almost common sense. Many people would agree that politics is too important to be entrusted entirely to those who have made politics their profession.

And yet, in practice, this is exactly what we do.

For most citizens, political participation is largely reduced to voting at the ballot box every few years, occasionally signing a petition, perhaps forwarding an article, and then returning to private life with a familiar mixture of hope, frustration and resignation.

We want to change that.

In our first contribution in this series, “Why a Political Party at All?”, we argued that a party is not the mission, but the constitutional vehicle through which civic concern can become political consequence.

In our second contribution, “Why Did We Europeans Establish a German Party?”, we explained why a European political mission had to begin through a national legal door. Europeans for the Planet began as a German party not because Germany is enough, but because Germany is where the real institutional work could begin.

But once such a party exists, the next question is unavoidable:

Who gives this party its life?

Our answer is clear:

• Not the founders.
• Not the board.
• Not a charismatic leader.
• Not a professional political class.
  
  
• The members.

That is why we call our community a members’ party.

What: A party whose vitality comes from its members

Our strategic statement is this:

Europeans for the Planet is designed as a members’ party: a party whose vitality comes not from founders, chairpersons or charismatic saviours, but from politically responsible members committed to a shared programme.

This does not mean a party without leadership.

That would be naïve.

Every serious organisation needs roles, mandates, procedures, responsibility and decision-making capacity. A party that cannot decide cannot act. And a party that cannot act will remain a debating club, however noble its intentions.

So let us be precise:

A members’ party is not a party without leadership. It is a party in which leadership serves the members, the programme and the mission — not the other way round.

This distinction matters.

In ordinary party politics, members are often treated as decoration. They applaud, donate, distribute leaflets, attend meetings, legitimate decisions already taken elsewhere, and then disappear again into the background. The visible centre is occupied by personalities: founders, chairpersons, candidates, faction leaders, media figures, rising stars.

We want to invert this logic.

• The founders may have initiated the project, but they do not own it.
• The board may govern, but it must not dominate.
• The spokesperson may represent, but must not rule.
• Working groups may prepare, but must not become closed priesthoods.
• Members may deliberate and decide, but not merely follow moods, impulses or online waves.

The programme is the common point of reference.

The mission is the reason for the organisation.

The members are the living centre.

How: Distributed responsibility instead of personal rule

How should such a members’ party work?

First, by distributing roles.

A political party needs a board, but the board should not become the party. It needs founders, but the founders should not become the mythology. It needs public voices, but these voices should not be confused with ownership. It needs competence, but competence must remain accountable.

In the long run, the public face of the party need not be its founder or chairperson. It may well be a spokesperson — ideally a woman — whose task is not to embody the party personally, but to give voice to the programme and the members behind it.

This is not a cosmetic point.

It is a structural one.

If the chairperson, founder, chief strategist, public face and symbolic identity of the party all collapse into one person, the party becomes fragile. It becomes vulnerable to vanity, exhaustion, scandal, media over-personalisation and reputational attack. Worse still, it trains members to become spectators of someone else’s performance.

A members’ party must therefore separate functions.

• The chairperson helps ensure orderly governance.
• The board carries organisational responsibility.
• The spokesperson communicates publicly.
• Working groups develop knowledge and proposals.
• Members participate in judgement, deliberation and decision.
• The programme provides continuity across persons.

This does not remove the need for leadership. It civilises it.

• Leadership becomes a service function, not a possession.
• Visibility becomes a role, not a throne.
• Authority becomes conditional, not mystical.
• Representation becomes accountable, not theatrical.

Why: Protection against the defects of ordinary politics

Why is this necessary?

Because we have already described the defects of ordinary politics often enough.

First, the prospect of power — power over others — sometimes attracts peculiar characters. Not always. Not inevitably. But often enough to be politically dangerous. A system that rewards ambition, self-promotion, tactical flexibility and constant public performance should not be surprised when it attracts people especially talented in precisely those behaviours.

Second, the career ladder associated with the profession of politician demands a politician’s primary attention. There are committees, factions, candidacies, media appearances, alliances, internal rivalries, reputation management and permanent campaigning. Policy matters still matter, of course. But under such conditions they easily become subordinated to career survival.

Third, the cult of leadership remains one of democracy’s recurring temptations. Many citizens say they want participation, but in moments of fear they long for someone who will decide, cut through, impose, simplify and rescue. The strong leader is then imagined as a kind of political Hercules who will sweep away all obstacles and lead the people into a brighter future.

History gives us many reasons to distrust this fantasy.

Strong leaders often confuse public mission with personal destiny. They may use politics as a vehicle for their own legend. They may dominate institutions instead of strengthening them. They may silence dissent in the name of decisiveness. And even where their intentions are not destructive, the democratic habit of waiting for rescue weakens citizens themselves.

Fourth, high-profile individuals are increasingly vulnerable. In the age of social media, reputations can be damaged or destroyed with extraordinary speed. An anonymously launched smear campaign, a manipulated fragment, an old phrase torn from context, a coordinated wave of outrage — all of this can destabilise a party that depends too heavily on one visible person.

The answer is not invisibility.

A party must be visible.

The answer is distributed visibility, distributed competence and distributed responsibility.

A members’ party does not eliminate the dangers of vanity, careerism, leader worship or reputational attack. But it reduces dependence on precisely the structures that make those dangers so damaging.

A members’ party is not an old mass party

At this point, one misunderstanding should be avoided.

When we speak of a members’ party, we do not mean a nostalgic return to the old mass party of the twentieth century.

We do not imagine huge party branches, endless evening meetings, paper files, procedural rituals and a loyal membership that simply delivers votes every few years. Nor do we imagine a party in which every question must be decided by everyone all the time.

That would not be democracy.

It would be exhaustion.

A modern members’ party must be more intelligent than that.

It must allow different degrees of involvement. Some members will contribute continuously. Others will work on specific topics. Some will bring professional expertise. Others will bring local experience. Some will help with communication. Others will help with administration, events, research, translation, fundraising, design, technology, education, or candidate support.

Not every member must do everything.

But every member should be taken seriously as a political adult.

That means the party must offer more than applause and occasional mobilisation. It must offer orientation, knowledge, real tasks, understandable processes and meaningful ways to contribute.

A members’ party should not ask:

O “How can we use our members?”

It should ask:

ü “How can we help citizens become capable of sharing political responsibility?”

That is a very different question.

Technology: useful servant, dangerous master

Modern communication technology can help us here.

It can make a members’ party possible in ways that would have been unthinkable a generation ago. Members can meet across regions and countries. Documents can be shared instantly. Policy drafts can be commented on collectively. Working groups can coordinate without travelling. Knowledge can be stored, searched, translated and updated. Citizens who cannot attend physical meetings can still participate.

For a European project, this is indispensable.

Without digital communication, a transnational members’ party would remain slow, expensive and socially narrow. With digital communication, members in different regions and countries can learn together, deliberate together, organise together and eventually act together.

But technology is not salvation.

It can also damage politics.

• It can turn deliberation into permanent polling.
• It can reward speed over judgement.
• It can amplify outrage over thought.
• It can create pseudo-participation while real agenda-setting remains elsewhere.
• It can produce new informal elites: those with time, technical skill, rhetorical aggression, platform access or control over data.
• It can make politics louder while making it less wise.

So our principle should be simple:

Modern communication technology can help us become a members’ party. But it cannot make us one.

Technology can distribute information.

• It can accelerate consultation.
• It can preserve institutional memory.
• It can support multilingual cooperation.
• It can help build something like a political knowledge base — a political oracle, if you will — through which members can understand the programme, the reasoning behind it and the worldview from which it follows.

But technology cannot replace judgement.

