Warum muss Politik langweilig werden?

Weil ernsthafte Arbeit kein tägliches Polit-Theater braucht

In unserem vorherigen Beitrag „Weniger Persönlichkeit, mehr Programm“ haben wir argumentiert, dass ein gutes Parteiprogramm uns eine Menge Ärger, Wirren und endlose Wiederholungen ersparen kann.

Ein Programm ersetzt aber das politische Urteil nicht. Aber es reicht diesem Urteil einen Kompass.

Es hilft Mitgliedern zu beurteilen, ob ein neuer Vorschlag, eine neue Krise oder eine neue öffentliche Debatte zu den Prinzipien, Prioritäten und langfristigen Zielen der Partei passt. Es verhindert, dass jede Diskussion immer wieder bei null beginnt. Es verringert die Abhängigkeit von charismatischen Persönlichkeiten. Es macht Politik verlässlicher.

Aber ein Programm allein reicht nicht. - Eine Partei braucht auch eine Arbeitskultur.

Damit kommen wir zur sechsten Frage unserer Reihe:

Warum entscheiden wir uns für einen „langweiligen“, aber konsistenten Ansatz ohne all das übliche Getöse?

Die Antwort ist einfach:

→ Weil ernsthafte Politik kein tägliches Theater braucht.

Was: Politik sollte langweilig werden — im richtigen Sinne

Beginnen wir damit, ein Missverständnis zu vermeiden.

Wenn wir sagen, dass Politik langweilig werden muss, meinen wir nicht, dass Politik leblos, feige, emotionslos oder technokratisch werden soll.

• ✘Wir meinen nicht, dass Konflikte verschwinden sollen.
• ✘Wir meinen nicht, dass Unrecht mit höflichem Schweigen beantwortet werden soll.
• ✘Wir meinen nicht, dass moralische Leidenschaft in der Politik keinen Platz mehr hat.
• ✘Wir meinen nicht, dass Bürgerinnen und Bürger durch Amtsdeutsch ruhig gestellt werden sollen.

Politik handelt von tatsächlichen Konflikten, wirklichen Interessen, wirklichem Leid, wirklichen Hoffnungen und wirklichen alternativen Zukünften. Eine Politik ohne moralische Energie wäre nicht demokratischer. Sie wäre nur kälter.

Was also meinen wir?

Wir meinen, dass Politik in demselben Sinne langweilig werden sollte, in dem gute Ingenieurskunst, gute Buchhaltung, gute Medizin und gute Verwaltung langweilig sind: verlässlich, diszipliniert, transparent, kompetent und nicht abhängig von täglichem Drama.

Langweilig bedeutet nicht leidenschaftslos.

Es bedeutet, dass Leidenschaft in den Dienst von Vernunft, Programm und Verantwortung gestellt wird — nicht in den Dienst des Spektakels.

Unsere strategische Aussage lautet daher:

Europäer für den Planeten will eine politische Arbeitskultur, die nüchtern, programmgeleitet, ethisch begründet und berechenbar ist — weil eine Mitgliederpartei politisch mündiger Teilzeitpolitikerinnen und Teilzeitpolitiker nicht erfolgreich sein kann, wenn sie die Rituale des permanenten politischen Theaters nachahmt.

Wie: Weniger Theater, mehr Arbeit

Vieles von dem, was heute als Politik gilt, ist Inszenierung.

• Ein Politiker hält eine feurige Rede.
• Ein Gegner wird angegriffen.
• Ein Satz wird für die Abendnachrichten zugespitzt.
• Ein Konflikt wird dramatisiert.
• Eine Welle in den sozialen Medien wird ausgelöst.
• Eine Partei erklärt, die andere Seite habe nun endgültig ihr wahres Gesicht gezeigt.

Die andere Seite antwortet entsprechend. - Am nächsten Tag beginnt der Kreislauf von vorn.

Alle sind erregt. - Fast nichts ist geklärt.

Das ist kein Zufall.

In einer stark personalisierten politischen Landschaft ist Aufmerksamkeit eine Währung. Eine Politikerin oder ein Politiker, den niemand kennt, hat es schwer, gewählt zu werden — selbst mit einem ausgezeichneten Programm. Eine Bewegung ohne erkennbares Gesicht hat es schwer, beachtet zu werden — selbst wenn ihre Argumentation solide ist. Medienlogik belohnt Konflikt, Neuigkeit, Sichtbarkeit und Emotion. Soziale Medien verstärken das noch einmal.

Wir sind für diese Realität nicht blind.

Aber wir glauben nicht, dass eine ernsthafte Partei sich ihr einfach nachgeben sollte.

Unsere Aufgabe ist es nicht, jeden Morgen ein neues Spektakel zu produzieren. Unsere Aufgabe ist politische Arbeit: die Welt verstehen, unser Programm anwenden, Vorschläge entwickeln, Mitglieder organisieren, Entscheidungen erklären, Fehler korrigieren und Vertrauen aufbauen.

Diese Art von Arbeit ist selten theatralisch.

• Sie ist oft wiederholend.
• Sie ist oft sorgfältig.
• Sie ist oft langsam.
• Sie ist oft unsichtbar.
• Sie ist, offen gesagt, oft langweilig.

Aber sie ist notwendig.

Warum: Wir brauchen Rivalen, keine Feinde

Politische Parteien unterscheiden sich.

• Sie vertreten unterschiedliche Auffassungen.
• Sie gewinnen Unterstützung aus unterschiedlichen sozialen Gruppen.
• Sie haben unterschiedliche Historien, Interessen, Weltbilder und Umgangskulturen.
• Sie konkurrieren um die Zustimmung derselben begrenzten Zahl von Wählerinnen und Wählern.

Ja, sie sind Rivalen. - Aber Rivalen sind nicht automatisch Feinde.

Diese Unterscheidung ist wichtig.

Eine Partei, die ständig davon spricht, ihre Gegner zu „bekämpfen“, mag ihre eigenen Anhänger für eine Weile mobilisieren. Aber demokratische Politik ist kein Krieg mit anderen Mitteln. In einer parlamentarischen Demokratie kann der heutige Rivale morgen Koalitionspartner, Verhandlungspartner oder notwendiger Verbündeter bei der Verteidigung eines verfassungsrechtlichen Prinzips sein.

Wer gerade eine dramatische Rede über die angeblich katastrophale Politik einer anderen Partei gehalten hat, muss möglicherweise kurze Zeit später mit eben dieser Partei in ein Vertrauensverhältnis eintreten.

Warum also unnötig den Brunnen vergiften?

• Wir können andere Parteien selbstverständlich kritisieren. Wir müssen es sogar.
• Wir können Widersprüche in ihren Programmen aufzeigen.
• Wir können Vorschläge ablehnen, die wir für schädlich halten.
• Wir können kraftvoll gegen Entscheidungen argumentieren, die wir für falsch halten.
• Wir können dort klare demokratische Grenzen ziehen, wo dies notwendig ist.

Aber wir sollten zuerst Politik kritisieren, nicht Personen. - Argumente, nicht Motive.
Programme, nicht Stämme.

Es geht nicht darum, weichlich zu sein. - Es geht darum, nützlich zu bleiben.

Eine Mitgliederpartei sollte ihre begrenzte Energie nicht auf ritualisierte Feindseligkeit verschwenden. Sie sollte sich darauf konzentrieren, ihre eigene Agenda aufzubauen, zu erklären und zu verbessern.

Warum: Teilzeitpolitiker können sich ritualisierte Empörung nicht leisten

Das ist auch eine praktische Frage.

Berufspolitikerinnen und Berufspolitiker ohne gewöhnliche Erwerbsarbeit mögen Zeit für die vielen ritualisierten Streitigkeiten haben, die innerhalb und außerhalb von Parteien stattfinden: Fraktionsmanöver, taktische Eskalationen, symbolische Konflikte, Gegenangriffe, Positionierungen und sorgfältig inszenierte Empörung.

Unsere Mitglieder haben diese Zeit nicht.