• It cannot replace trust.
• It cannot replace responsibility.
• It cannot replace character.

A members’ party must therefore use technology under constitutional discipline. Technology should serve deliberation, learning and accountability. It should not become a machine for instant moods, emotional mobilisation or digital leader worship.

The platform must not become the party.

What follows: Members must become political adults

The conclusion is demanding.

A members’ party cannot consist of passive sympathisers waiting to be entertained by a leadership team.

It cannot consist of people who merely want to consume politics with a cleaner conscience.

It cannot be a fan club, a protest mailing list, a discussion circle or a moral comfort zone.

If the members are to be the living centre of the party, then membership must mean something.

• It means being willing to learn.
• It means being willing to listen.
• It means being willing to argue without destroying.
• It means being willing to accept procedures.
• It means being willing to distinguish programme from personal opinion.
• It means being willing to do small, boring, necessary tasks.
• It means being willing to carry responsibility before demanding influence.

That is why a members’ party is not the easy way.

It is the harder way.

But it is also the only way that fits our diagnosis.

• If we complain that politics has been left to career politicians, then we must stop leaving politics to career politicians.
  
  
• If we criticise leader cults, then we must stop waiting for leaders to rescue us.
  
  
• If we reject political theatre, then we must learn the craft of political work.
  
  
• If we say that the programme should matter more than the person, then we must build a party in which members understand, develop and defend the programme.

A members’ party is therefore not merely an organisational choice.

It is a democratic statement.

It says: politics is not a spectacle performed by a few for the many. Politics is the shared responsibility of citizens who are willing to become politically adult.

That is why we call ourselves a members’ party.

Not because members are always right.

They are not.

Not because participation solves every problem.

It does not.

Not because distributed responsibility is easy.

It is not.

But because a party that wants to renew democratic politics must itself begin by practising a more democratic form of politics.

The party does not derive its vitality from prominent personalities.

It derives its vitality from members who are willing to think, learn, organise and act together.

That is the promise.

It is also the burden.

Next Friday, we will address the fourth question:

Why do we want all of us to be part-time politicians — and no one a career politician?

Annotated APA 7 references

1. Brown, A. (2014). The myth of the strong leader: Political leadership in the modern age. Basic Books.
• Brown’s book is the central reference for the article’s critique of leader worship. He challenges the widespread assumption that “strong ” leaders — understood as dominant figures who impose themselves on colleagues and policy-making processes — are necessarily the most successful or admirable. This supports the article’s claim that democratic politics should distrust the saviour fantasy and value programme, institutions and shared responsibility over charismatic dominance.
  
  
2. Gerbaudo, P. (2021). Are digital parties more democratic than traditional parties? Evaluating Podemos and Movimento 5 Stelle’s online decision-making platforms. Party Politics, 27(4), 730–742.
• Gerbaudo’s work is useful for the article’s cautious treatment of technology. He analyses parties that present online platforms as instruments of intra-party democracy, especially Podemos and Movimento 5 Stelle. His conclusion is sobering: digital parties may promise membership-controlled participation, yet their platform politics can remain strong ly top-down. This supports the article’s distinction between technology as a useful servant and technology as a dangerous master.
  
  
3. Green Party of England and Wales. (2025). Constitution of the Green Party.
• The Green Party’s constitution is useful as a practical example of a party that institutionalises several anti-personalist features: co-leadership options, council structures, spokesperson roles and recall mechanisms. It should not be treated as a model to copy wholesale, but it provides a real-world precedent for separating leadership, representation and accountability in a party structure.
  
  
4. Greens/EFA Group in the European Parliament. (2026). Our co-presidents.
• The Greens/EFA Group provides a relevant European example of gender-balanced co-presidency and gender balance among Bureau members. This supports the article’s argument that the public face of a party or political group need not be a single dominant figure and that visibility can be structured institutionally. It is especially useful for discussing spokespersons, dual leadership and the symbolic importance of women in visible representative roles.
  
  
5. Inter-Parliamentary Union & Parliamentary Assembly of the Council of Europe. (2018). Sexism, harassment and violence against women in parliaments in Europe. Inter-Parliamentary Union.
• This study is important for the article’s point about the vulnerability of highly visible political figures, especially women. The IPU/PACE findings reported that 58% of women parliamentarians surveyed had been targeted by online sexist attacks on social networks. This supports the argument that modern parties should not concentrate their public identity in one exposed individual, but should distribute visibility, support and responsibility.
  
  
6. Kling, C. C., Kunegis, J., Hartmann, H., Strohmaier, M., & Staab, S. (2015). Voting behaviour and power in online democracy: A study of LiquidFeedback in Germany’s Pirate Party. arXiv.
• This study of LiquidFeedback in the German Pirate Party is useful because it examines both the promise and risk of digital participation. It investigates the emergence of “super-voters” in a delegated online democracy platform. The authors found that theoretical power concentration existed, but also that such users often voted with majority tendencies. This makes the case neither for blind enthusiasm nor for simple rejection of digital tools, but for careful institutional design.
  
  
7. Michels, R. (1962). Political parties: A sociological study of the oligarchical tendencies of modern democracy (E. Paul & C. Paul, Trans.). Free Press. Original work published 1911.
• Michels is the classical reference for the “iron law of oligarchy”: the tendency of democratic organisations to develop leadership concentrations as they grow. His work is directly relevant because a members’ party must not romanticise membership democracy. The danger of informal elites, organisational routine and power concentration remains real, even in organisations founded with democratic intentions.
  
  
8. OECD. (2020). Innovative citizen participation and new democratic institutions: Catching the deliberative wave. OECD Publishing.
• The OECD report documents the growth of representative deliberative practices, collecting close to 300 examples and analysing their design choices, trade-offs, benefits and limits. It supports the article’s broader claim that citizens can contribute meaningfully to complex public decisions when participation is structured, informed and deliberative. It also reinforces a central warning: participation must be designed; it does not become wise merely because many people are involved.
  
  
9. Scarrow, S. E. (2015). Beyond party members: Changing approaches to partisan mobilization. Oxford University Press.
• Scarrow’s work is highly relevant to the concept of a modern members’ party. She shows that party members have historically played a central role in parliamentary democracies by helping parties mobilise voters and visibly linking party leaders with grassroots supporters. Her analysis also helps distinguish older mass-party models from more flexible forms of partisan mobilisation. This supports the article’s claim that a members’ party should not nostalgically reproduce twentieth-century structures, but should make membership meaningful in modern conditions.
  
  
10. Shaw, A., & Hill, B. M. (2014). Laboratories of oligarchy? How the iron law extends to peer production. arXiv.
• Shaw and Hill are useful because they test Michels’ “iron law” in modern online collaborative communities. Their findings suggest that even peer-production projects inspired by open collaboration may develop entrenched leadership and participation inequalities as they grow. This is a strong warning for any party tempted to believe that digital openness alone prevents oligarchy. It supports the article’s demand for constitutional discipline in the use of technology.
  
  
11. Tufekci, Z. (2017). Twitter and tear gas: The power and fragility of networked protest. Yale University Press.
• Tufekci’s work helps explain why rapid digital mobilisation is not the same as durable political capacity. Her analysis of networked protest shows that online tools can help movements rise quickly, but also that movements may suffer when they bypass the slow organisational work needed for resilience, strategy and decision-making. This supports the article’s distinction between members as temporary supporters and members as politically responsible co-builders.

Warum haben wir Europäer eine deutsche Partei gegründet?

Weil Europa politische Verantwortung noch immer national organisiert

In unserem vorherigen Beitrag „Warum überhaupt eine politische Partei?“ haben wir argumentiert, dass eine politische Partei nicht die Mission selbst ist, sondern das verfassungsrechtliche Vehikel, mit dem zivile Unzufriedenheit in politische Wirkung verwandelt werden kann.