Ein politisch erwachsener Teilzeitpolitiker hat vielleicht eine Stunde am Küchentisch nach der Arbeit.

Vermutlich weniger.

• ✘In dieser Stunde braucht er keinen neuen Skandal, der nur der Aufmerksamkeit dient.
• ✘Er braucht kein neues Feindbild.
• ✘Er braucht keine tägliche Aufforderung zur Empörung.
• ✘Er will nicht seine knappe Energie darauf zu verwenden, eine unbedachte Formulierung zu verteidigen.
• ✘Er will nicht, dass sein häuslicher Frieden durch Konflikte gestört wird, die keine Substanz hinzufügen.
• ✔Er braucht Orientierung.

Er muss verstehen, was geschehen ist, warum es wichtig ist, was unser Programm dazu sagt, welche Optionen bestehen, welche Zielkonflikte real sind und was getan werden kann.

Wenn politische Arbeit in das bürgerliche Tägliche Leben passen soll, dann muss die politische Kommunikation dieses Leben respektieren.

è  Deshalb ist eine langweilige Politik kein Luxus. - Sie ist eine Voraussetzung breiter Beteiligung.

Die ethische Grundlage: Vernunft vor roher Emotion

Unsere politische Ethik wurzelt in der europäischen Aufklärung.

Das bedeutet nicht, dass wir abstrakte Vernunft verehren, die vom menschlichen Leben losgelöst ist. Die Aufklärung in ihrem besten Sinne war niemals bloß kalte Berechnung. Sie war eine Disziplin öffentlichen Denkens: der Mut, Behauptungen zu prüfen, Autorität zu hinterfragen, Gründe zu geben, Fehler zu korrigieren und andere Menschen als urteilsfähige Wesen zu behandeln.

Diesen Geist brauchen wir.

Rohe, unreflektierte Emotion lässt sich leicht entfachen.

• Angst ist leicht.
• Groll ist leicht.
• Spott ist leicht.
• Misstrauen ist leicht.
• Demütigung ist leicht.
• Tägliche Empörung ist leicht.

Vernunft ist schwerer.

• Sie erfordert Geduld.
• Sie erfordert Evidenz.
• Sie erfordert Vergleich.
• Sie erfordert die Bereitschaft zu fragen, ob die eigene Seite irren könnte.
• Sie erfordert den Mut, ruhig zu bleiben, wenn Ruhe gerade unmodern ist.

Wir lehnen deshalb die Politik permanenter emotionaler Erregung ab.

Nicht weil Emotionen unwichtig wären.

Das sind sie nicht.

• Sorge um Kinder und Enkel ist emotional.
• Liebe zur Freiheit ist emotional.
• Trauer über ökologische Zerstörung ist emotional.
• Zorn über Unrecht kann gerechtfertigt sein.
• Hoffnung für Europa ist emotional.

Aber diese Emotionen müssen durch Vernunft diszipliniert und in verantwortliches Handeln überführt werden.

Sonst werden sie zum Treibstoff für Manipulation.

Was das praktisch bedeutet

Eine „langweilige“ politische Kultur bedeutet nicht, nichts zu tun.

Sie bedeutet, anders zu arbeiten.

• ✘Sie bedeutet, dass wir nicht jede Provokation kommentieren.
• ✘Sie bedeutet, dass wir Geschwindigkeit nicht mit Ernsthaftigkeit verwechseln.
• ✘Sie bedeutet, dass wir demokratische Rivalen nicht standardmäßig verteufeln.
• ✘Sie bedeutet, dass wir nicht jede Meinungsverschiedenheit zur moralischen Notlage erklären.
• ✘Sie bedeutet, dass wir nicht zulassen, dass soziale Medien unsere Tagesordnung bestimmen.
• ✘Sie bedeutet, dass wir politischen Wert nicht allein an Applaus, Wut oder Reichweite messen.