Das war der erste Schritt.

Doch die nächste Frage folgt fast zwangsläufig:

Wenn eure Mission europäisch ist, warum habt ihr dann eine deutsche Partei gegründet?

Diese Frage ist berechtigt.
Auf den ersten Blick wirkt sie sogar wie ein Widerspruch.

Wenn man europäisch spricht, europäisch denkt, sich um Europas Zukunft sorgt und zur politischen Erneuerung Europas beitragen will: Warum beginnt man dann ausgerechnet in Deutschland? Warum gründet man nicht gleich eine wirklich europäische Partei?

Die Antwort ist einfach:

Weil Europa politisch weiter ist als seine eigenen Rechtsinstrumente.

• Wir können europäisch denken.
• Wir können europäisch handeln.
• Wir können europäisch organisieren.

Doch sobald wir Wahlen bestreiten, Parteistrukturen aufbauen und demokratische Verantwortung übernehmen wollen, verweist uns das Recht noch immer zurück in die Mitgliedstaaten.

Also haben wir dort begonnen, wo wir rechtlich beginnen konnten: in Deutschland.

Was: Eine europäische Mission, aber ein nationaler Ausgangspunkt

Unsere strategische Aussage lautet daher:

Wir haben eine deutsche Partei nicht deshalb gegründet, weil unser politischer Horizont deutsch wäre, sondern weil der gegenwärtige europäische Rechtsrahmen wirklich politisches Handeln noch immer zwingt, auf nationaler Ebene zu beginnen.

Das ist der Schlüssel zum Verständnis unserer Entscheidung.

Wir sind kein deutschnationales Projekt mit europäischer Rhetorik. Und wir sind auch nicht einfach eine deutsche Partei mit einer gewissen Neigung zur europäischen Zusammenarbeit.

Unsere Mission ist europäisch im Umfang und zivilisatorisch im Anspruch.

1. Es geht uns um das langfristige Überleben der Menschheit in einer intakten Umwelt.
   
   
2. Wir wollen Europas liberale Bürgerfreiheiten bewahren.
   
   
3. Und wir wollen dazu beitragen, dass Europa in einer gefährlicher werdenden Welt handlungsfähig wird.

Nichts davon endet an der deutschen Grenze.

Und doch stößt man, sobald man solche Überzeugungen in Parteipolitik übersetzen will, auf eine institutionelle Wirklichkeit, die noch immer weitgehend national organisiert ist.

Das liegt nicht daran, dass Europa politisch nicht existierte. Europa existiert politisch sehr wohl.

Aber Europa verfügt noch nicht über jenes unmittelbar nutzbare politische Instrument, das es Bürgerinnen und Bürgern in der ganzen Union erlauben würde, einer gemeinsamen Partei in dem direkten Sinne beizutreten, in dem sie einer nationalen Partei beitreten können.

Deshalb musste unsere europäische Mission in einer nationalen Rechtsform beginnen.

Wie: Warum daraus eine deutsche Partei wurde

Wir leben in Deutschland.

Das deutsche Recht gab uns den ersten konkreten Rahmen, in dem wir verantwortlich handeln konnten. Deshalb bestand unser erster organisatorischer Schritt darin, Europäer für den Planeten — Europeans for the Planet als deutsche politische Partei zu gründen.

Das war nicht das Endziel.

Es war der rechtlich verfügbare Anfang.

Eine nationale politische Partei ist — jedenfalls im deutschen Verständnis — ein unmittelbares Instrument demokratischer Beteiligung. Sie kann Mitglieder organisieren, ein Programm entwickeln, Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen, Wahlen bestreiten, interne Strukturen aufbauen und schrittweise politisch wirksam werden.

Eine sogenannte europäische politische Partei ist dagegen etwas anderes.

Sie ist bereits mehr als ein internationaler Club nationaler Parteien, aber noch weniger als eine echte gesamteuropäische Bürgerpartei.

Dieser Satz ist wichtig genug, um ihn zu wiederholen:

Die europäische Partei ist bereits mehr als ein internationaler Club nationaler Parteien, aber noch weniger als eine echte gesamteuropäische Bürgerpartei.

Nach europäischem Recht tragen solche Parteien dazu bei, ein europäisches politisches Bewusstsein herauszubilden und den Willen der Bürgerinnen und Bürger der Union zum Ausdruck zu bringen. Sie sind auf europäischer Ebene anerkannt, können europäische Rechtspersönlichkeit besitzen und werden nach einem eigenen europäischen Rechtsrahmen registriert und beaufsichtigt.

Aber sie ersetzen das nationale Parteienrecht nicht. Ebenso wenig gibt ihnen der europäische Rechtsstatus als solcher das Recht, Kandidatinnen und Kandidaten für nationale Wahlen oder für Wahlen zum Europäischen Parlament aufzustellen. Diese Fragen bleiben weiterhin an nationale Wahlordnungen und das Recht der Mitgliedstaaten gebunden.

Praktisch bedeutet das: Die heutige Struktur europäischer Parteien beruht noch immer weitgehend auf der Zusammenarbeit politischer Akteure aus verschiedenen Mitgliedstaaten. Sie wirkt auf europäischer Ebene, bietet aber noch nicht jenes voll entwickelte, direkte und gemeinsame politische Zuhause, das eine wirklich integrierte europäische Demokratie benötigen würde.

Mit anderen Worten:

Europa verfügt bereits über transnationale politische Strukturen.
Aber Europa verfügt noch nicht über ein voll ausgereiftes europäisches Parteiensystem.

Genau über diese Lücke sprechen wir.

Warum: Europäische Parteien sind besondere Gebilde — und noch nicht genug

Hier werden Zweck, rechtliche Grundlage und praktische Nutzbarkeit entscheidend.

Auf nationaler Ebene ist eine Partei vor allem ein Instrument für Bürgerinnen und Bürger innerhalb einer verfassten Demokratie. Sie hat eine bestimmte rechtliche Rolle bei politischer Beteiligung und Repräsentation. Sie steht nahe an der Wählerschaft, ist im nationalen Recht verankert und kann an Wahlprozessen teilnehmen, die politische Macht unmittelbar prägen.

Auf europäischer Ebene ist die Lage anders.

Eine europäische politische Partei bewegt sich in einem indirekteren und stärker geschichteten Umfeld. Sie existiert oberhalb der nationalen Ebene, ersetzt diese aber nicht. Sie verbindet, koordiniert und repräsentiert politische Aktivität über Grenzen hinweg, bleibt aber stark von nationalen politischen Ökosystemen abhängig.

Das verleiht ihr einen wahrhaft eigentümlichen Charakter.

Sie ist nicht bloß symbolisch.
Aber sie ist als demokratisches Vehikel auch noch nicht vollständig eigenständig.

Die heutige europäische politische Partei ähnelt eher einer transnationalen Föderation oder Allianz als einer voll ausgebildeten Partei im deutschen verfassungsrechtlichen Sinne. Sie koordiniert politische Einheiten über Grenzen hinweg, gibt europäischen Bürgerinnen und Bürgern aber noch kein einheitliches, gemeinsames und direkt nutzbares Patentkonstrukt für die gesamte Union an die Hand.

Deshalb können wir die Mitgliedstaaten nicht einfach überspringen und dort beginnen, wo wir idealerweise gerne beginnen würden.

Wir müssen mit den Instrumenten arbeiten, die gegenwärtig existieren.

Daraus folgt eine nüchterne, aber unausweichliche Schlussfolgerung:

Wer eine wirklich europäische politische Kraft aufbauen will, muss dies vorerst tun, indem er nationale Parteien in Europa aufbaut und sie Schritt für Schritt miteinander verbindet.

Das ist der lange Marsch durch die Institutionen in europäischem Format.

• Er ist nicht einmal romantisch.
• Er ist auch nicht unbedingt elegant.
• Er ist darüber hinaus keineswegs schnell.

Aber er ist real.

Unser längerfristiges Ziel: Von nationalen Knoten zu einer wirklich europäischen Struktur

Sagen wir also offen, worin unser Anspruch besteht.

Unser Ziel ist nicht, einfach eine deutsche Partei mit europäischem Namen zu bleiben.

Unser Ziel ist es, zur Entstehung einer politischen Struktur beizutragen, in der europäische Bürgerinnen und Bürger eines Tages viel direkter an einer wirklich europäischen demokratischen Organisation teilnehmen können.

In einem solchen Rahmen wären nationale Parteien nicht länger die endgültige politische Einheit. Sie würden zu regionalen demokratischen Untereinheiten einer umfassenderen europäischen politischen Organisation.

Das ist heute noch nicht die rechtliche Wirklichkeit.

Aber genau deshalb muss die Arbeit jetzt beginnen.

Der praktische Weg ist klar genug:

1. Zuerst baut man dort, wo man rechtlich handeln kann, eine ernsthafte nationale Partei auf.
   
   
2. Dann ermutigt man gleichgesinnte Bürgerinnen und Bürger in anderen europäischen Ländern, unter ihrem jeweiligen nationalen Recht Schwesterparteien zu gründen.
   
   
3. Dann verbindet man diese Parteien durch eine gemeinsame politische Identität, ein gemeinsames Programm, koordinierte Strukturen und ein gemeinsames strategisches Zentrum.
   
   
4. Und sobald die Zeit dafür reif ist, nutzt man dieses Ökosystem, um so europäisch wie möglich zu handeln — noch bevor das Recht vollständig nachzieht.

Sobald parallele Parteien in mehreren Mitgliedstaaten existieren, kann eine Dachstruktur entstehen: eine Art Hauptquartier, ein gemeinsamer Schwerpunkt, ein organisatorischer Ausdruck jenes Europas, das politisch der Absicht nach bereits existiert, rechtlich aber noch unständig ausgebildet ist.

Auf diese Weise kann man beginnen, das vorwegzunehmen, was die künftige Ordnung eines Tages offiziell abbilden sollte.

Das ist kein leeres Versprechen.

Es ist Vorwegnahme.

Wir bauen innerhalb der Grenzen der gegenwärtigen Ordnung jene Form auf, von der wir glauben, dass eine künftige Ordnung sie eines Tages angemessen anerkennen sollte.

Was daraus folgt: Der deutsche Anfang ist kein Rückzug, sondern ein Bekenntnis

Manche mögen die Entscheidung, eine deutsche Partei zu gründen, als Rückzug in den Nationalstaat betrachten.

Wir betrachten sie als das Gegenteil.

Sie ist ein Bekenntnis zur Wirklichkeit.

Sie bedeutet, dass wir uns nicht mit abstrakten Bekenntnissen zu Europa zufriedengeben. Wir sind bereit, die mühsame institutionelle Arbeit zu leisten, die erforderlich ist, um europäische Politik wirklicher werden zu lassen.

Diese Arbeit beginnt dort, wo Recht, Staatsbürgerschaft und Wahlen gegenwärtig organisiert sind: in den Mitgliedstaaten.

Ja, um einen Anfang zu machen, waren wir gezwungen, eine nationale Partei nach geltendem Recht zu gründen. Und da wir nun einmal in Deutschland leben, wurde daraus eine deutsche Partei.

Das ist kein Widerspruch zu unserem europäischen Anspruch.

Es ist sein erster verantwortlicher Ausdruck.

Und es lehrt zugleich Bescheidenheit.

Europa wird sich politisch nicht durch große Parolen erneuern.
Es wird sich — wenn überhaupt — durch geduldige organisatorische Arbeit erneuern: durch Programm, durch Mitgliedschaft, durch innere Disziplin, durch Wahlteilnahme und durch die schrittweise Verbindung politischer Anstrengungen über Grenzen hinweg.

Das ist schwieriger, als eine Fahne mit zwölf Sternen zu schwenken.

Aber es ist auch weit ernsthafter.

Wir wollen Europa nicht nur feiern.

Wir wollen erreichen, dass sich Europa angemessen politisch zu organisiert.

Ein Aufruf an europäische Aufbauarbeit

Wenn Ihr dieser Analyse zustimmt, dann ist die Konsequenz offensichtlich.

Wer in anderen europäischen Ländern unsere Sorgen teilt, sollte nicht passiv darauf warten, dass Europa politisch geeinigt wird.

Er oder sie sollte dort beginnen, wo er ist:

• sollte fragen, was im eigenen Land rechtlich möglich ist.
• sollte sich offen zu seinen Standpunkten bekennen.
• sollte Gleichgesinnte sammeln.
• sollte die Regeln studieren.
• sollte Strukturen aufbauen.
• sollte, wo es sinnvoll ist, Schwesterparteien gründen.

Und sollte diese Anstrengungen über Grenzen hinweg verbinden.

Nur gemeinsam können wir von einem losen europäischen Gefühl zu einer wirklich wirksamen europäischen politischen Kraft werden.

Europa wird nicht durch Wunschdenken politisch erwachsen werden.

Europa wird politisch nur dann zu einem anerkannten Akteur auf der Weltbühne  werden, wenn genügend Europäerinnen und Europäer bereit sind, es entsprechend zu organisieren. und voran zu treiben.

Das ist der tiefere Grund, warum wir eine deutsche Partei gegründet haben.

Nicht, weil Deutschland genug wäre.

Sondern weil Deutschland für uns der Ort war, an dem die wirkliche Arbeit beginnen konnte.

Nächsten Freitag wenden wir uns der dritten Frage zu:

Warum nennen wir unsere Gemeinschaft eine Mitgliederpartei?

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Kommentierte APA-7-Referenzen

Basic Law for the Federal Republic of Germany, art. 21.

• Artikel 21 des Grundgesetzes ist die verfassungsrechtliche Grundlage für die Rolle politischer Parteien in Deutschland. Er bestimmt, dass Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Für den vorliegenden Beitrag stützt diese Norm die Unterscheidung zwischen der nationalen Partei als unmittelbarem demokratischem Handlungsinstrument und der europäischen Partei als andersartigem, transnationalem Gebilde.

Gesetz über die politischen Parteien [Political Parties Act], § 2.

• § 2 des deutschen Parteiengesetzes definiert Parteien als Vereinigungen von Bürgerinnen und Bürgern, die dauerhaft oder für längere Zeit auf die politische Willensbildung auf Bundes- oder Landesebene Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Bundestag oder in einem Landtag mitwirken wollen. Diese Definition ist zentral für die Aussage, dass eine deutsche Partei ein rechtlich unmittelbar nutzbares demokratisches Fahrzeug für Mitgliedschaft, Programmarbeit, Kandidaturen und Wahlen ist.

Treaty on European Union, art. 10(4).

• Artikel 10 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union bildet die primärrechtliche Grundlage für europäische politische Parteien. Er hält fest, dass politische Parteien auf europäischer Ebene zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union beitragen. Diese Quelle ist wichtig, weil der Beitrag europäische Parteien nicht abwertet, sondern präzise einordnet: Sie sind bedeutsam, aber noch nicht gleichbedeutend mit einer direkt nutzbaren gesamteuropäischen Bürgerpartei.

Regulation (EU, Euratom) 2025/2445 of the European Parliament and of the Council of 26 November 2025 on the statute and funding of European political parties and European political foundations.