Stattdessen fragen wir:

• ✔Was sagt unser Programm?
• ✔Was sind die Fakten?
• ✔Welche Werte sind betroffen?
• ✔Wer wird geschädigt?
• ✔Wer profitiert?
• ✔Welche Zielkonflikte sind real?
• ✔Was wäre verhältnismäßig?
• ✔Was können wir tatsächlich tun?
• ✔Was sollten wir unseren Mitgliedern erklären?
• ✔Worüber sollten wir den Bürgerinnen und Bürgern berichten?

In normalen Zeiten kann dies eher zu regelmäßigen, nüchternen Fortschrittsberichten führen als zu täglichem Drama.

• Woran haben wir gearbeitet?
• Was haben wir gelernt?
• Wo haben Mitglieder beigetragen?
• Welche Vorschläge werden entwickelt?
• Was bleibt offen?
• Wo haben wir unsere Auffassung geändert?
• Was kommt als Nächstes?

Wäre es nicht erfrischend, wenn politische Akteure einfach ruhig und unaufgeregt gute Arbeit leisten — und dann regelmäßig über ihre Fortschritte berichten würden?

Nicht als Spektakel. - Sondern als Rechenschaft.

Externe Krisen: Aufregung wird es genug geben

Das bedeutet nicht, dass Politik ereignislos wird.

Ganz im Gegenteil.

Äußere Entwicklungen werden mehr als genug Dramatik liefern: geopolitische Krisen, Klimaschocks, Migrationsdruck, technologische Umbrüche, finanzielle Instabilität, demokratischer Rückbau, Konflikte außerhalb Europas und Konflikte innerhalb Europas.

Eine Partei kann solche Ereignisse nicht beeinflussen. - Aber sie kann steueern, wie sie darauf reagiert.

Unsere Reaktionen sollten logisch aus der Weltsicht folgen, die in unserem Programm formuliert ist. Sie sollten für Mitglieder verständlich sein, bevor sie öffentlich verkündet werden. Sie sollten möglichst wenige Überraschungen enthalten.

Berechenbarkeit ist keine Schwäche. - In demokratischer Politik kann Berechenbarkeit eine Tugend sein.

Bürgerinnen und Bürger sollten ungefähr vorhersehen können, wie eine Partei argumentieren wird, noch bevor sie eine Stellungnahme veröffentlicht hat. Mitglieder sollten nicht rätseln müssen, ob die persönliche Stimmung eines Sprechers die Partei über Nacht in eine neue Richtung lenkt. Koalitionspartner sollten darauf vertrauen können, dass sich erklärte Prinzipien unter Druck nicht einfach verflüchtigen.

Eine langweilige Partei ist keine passive Partei.

Sie ist eine Partei, deren Reaktionen verständlich sind, weil ihre Prinzipien bekannt sind.

Was daraus folgt: Langweilige Politik macht Mitgliedschaft möglich

Eine mitgliederbasierte Partei kann nur in einer solchen Arbeitskultur erfolgreich zusammenarbeiten.

• ✘Wenn Mitglieder ständig durch Empörung mobilisiert werden, brennen sie aus.
• ✘Wenn Rivalen ständig verteufelt werden, wird Kooperation schwieriger.
• ✘Wenn jedes Thema zum Theater wird, leidet die Substanz.
• ✘Wenn jede öffentliche Erklärung auf maximale Aufmerksamkeit zielt, leidet Vertrauen.
• ✘Wenn interne Debatten den Kampfmodus sozialer Medien nachahmen, werden sich normale  Bürgerinnen und Bürger abwenden.

Eine Partei politisch mündiger Feierabendpolitiker braucht einen anderen Rhythmus.

• ✔Sie braucht ruhigen Nachdruck.
• ✔Sie braucht prinzipiengeleiteten Widerspruch.
• ✔Sie braucht disziplinierte Sprache.
• ✔Sie braucht strukturierte Debatte.
• ✔Sie braucht regelmäßige Erklärung.
• ✔Sie braucht nüchterne Berichterstattung.
• ✔Sie braucht ethische Konsistenz.
• ✔Sie braucht Geduld ohne Passivität.

Das mag langweilig klingen. - Gut so.

Demokratie könnte mehr langweilige Kompetenz vertragen.

• ✘Nicht weniger Überzeugung.
• ✘Nicht weniger Mut.
• ✘Nicht weniger moralischen Ernst.
• è  Aber weniger Theater.
  
  
• ✘Weniger Lärm.
• ✘Weniger persönliche Eitelkeit.
• ✘Weniger ritualisierte Feindseligkeit.
• ✘Weniger tägliche Empörung.
• è  Und mehr Arbeit.

Am nächsten Freitag wenden wir uns der letzten Frage dieser Reihe zu:

è  Das politische Orakel — kann ein KI-Agent uns helfen, die Informationsflut zu bewältigen?

Kommentierte APA-7-Referenzen>

1. Bormann, M., Tranow, U., Vowe, G., & Ziegele, M. (). Effects of political incivility on political trust and political participation: A meta-analysis of experimental research. Human Communication Research, 48(2), –.
• Diese Meta-Analyse ist für Beitrag #6 besonders relevant, weil sie untersucht, wie unzivile politische Kommunikation Vertrauen und Beteiligung beeinflusst. Die Autoren zeigen, dass politische Unhöflichkeit beziehungsweise Aggressivität das politische Vertrauen schwächt, während ihr durchschnittlicher Effekt auf politische Beteiligung nahe null liegt; in Europa zeigt sich sogar ein leicht negativer Effekt. Das stützt die These, dass verbale Aggression zwar Aufmerksamkeit erzeugen kann, demokratisches Engagement aber nicht unbedingt stärkt.
  
  
2. Edelman, M. (). Constructing the political spectacle. University of Chicago Press.
• Edelman ist eine zentrale Referenz für die Kritik am politischen Theater. Er zeigt, wie politische Führungsfiguren, Feinde, soziale Probleme und Nachrichten als Spektakel konstruiert werden. Für den Beitrag ist dies wichtig, weil es die Annahme stützt, dass politische Dramatisierung nicht bloß Kommunikation ist, sondern öffentliche Angst, Hoffnung und Aufmerksamkeit formt.
  
  
3. Esmark, A. (). The new technocracy. Policy Press.
• Esmark ist als Gegenwarnung wichtig. Wer „langweilige Politik“ fordert, darf nicht in sterile Technokratie verfallen. Seine Analyse technokratischer Regierungsformen zeigt, wie demokratische Entscheidungen entpolitisiert werden können und dadurch populistische Gegenreaktionen begünstigt werden. Für den Beitrag stützt dies die notwendige Abgrenzung: langweilige Politik bedeutet nicht Expertenherrschaft, sondern verantwortliche demokratische Arbeit mit weniger Spektakel.
  
  
4. Gutmann, A., & Thompson, D. (). Why deliberative democracy? Princeton University Press.
• Gutmann und Thompson liefern die normative Grundlage für eine Politik des Gründegebens und des gegenseitigen Respekts. Ihr Modell deliberativer Demokratie will Konflikte nicht abschaffen, verlangt aber, dass öffentliche Entscheidungen mit Gründen gerechtfertigt werden, die andere prüfen können. Dies unterstützt die Unterscheidung zwischen legitimer politischer Auseinandersetzung und theatralischer Feindseligkeit.
  
  
5. Iyengar, S., Lelkes, Y., Levendusky, M., Malhotra, N., & Westwood, S. J. (). The origins and consequences of affective polarization in the United States. Annual Review of Political Science, 22, –.
• Diese Arbeit hilft zu erklären, warum Politik unnötige Feindbilder vermeiden sollte. Affektive Polarisierung bedeutet nicht bloß sachliche Meinungsverschiedenheit, sondern emotionale Abneigung und Misstrauen gegenüber anderen politischen Gruppen. Auch wenn der Artikel die USA behandelt, ist das Konzept für Europa relevant, wo politische Identitäten ebenfalls in moralische Gegnerschaft kippen können.
  