• Diese Verordnung ist die zentrale Rechtsgrundlage für den aktuellen europäischen Rahmen politischer Parteien und politischer Stiftungen auf europäischer Ebene. Sie definiert europäische politische Parteien als registrierte politische Allianzen mit politischen Zielen auf Unionsebene. Zugleich zeigt sie, dass solche Parteien besondere transnationale Gebilde mit spezifischen Voraussetzungen sind und nicht einfach nationalen Parteien entsprechen.

Authority for European Political Parties and European Political Foundations. (2026). Legal background and register of European political parties and European political foundations.

• Die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen ist für Registrierung, Überprüfung, Registerführung und bestimmte Aufsichtsaufgaben zuständig. Ihre Materialien verdeutlichen die Eigenständigkeit europäischer Parteien, aber auch ihre Abgrenzung gegenüber nationalen Parteien und Fraktionen im Europäischen Parlament. Für den Beitrag stützt dies die Aussage, dass europäische Parteien rechtlich besondere, aber praktisch noch begrenzte Fahrzeuge sind.

OSCE Office for Democratic Institutions and Human Rights & European Commission for Democracy through Law. (2023). Guidelines on political party regulation (2nd ed.).

• Die Leitlinien von OSCE/ODIHR und Venedig-Kommission formulieren demokratische Standards für die Regulierung politischer Parteien. Sie betonen, dass Parteiengründung, Parteientwicklung und Parteiarbeit im Einklang mit Vereinigungsfreiheit und demokratischen Prinzipien ermöglicht werden müssen. Für den Beitrag liefern sie den breiteren normativen Rahmen: Parteien sind notwendige demokratische Instrumente, ihre konkrete rechtliche Ausgestaltung bleibt jedoch national unterschiedlich.

Council of the European Union. (2024). European political parties and foundations.

• Die Erläuterungen des Rates helfen, europäische politische Parteien von Fraktionen im Europäischen Parlament und von nationalen Parteien zu unterscheiden. Europäische politische Parteien bringen nationale und regionale Parteien aus mehreren Mitgliedstaaten zusammen, sind aber nicht identisch mit parlamentarischen Fraktionen. Diese Unterscheidung unterstützt die zentrale These des Beitrags, dass europäische Parteien bereits transnational wirken, aber nationale Parteien bislang nicht ersetzen.

Why Did We Europeans Establish a German Party?

Because Europe Still Makes Political Responsibility National

In our previous contribution, “Why a Political Party at All?”, we argued that a political party is not the mission, but the constitutional vehicle through which civic concern can become political consequence.

That was the first step.

But the very next question follows almost automatically:

If your mission is European, why did you establish a German party?

It is a fair question.
At first glance, it even looks like a contradiction.

If one speaks of Europe, thinks in European terms, worries about Europe’s future, and wants to contribute to Europe’s political renewal, why start in Germany at all? Why not found a truly European party right away?

The answer is simple:

Because Europe is politically ahead of its own legal instruments.

• We can think European.
• We can act European.
• We can organise European.

But when we want to enter elections, form party structures and assume democratic responsibility, the law still sends us back to the Member States.

So, we began where we legally could begin: in Germany.

What: A European mission, but a national starting point

Our strategic statement is this:

We established a German party not because our political horizon is German, but because the present European legal framework still forces genuinely political action to begin at national level.

That is the key to understanding our decision.

We are not a German-national project dressed up in European rhetoric. Nor are we merely a German party with a soft spot for European cooperation.

Our mission is European in scope and civilisational in ambition.

We are concerned with the long-term survival of humanity in an intact environment.
We want to preserve Europe’s liberal civic freedoms.
And we want Europe to become capable of acting effectively in a difficult world.

None of that stops at the German border.

And yet, when one wants to turn such convictions into party politics, one encounters an institutional reality that is still largely national.

This is not because Europe does not exist politically. It does.

But it does mean that Europe still lacks the kind of directly usable political vehicle that would allow citizens across the Union to join one common party in the same immediate sense in which they can join a national party.

That is why our European mission had to begin in a national legal form.

2. How: Why this became a German party

We live in Germany.

German law gave us the first concrete framework within which we could act responsibly. So our first organisational step was to found Europäer für den Planeten as a German political party.

That was not the final destination.

It was the legally available beginning.

A national political party, at least in the German sense, is a direct instrument of democratic participation. It can organise members, build a programme, nominate candidates, contest elections, develop internal structures and gradually become politically effective.

A so-called European political party, by contrast, is something rather different.

It is already more than an international club, but still less than a genuine pan-European citizens’ party.

That sentence is important enough to repeat:

The European party is already more than an international club, but still less than a genuine pan-European citizens’ party.

Under European law, such parties contribute to forming European political awareness and expressing the will of Union citizens. They are recognised at European level, may have European legal personality, and are registered and supervised under a specific EU legal framework.

But they do not replace national party law. Nor does European legal status itself give them the right to nominate candidates in national or European Parliament elections. Those questions remain tied to national electoral systems and Member State law.

In practical terms, today’s European party structure is still largely built around cooperation between political actors from different Member States. It operates on European level, but it does not yet offer the fully developed, direct, common political home that a truly integrated European democracy would require.

In other words:

Europe already has transnational political structures.
But it does not yet have a fully mature European party system.

That is precisely the gap we are thinking about.

Why: European parties are special — and not enough

This is where the issue of purpose, legal foundation and practical usefulness becomes decisive.

At national level, a party is primarily a vehicle for citizens within a constitutional democracy. It has a defined legal role in political participation and representation. It is close to the electorate, embedded in national law, and connected to electoral processes that directly shape political power.

At European level, things are different.

A European political party operates in a more indirect and layered environment. It exists above the national level, but it does not replace it. It links, coordinates and represents political activity across borders, but it still depends heavily on national political ecosystems.

That gives it a strange character.

It is not merely symbolic.
But it is not yet fully sovereign as a democratic vehicle either.

Today’s European political party resembles a transnational federation or alliance more than a fully fledged party in the German constitutional sense. It coordinates political families across borders, but it does not yet give European citizens a single, common, directly usable party vehicle across the Union.

That is why we cannot simply leap over the Member States and start where we would ideally like to be.

We must work with the instruments that currently exist.

And that leads to a sober but unavoidable conclusion:

Anyone who wants to build a genuinely European political force must, for the time being, do so by building national parties across Europe and linking them together step by step.

That is the long march through the institutions in European form.

• It is not romantic.
• It is not elegant.
• It is not quick.
• But it is real.

Our longer-term goal: From national nodes to a truly European structure

Let us therefore state our ambition openly.

Our goal is not simply to remain a German party with a European name.

Our goal is to contribute to the emergence of a political structure in which European citizens can one day participate much more directly in a genuinely European democratic organisation.

In such a framework, national parties would no longer be the final political unit. They would become regional democratic sub-units of a broader European political entity.

That is not today’s legal reality.

But that is precisely why the work must begin now.

The practical path is clear enough:

• First, build a serious national party where one legally can.
  
  
• Then encourage like-minded citizens in other European countries to establish sister parties under their own national law.
  
  
• Then connect these parties through a common political identity, a shared programme, coordinated structures and a common strategic centre.
  
  
• And when the time is ripe, use that ecosystem to act as European as possible — even before the law fully catches up.

Once parallel parties exist in several Member States, an umbrella structure can emerge: a kind of headquarters, a common centre of gravity, an organisational expression of the Europe that politically already exists in intention, even if not yet fully in law.

In this way, one may begin to simulate what the future ought to make real.

That is not deception.

It is prefiguration.