  
6. Landerer, N. (). Rethinking the logics: A conceptual framework for the mediatization of politics. Communication Theory, 23(3), –.
• Landerer erklärt, wie politische Akteure sich an Medienlogiken anpassen. Der Beitrag ist nützlich, weil er zeigt, warum moderne Politik in Richtung Sichtbarkeit, Publikumsorientierung, Vereinfachung und Konflikt gezogen wird. Damit stützt er die These, dass eine nüchterne politische Arbeitskultur bewusst gegen die Anreize einer aufmerksamkeitsgetriebenen Medienumgebung arbeiten muss.
  
  
7. Lau, R. R., Sigelman, L., & Rovner, I. B. (). The effects of negative political campaigns: A meta-analytic reassessment. The Journal of Politics, 69(4), –.
• Diese Meta-Analyse relativiert die verbreitete Annahme, aggressive Kampagnen seien einfach wirksame Politik. Die Autoren finden keine verlässliche Evidenz dafür, dass negative Kampagnen besonders geeignet sind, Wahlen zu gewinnen. Zugleich zeigen sich leichte negative Effekte auf politische Wirksamkeitserwartungen, Vertrauen in die Regierung und öffentliche Stimmung. Das unterstützt die Skepsis gegenüber ritualisierter Angriffspolitik.
  
  
8. Manin, B. (). The principles of representative government. Cambridge University Press.
• Manins Analyse des Übergangs von Parteiendemokratie zu „Publikumsdemokratie“ hilft zu verstehen, warum moderne Politik stärker auf öffentliche Inszenierung und medienwirksame Persönlichkeiten ausgerichtet ist. Für den Beitrag ist seine Arbeit relevant, weil sie erklärt, warum Politik zunehmend für ein Publikum aufgeführt wird, statt als geduldige kollektive Arbeit organisiert zu sein.
  
  
9. Moffitt, B. (). The global rise of populism: Performance, political style, and representation. Stanford University Press.
   
   
• Moffitt beschreibt Populismus als politischen Stil und betont dessen performative Dimension. Besonders relevant sind seine Elemente: der Gegensatz zwischen „dem Volk“ und „der Elite“, „schlechte Manieren“ und die Inszenierung von Krise, Zusammenbruch oder Bedrohung. Dies passt unmittelbar zur Kritik des Beitrags an permanentem Drama und künstlich erzeugter Dringlichkeit.
  
  
10. Mouffe, C. (). Agonistics: Thinking the world politically. Verso.
• Mouffe ist eine wichtige Gegenstimme zu übermäßiger deliberativer Ruhe. Ihre agonistische Demokratietheorie betont, dass pluralistische Demokratie Konflikt und Leidenschaft braucht. Demokratische Institutionen sollten Antagonismus jedoch in Agonismus verwandeln: Gegner sind dann legitime Widersacher, deren Recht auf Streit anerkannt wird, nicht Feinde, die zerstört werden müssen. Das stützt die verfeinerte These des Beitrags: langweilige Politik soll Konflikt nicht unterdrücken, sondern zivilisieren.
  
  
11. Mudde, C., & Rovira Kaltwasser, C. (). Populism: A very short introduction. Oxford University Press.
• Mudde und Rovira Kaltwasser definieren Populismus als dünnzentrierte Ideologie, die Gesellschaft in zwei homogene und antagonistische Lager teilt: „das reine Volk“ und „die korrupte Elite“. Diese Referenz ist nützlich, um vor einer politischen Sprache zu warnen, die Meinungsverschiedenheit in moralischen Krieg verwandelt. Sie unterstützt die Präferenz des Beitrags für Rivalen und Wettbewerber statt Feinde.
  
  
12. Van Aelst, P., Sheafer, T., & Stanyer, J. (). The personalization of mediated political communication: A review of concepts, operationalizations and key findings. Journalism, 13 (2)
• Überblicksarbeit verankert die These, dass medienvermittelte politische Kommunikation häufig personalisiert wird. Sie hilft zu erklären, warum Politik sich auf Gesichter, Führungsfiguren und individuelle Dramen konzentriert, statt auf Programme, Verfahren und institutionelle Arbeit. Das unterstützt die Aussage, dass eine programmgeleitete und nüchterne Parteikultur gegen die Anreize zeitgenössischer Medien arbeiten muss.