We build, within the limits of the current order, the form we believe the future order should one day recognise properly.

What follows: The German beginning is not a retreat, but a commitment

Some may regard the decision to found a German party as a retreat into the nation-state.

We regard it as the opposite.

It is a commitment to reality.

It means we are not content with abstract declarations of European conviction. We are willing to do the laborious institutional work required to make European politics more real.

That work begins where law, citizenship and elections are currently organised: in the Member States.

So yes, to make a start, we were compelled to found a national party in accordance with applicable law. And as it happens, we live here in Germany; so it became a German party.

That is not a contradiction of our European ambition.

It is the first responsible expression of it.

And it also teaches modesty.

Europe will not be politically renewed by grand slogans alone.
It will be renewed, if at all, through patient organisational work, through programme, through membership, through internal discipline, through electoral participation, and through the gradual linking of political efforts across borders.

That is harder than waving a flag with twelve stars.

But it is also far more serious.

We do not want merely to celebrate Europe.

We want to help organise it politically.

A call to European builders

If this analysis is correct, then the consequence is obvious.

Those in other European countries who share our concerns should not wait passively for Europe to become politically what it is not yet.

They should begin where they are.

• They should ask what is legally possible in their country.
• They should gather like-minded citizens.
• They should study the rules.
• They should build structures.
• They should form sister parties where appropriate.
• And they should connect these efforts across borders.

Only by working jointly can we move from a loose European sentiment to a genuinely effective European political force.

Europe will not become politically adult by wishful thinking.

It will become politically adult only when enough Europeans are willing to organise it that way.

That is the deeper reason why we founded a German party.

Not because Germany is enough.

But because Germany is where, for us, the real work could begin.

Next Friday, we will address the third question:

Why do we call our community a members’ party?

Annotated APA 7 references

Basic Law for the Federal Republic of Germany, art. 21.

• Article 21 is the constitutional anchor for the role of political parties in Germany. It states that parties participate in the formation of the political will of the people. This supports the article’s distinction between a national party as a direct constitutional-democratic vehicle and a European party as a different, more transnational construct. The Federal Returning Officer’s legal-bases page reproduces this role and points to the Political Parties Act as the statutory framework.

Gesetz über die politischen Parteien [Political Parties Act], § 2.

• Section 2 of the German Political Parties Act defines parties as associations of citizens that seek, permanently or for a longer period, to influence political will formation at federal or Land level and participate in representation in the Bundestag or a Land parliament. This is essential for the article’s claim that a German party is a legally usable democratic vehicle for citizens, programme work, candidacies and elections.

Treaty on European Union, art. 10(4).

• Article 10(4) TEU gives European political parties their constitutional treaty-level role: they contribute to forming European political awareness and expressing the will of Union citizens. This is an important positive reference because the article should not dismiss European political parties as meaningless. The problem is more precise: they exist and matter, but they are not yet equivalent to a fully direct pan-European citizens’ party.

Regulation (EU, Euratom) 2025/2445 of the European Parliament and of the Council of 26 November 2025 on the statute and funding of European political parties and European political foundations.

• This is the central legal reference for the current EU framework. The regulation defines a European political party as a registered political alliance pursuing political objectives across the Union. It also defines political alliances as structured cooperation between member parties, citizens of the Union and, where applicable, associated member parties. This corrects the overly simple claim that only parties can be members, while still supporting the article’s broader point: European parties remain special high-threshold transnational vehicles rather than ordinary direct citizen parties.

Regulation (EU, Euratom) 2025/2445, registration conditions for European political parties.

• The regulation requires, among other things, that a political alliance seeking registration have its seat in a Member State and meet transnational representation or electoral-support thresholds in at least one quarter of Member States. This supports the article’s point that a European political party is not a simple vehicle that citizens in one country can found immediately in the same way as a national party. It presupposes an already existing transnational political presence.

Regulation (EU, Euratom) 2025/2445, legal effects and limits of European party status.

• The regulation explicitly states that European legal status does not entitle European political parties or foundations to nominate candidates in national or European Parliament elections or to participate in national or European referendums. Those issues remain subject to national legal and electoral systems. This is one of the strongest legal supports for the article’s thesis: Europe still makes political responsibility national at the decisive point where parties enter elections.

Authority for European Political Parties and European Political Foundations. (2026). Legal background and register of European political parties and European political foundations

• The Authority is responsible for registration, de-registration, verification of conditions, management of the public register and aspects of supervision. Its own materials also stress that European political party funding may not be used to fund national parties or candidates. This reinforces the distinction between European parties, national parties and parliamentary political groups.

Office for Democratic Institutions and Human Rights & European Commission for Democracy through Law. (2023). Guidelines on political party regulation (2nd ed.).

• The OSCE/ODIHR and Venice Commission guidelines provide a broad democratic standard for political party regulation. They are useful because they show that party law should enable establishment, development and functioning of parties while respecting freedom of association and democratic principles. For the article, this reference supports the general claim that parties are legitimate and necessary democratic vehicles, but that their regulation differs substantially across national systems.

European Parliament. (2021). Financing of political structures in EU Member States: How funding is provided to national political parties, their foundations and parliamentary political groups, and how the use of funds is controlled.

• This study is useful for the internal strategic table below. It shows that, despite some convergence in state funding and disclosure rules, national systems still differ significantly in donation limits, spending limits, oversight and party-finance control. That is highly relevant if sister parties are to be established in other Member States.

Council of the European Union. (2024). European political parties and foundations.

• The Council’s explanation is useful for a concise distinction: European political parties bring together national and regional parties from several Member States, while they are not the same as political groups in the European Parliament. This supports the article’s distinction between a transnational party family, a parliamentary group and a national citizen party.

Warum überhaupt eine politische Partei?

Von Unzufriedenheit zu politischen Konsequenzen

In unserem vorherigen Beitrag „Von Lähmung zum Handeln“ haben wir eine vertraute, aber zutiefst unangenehme Situation beschrieben. Die Worte sind gesprochen. Die Warnzeichen sind da. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse liegen vor. Die Erklärungen, Reden, Zielvorgaben und feierlichen Versprechen sind ebenfalls vorhanden.

Die notwendigen Maßnahmen werden dennoch nicht ergriffen.

Es handelt sich hierbei nicht primär um ein Problem fehlender Informationen. Auch ist es nicht einfach ein Problem fehlenden Willens der handelnden Personen. Es ist ein politisches Problem. Genauer gesagt: ein Problem der politischen Umsetzung. Demokratische Gesellschaften wissen weit mehr, als sie derzeit in dauerhaftes, mutiges und langfristiges Handeln umsetzen können.

Diese Beobachtung führt uns zur ersten der sieben Fragen, deren Beantwortung wir versprochen haben:

Wozu überhaupt eine politische Partei?

Was: Das Mittel der Wahl ist eine politische Partei

Unsere strategische Aussage ist einfach:

Wer in einer parlamentarischen Demokratie dauerhaften politischen Einfluss ausüben will, muss letztlich das verfassungsmäßige Instrument nutzen, durch das politischer Wille geformt, Wahlen ausgetragen, Gesetze gestaltet werden und Verantwortung nicht länger verdrängt werden kann. Dieses Instrument ist die politische Partei.

Das liegt nicht daran, dass politische Parteien besonder attraktiv wären. Das sind sie nicht.

Sie sind oft langweilig, schwerfällig, langsam, ihre Repräsentanten eitel, ihr Agieren taktisch, mit sich selbst beschäftigt und wenn sie altern, verändern sie sich teilweise bis zur Unkenntlichkeit. Sie können zu Karrieremaschinen statt zu Instrumenten verantwortlicher Politik mutieren. Sie können von der Zukunft sprechen, während sie sich lediglich auf die nächste Wahl konzentrieren. Sie mögen als von ihrer Mission überzeugte Aktivisten beginnen und als Bürokratien der Selbsterhaltung enden.

Das wissen wir alles. Das ist nicht neu.

Tatsächlich war ein Großteil dessen, was wir bisher geschrieben haben, eine Kritik an der daraus resultierenden üblichen Parteipolitik: ihrer Kurzfristigkeit, ihrer Besessenheit von Persönlichkeiten, ihrem permanenten Wahlkampf, ihrer Vermeidung unangenehmer Entscheidungen und ihrer Tendenz, Politik in eine Inszenierung zu verwandeln.

Um es gleich vorweg zu klären:

Wir haben uns nicht für die Form der Partei entschieden, weil wir Parteipolitik lieben. Wir haben sie gewählt, weil in einer parlamentarischen Demokratie der politische Wandel ein organisiertes, legitimes und dauerhaftes Instrument benötigt.

• Eine Bürgerinitiative kann etwas bewirken.
• Ein Protest kann irritierend sein.
• Eine Bewegung kann mobilisieren.
• Eine Stiftung kann Bildung vermitteln.
• Eine Denkfabrik kann beratend tätig werden.
• Eine Kampagne kann Druck erzeugen.

Aber keiner dieser Kandidaten allein kann verlässlich an Wahlen teilnehmen, ins Parlament einziehen, Gesetze mitgestalten, Verantwortung übernehmen oder über die Welle der Aufmerksamkeit hinaus Bestand haben, die ihn ursprünglich hervorgebracht hat.

Dafür bleibt die politische Partei das entscheidende demokratische Instrument.

Wie: Die "Europäer für den Planeten" haben die Form einer Partei gewählt.

Ja, wir haben Europäer für den Planeten als politische Partei gegründet.

Wir taten dies mit voller Absicht.

Die Partei hat ein Programm und eine Satzung. Sie hat Mitglieder. Sie trifft sich. Sie diskutiert. Sie ist in der Parteidokumentensammlung des Bundeswahlleiters verzeichnet. Sie existiert nicht bloß als Idee, nicht bloß als Website, nicht bloß als moralischer Appell, sondern als institutionelles Instrument.

Doch das ist erst der Anfang.

Wir beabsichtigen nicht, eine weitere der üblichen Parteien im überfüllten Markt der Versprechen zu werden. Wir sind nicht daran interessiert, ein weiteres Logo, einen weiteren Slogan, ein weiteres Porträt eines heldenhaften Führers, eine weitere Runde lautstarker Empörung oder ein weiteres Theater der Eitelkeiten hinzuzufügen.

Die Parteiform ist unser Vehikel. Sie ist nicht unser Ziel.

Dieser Unterschied ist wichtig.

Ein Vehikel ist ein Gegenstand, den man für einen bestimmten Zweck nutzt. Es muss gewartet, gelenkt, repariert und gegebenenfalls umgebaut werden. Es sollte nicht selbst zum Zweck werden. Eine politische Partei ist nur dann nützlich, wenn sie ihrer Mission untergeordnet bleibt.

Für uns ist diese Mission klar:

Das langfristige Überleben der Menschheit in einer intakten Umwelt sichern, die liberalen Freiheiten Europas bewahren und Europas Handlungsfähigkeit in einer gefährlichen Welt erreichen.

Das ist eine zu große Aufgabe für eine zeitlich notwendigerweise begrenzte Bewegung.

• Es erfordert Kontinuität.
• Es erfordert Disziplin.
• Es erfordert Lernen.
• Es erfordert institutionelles Gedächtnis.
• Es braucht Bürger, die bereit sind, politisch Verantwortung für ihre Zukunft und die ihrer Kinder und Enkel zu übernehmen.

Warum: Bewegungen können bewegen, Parteien können bleiben

Warum haben wir uns für den langweiligen und umständlichen Weg entschieden?

Warum nicht einfach Emotionen wecken, eine Bürgerinitiative ins Leben rufen, die sozialen Medien für ein paar Monate dominieren, die Straßen füllen, Hashtags erfinden und hoffen, dass die etablierten Politiker das endlich verstehen?

Weil wir dieses Muster schon einmal gesehen haben.

Moderne Bewegungen können schnell entstehen. Sie können beeindruckend, bewegend und moralisch wirksam sein. Sie können wichtige Themen ins öffentliche Bewusstsein rücken. Sie können das Schweigen brechen. Sie können Menschen Mut machen, die sich sonst allein wähnten.

Doch oft tun sie sich mit dem nächsten Schritt schwer: der Umwandlung von Mobilisierung in Institutionen, von Institutionen in Einfluss und von Einfluss in dauerhafte Verantwortung.

Die Fähigkeit zur Mobilisierung ist nicht dasselbe wie die Fähigkeit zu regieren.

Das ist kein Argument gegen Bewegungen. Im Gegenteil: Ohne Bürgerbewegungen werden Demokratien träge. Doch ohne institutionelle Vehikel zerstreuen sich Bewegungen oft, radikalisieren sich, werden von bestehenden Parteien vereinnahmt oder verschwinden schlicht, sobald die Medien ihr Interesse verlagern.

Politische Parteien hingegen sind auf Dauer angelegt. Das ist ihre Stärke wie auch ihre Schwäche.

Ihre Stärke liegt darin, dass sie an Wahlen teilnehmen, parlamentarische Fraktionen bilden, Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen, Kandidaten rekrutieren, Programme entwickeln und über längere Zeiträume präsent bleiben können.

Die Gefahr besteht darin, dass sie sich zu eigennützigen Organisationen entwickeln können. Robert Michels warnte bekanntlich davor, dass Organisationen, selbst demokratische, zur Oligarchie neigen, da sich Führung, Routine, Expertise und Kontrolle über Ressourcen im Zentrum konzentrieren.

Wer eine Partei gründet und diese Gefahr nicht erkennt, ist naiv. - Wir sind es nicht.

Wir gründen keine Partei, weil wir die Risiken der Parteipolitik ignorieren. Wir gründen eine, gerade weil wir diese Risiken kennen – und weil wir ihnen von Anfang an entgegenwirken wollen.

Deshalb sind die späteren Artikel dieser Reihe von Bedeutung.

Eine Partei kann sich von ihren Mitgliedern entfremden. Deshalb werden wir uns fragen, was es heißt, wen wir uns als Mitgliederpartei bezeichnen.

Eine Partei kann zur Karriereleiter werden. Deshalb werden wir uns fragen, warum wir alle Feierabendpolitiker werden sollten – und niemand Berufspolitiker.

Eine Partei kann zu Personenkult neigen. Deshalb werden wir uns fragen, ob nicht das Programm vor der Person stehen muss.

Parteiarbeit kann schnell zu einem lärmenden Spektakel ausarten. Deshalb werden wir uns fragen, warum ein ruhiger, überlegter, aber konsequenter Ansatz möglicherweise wirksamer ist als ständige Erregung.

Auch eine Partei kann in der Flut an Informationen untergehen. Deshalb fragen wir uns, ob nicht ihre Mitglieder Zugang zu einer gemeinsamen politischen Wissensbasis und Entscheidungshilfe haben sollten – so etwas wie ein „politisches Orakel“: 

• keine Priesterschaft, 
• keine Propagandamaschine, 

sondern eine verständliche Erklärung ...

• unserer Sicht auf Welt, 
• unserer Argumentation und 
• unseres Programms.

Anders ausgedrückt: Die Antwort auf die Schwächen von Parteien liegt nicht darin,  auf ihre Organisationen zu verzichten. Die Antwort liegt darin, sich deutlich anders zu organisieren.