Why Does Politics Need to Become Boring?

Because Serious Work Does Not Need Daily Theatre

In our previous contribution, “Less Personality, More Programme,” we argued that a good party platform can save us a great deal of trouble, confusion and endless repetition.

A programme does not abolish political judgement. - But it gives judgement a compass.

It helps members decide whether a new proposal, a new crisis or a new public debate fits the party’s principles, priorities and long-term mission. It prevents every discussion from starting again at zero. It reduces dependence on charismatic personalities. It makes politics more reliable.

But a programme alone is not enough. - A party also needs a working culture.

That brings us to the sixth question in our series:

Why do we opt for a “boring” but consistent approach without all the usual fuss?

The answer is simple:

→ Because serious politics does not need daily theatre.

What: Politics should become boring — in the right sense

Let us begin by preventing a misunderstanding.

When we say that politics needs to become boring, we do not mean that politics should become lifeless, cowardly, emotionless or technocratic.

• ✘We do not mean that conflict should disappear.
• ✘We do not mean that injustice should be met with polite silence.
• ✘We do not mean that moral passion has no place in politics.
• ✘We do not mean that citizens should be pacified by administrative language.

Politics is about real conflicts, real interests, real suffering, real hopes and real futures. A politics without moral energy would not be more democratic. It would merely be colder.

So, what do we mean?

We mean that politics should become boring in the same sense in which good engineering, good accounting, good medicine and good administration are boring: reliable, disciplined, transparent, competent and not dependent on daily drama.

Boring does not mean passionless.

It means that passion is put in service of reason, programme and responsibility — not in service of spectacle.

Our strategic statement is this:

Europeans for the Planet wants a political working culture that is sober, programme-led, ethically grounded and predictable — because a members’ party of part-time political adults cannot succeed if it imitates the rituals of permanent political theatre.

How: Less theatre, more work

Much of what passes for politics today is performance.

• A politician gives a fiery speech.
• A rival is denounced.
• A phrase is sharpened for the evening news.
• A conflict is dramatised.
• A social-media wave is provoked.
• A party declares that an opponent has finally revealed their true face.

The other side responds in kind. The next day, the cycle begins again.

Everyone is excited. Almost nothing has been clarified.

This is not accidental.

In a highly personalised political landscape, attention is currency. A politician unknown to the public struggles to be elected, even if the programme is excellent. A movement without a recognisable face struggles to be covered, even if its reasoning is sound. Media logic rewards conflict, novelty, visibility and emotion. Social media intensifies this further.

We are not blind to that reality.

But we do not believe that a serious party should simply surrender to it.

Our task is not to produce a new spectacle every morning. Our task is to do political work: to understand the world, apply our programme, develop proposals, organise members, explain decisions, correct errors and build trust.

That kind of work is rarely theatrical.

• It is often repetitive.
• It is often careful.
• It is often slow.
• It is often invisible.
• It is often, frankly, boring.

But it is also necessary.

Why: We need rivals, not enemies

Political parties differ.

• They hold different views.
• They draw support from different social groups.
• They have different histories, interests, worldviews and cultures of interaction.
• They compete for the support of the same finite body of voters.

So yes, they are rivals. - But rivals are not automatically enemies.

This distinction matters.

A party that constantly speaks of “fighting” its opponents may excite its own supporters for a while. But democratic politics is not war by other means. In a parliamentary democracy, today’s rival may become tomorrow’s coalition partner, negotiating counterpart or necessary ally in defence of a constitutional principle.

Someone who has just delivered a dramatic speech condemning the allegedly disastrous policies of another party may, not long afterwards, need to enter into a relationship of trust with that same party.

Why then poison the well unnecessarily?

• We can certainly criticise other parties. We must.
• We can expose contradictions in their programmes.
• We can reject proposals we consider harmful.
• We can argue forcefully against decisions we believe to be wrong.
• We can draw clear democratic boundaries where necessary.

But we should criticise policies before personalities, arguments before motives, programmes before tribes.