Was folgt: Vom Zuschauer zum politisch aktiven Gestalter

Dies ist aus Sicht einer Partei die vielleicht unangenehmste Schlussfolgerung.

Wenn wir wollen, dass in einer Demokratie die politischen Akteure die richtigen Entscheidungen treffen, dürfen wir nicht bloß Zuschauer des politischen Geschehens bleiben.

Wir können uns nicht endlos über Berufspolitiker beklagen und ihnen dann die Politik gänzlich überlassen.

Wir können nicht die Beliebigkeit von Partei-Programmen kritisieren und uns dann der Arbeit an diesen Programmen verweigern.

Wir können nicht Personenkult ablehnen und dann insgeheim darauf warten, dass uns eine starke Führer-Persönlichkeit die Rettung bringt.

Wir können nicht langfristige Verantwortung fordern und uns selbst erst engagieren, wenn eine Krise bereits über die Abendnachrichten verbreitet wird.

Eine funktionierende Demokratie besteht nicht nur aus Wählern. Sie benötigt auch Bürger, die bereit sind, die Last politischer Entscheidungen mitzutragen.

Das heißt nicht, dass jeder hauptberuflich Politiker werden muss. Ganz im Gegenteil. Vielleicht liegt eines der größten Versäumnisse unseres derzeitigen Systems darin, dass es die Politik zu einem eigenständigen Beruf gemacht hat, während die Bürger auf gelegentlichen Applaus, Verärgerung oder Verzweiflung reduziert werden.

Wir brauchen mehr Bürger, die bereit sind, sich neben ihrem Tages-Job politisch zu engagieren.

• Keine Fanatiker,
• Keine Mitläufer,
• Keine Karrieristen,
• Keine Aushängeschilder und auch
• Keine Zuschauer mit Stimmrecht.

Politisch verantwortungsbewusste Gestalter.

Menschen, die bereit sind, nachzudenken, zu lernen, zu diskutieren, zu entscheiden, zu überarbeiten, zu organisieren und die Verantwortung für die Folgen öffentlicher Entscheidungen zu übernehmen.

Deshalb haben wir uns für die Parteiform entschieden.

Nicht etwa, weil sie glamourös wäre. Das ist sie nicht.

Nicht weil Parteiarbeit leicht wäre. Das ist sie nicht.

Nicht etwa, weil Parteien immun gegen Korruption, Eitelkeit oder Verfall wären. Das sind sie nicht.

Sondern, weil in einer parlamentarischen Demokratie der lange Weg von bürgerlichem Unmut zu politischen Konsequenzen über institutionelle Verantwortung führen muss.

Eine politische Partei ist nicht die Mission.

Es ist das Vehikel für die Erfüllung der Mission.

Und wenn uns die bestehenden Vehikel in die falsche Richtung führen, dann haben die Bürger zwei Möglichkeiten: Passagiere bleiben – oder ein besseres Vehikel besteigen und steuern.

Am nächsten Freitag werden wir uns mit der zweiten Frage befassen:

Warum haben wir Europäer eine deutsche Partei gegründet?

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Annotierte Referenzen

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Art. 21.

• Artikel 21 bildet die verfassungsrechtliche Grundlage für die Behauptung, dass Parteien nicht bloß private Vereinigungen, sondern Institutionen mit einer definierten demokratischen Funktion sind. Er besagt, dass politische Parteien an der Herausbildung des politischen Willens des Volkes mitwirken. Dies untermauert im vorliegenden Artikel die zentrale These, dass eine Partei das anerkannte demokratische Instrument ist, durch das politischer Wille organisiert, diskutiert und in Verantwortung umgesetzt werden kann.

Bundeswahlleiterin. (2026). Parteiunterlagen zum Download . https://www.bundeswahlleiterin.de/parteien/unterlagensammlung/downloads.html

• Diese Quelle liefert den faktischen Beleg für die Aussage, dass „Europäer für den Planeten“ in der offiziellen Parteidokumentensammlung aufgeführt ist. Auf der Seite wird klargestellt, dass die Dokumente gemäß dem Parteiengesetz zu Informationszwecken bereitgestellt werden und die Parteien selbst für deren Inhalt verantwortlich bleiben.

Katz, R. S. & Mair, P. (1995). Veränderte Modelle der Parteiorganisation und der Parteidemokratie: Die Entstehung der Kartellpartei. Party Politics, 1 (1), 5–28. https://doi.org/10.1177/1354068895001001001

• Katz und Mair liefern wertvolle Erkenntnisse für die Kritik an der zunehmenden Entfremdung etablierter Parteien von der Zivilgesellschaft und ihrer fortschreitenden Verankerung im Staat. Ihre These der „Kartellpartei“ untermauert den skeptischen Ton des Artikels gegenüber der herkömmlichen Parteipolitik, ohne die Argumentation auf reine Parteienfeindlichkeit zu reduzieren. Sie trägt dazu bei, zu erklären, warum Bürger etablierte Parteien oft eher als selbstschützende Organisationen denn als Instrumente bürgerlicher Erneuerung wahrnehmen.

Mair, P. (2013). Die Herrschaft über die Leere: Die Aushöhlung der westlichen Demokratie . Verso.

• Mair liefert die umfassendere demokratische Diagnose, die dem Artikel zugrunde liegt: die wachsende Kluft zwischen Bürgern und Parteien. Seine Arbeit untermauert die These, dass Parteien wieder stärker mit den Bürgern, ihren Programmen, der Partizipation und der öffentlichen Verantwortung verbunden werden müssen, um demokratisch relevant zu bleiben. Diese Referenz wird auch für spätere Artikel über Mitgliedschaft, Programm und politische Verantwortung von Nutzen sein.

Michels, R. (1962). Politische Parteien: Eine soziologische Studie über die oligarchischen Tendenzen der modernen Demokratie (Übers. E. Paul & C. Paul). Free Press. Originalausgabe 1911.

• Michels liefert die klassische Warnung, dass demokratische Organisationen mit zunehmendem Wachstum tendenziell oligarchische Strukturen entwickeln. Das ist wichtig, da der Artikel Parteien nicht romantisiert. Im Gegenteil, er argumentiert, dass Parteien zwar notwendig, aber auch gefährlich sind – und dass diese Gefahren von Anfang an erkannt und eingedämmt werden müssen.

Tarrow, S. (2022). Macht in der Bewegung: Soziale Bewegungen und Konfliktpolitik (4. Aufl.). Cambridge University Press.

• Tarrows Ansatz ist hilfreich, um zeitweise Mobilisierung von dauerhafter politischer Handlungsfähigkeit zu unterscheiden. Seine Arbeiten zu sozialen Bewegungen und Konfliktpolitik stützen die These des Artikels, dass Bewegungen das öffentliche Bewusstsein schärfen und politische Chancen eröffnen können, langfristiger Einfluss jedoch Organisationsstrukturen erfordert, die zu Beständigkeit, Entscheidungsfindung und institutioneller Umsetzung fähig sind.

Tufekci, Z. (2017). Twitter und Tränengas: Die Macht und Zerbrechlichkeit vernetzter Proteste . Yale University Press.

• Tufekcis Ausführungen zu den schnell wachsenden modernen Bewegungen sind für diesem Artikel besonders relevant. Ihre Analyse zeigt, dass digital vernetzte Proteste zwar schnell und eindrucksvoll mobilisieren können, aber Schwierigkeiten haben, wenn sie die für Entscheidungsfindung, Resilienz und strategische Kontinuität notwendige, langsamere Organisationsarbeit vernachlässigen. Das untermauert die Unterscheidung zwischen zivilgesellschaftlicher Mobilisierung und politischen Konsequenzen.