The point is not to be soft. The point is to remain useful.

A members’ party should not waste its limited civic energy on ritualised hostility. It should concentrate on building, explaining and improving its own agenda.

Why: Part-time politicians cannot afford ritual outrage

This is also a practical matter.

Professional politicians without ordinary day jobs may have time for the many ritual quarrels that occur inside and outside parties: factional manoeuvres, tactical escalations, symbolic conflicts, retaliatory remarks, positioning exercises, and carefully staged indignation.

Our members do not.

A part-time political adult may have one hour at the kitchen table after work.

Probably less.

In that hour, they do not need a new scandal manufactured for attention.

• ✘They do not need another enemy image.
• ✘They do not need a daily command to be outraged.
• ✘They do not need to spend their scarce civic energy defending someone’s careless phrase.
• ✘They do not need a domestic peace disturbed by conflicts that add no substance.
• ✔They need orientation.

They need to understand what happened, why it matters, what our programme says, what options exist, which trade-offs are real, and what can be done.

If political work is to fit into ordinary lives, then political communication must respect ordinary lives.

→ That is why a boring politics is not a luxury. It is a precondition for broad participation.

The ethical foundation: reason before raw emotion

Our political ethics are rooted in the European Enlightenment.

That does not mean we worship abstract reason detached from human life. The Enlightenment at its best was never merely cold calculation. It was a discipline of public reasoning: the courage to examine claims, test authority, give reasons, revise errors and treat other human beings as capable of judgement.

That is the spirit we need.

Raw, unthinking emotion is easy to stir.

• Fear is easy.
• Resentment is easy.
• Mockery is easy.
• Suspicion is easy.
• Humiliation is easy.
• Daily outrage is easy.

Reason is harder.

• It requires patience.
• It requires evidence.
• It requires comparison.
• It requires the willingness to ask whether one’s own side may be wrong.
• It requires the courage to remain calm when calmness is unfashionable.

We therefore reject the politics of permanent emotional arousal.

Not because emotions are irrelevant. - They are not.

• Concern for children and grandchildren is emotional.
• Love of freedom is emotional.
• Grief over ecological destruction is emotional.
• Anger at injustice may be justified.
• Hope for Europe is emotional.

But these emotions must be disciplined by reason and shaped into responsible action.

Otherwise, they become fuel for manipulation.

What this means in practice

A boring political culture does not mean doing nothing.

It means working differently.

• ✘It means we do not comment on every provocation.
• ✘It means we do not mistake speed for seriousness.
• ✘It means we do not vilify democratic rivals by default.
• ✘It means we do not turn every disagreement into a moral emergency.
• ✘It means we do not allow social media to set our agenda.
• ✘It means we do not measure political value by applause, anger or reach alone.

Instead, we ask:

• ✔What does our programme say?
• ✔What are the facts?
• ✔Which values are affected?
• ✔Who is harmed?
• ✔Who benefits?
• ✔Which trade-offs are real?
• ✔What would be proportionate?
• ✔What can we actually do?
• ✔What should we explain to our members?
• ✔What should we report back to citizens?

In ordinary times, this may lead to regular, sober progress reports rather than daily drama.

• What have we worked on?
• What have we learned?
• Where did members contribute?
• Which proposals are being developed?
• What remains open?
• Where did we change our view?
• What comes next?

Would it not be refreshing if political actors simply did good work quietly and unobtrusively, and then reported regularly on progress?

Not as a spectacle. - As accountability.

External crises: enough excitement will come from outside

This does not mean that politics will become uneventful.

Quite the opposite.

External developments will provide more than enough drama: geopolitical crises, climate shocks, migration pressures, technological disruptions, financial instability, democratic backsliding, conflicts beyond Europe’s borders and conflicts within it.

A party cannot control such events. - But it can control how it responds.

Our reactions should flow logically from the worldview set out in our programme. They should be understandable to members before they are announced to the public. They should contain as few surprises as possible.

Predictability is not weakness. In democratic politics, predictability can be a virtue.

Citizens should be able to anticipate how a party will reason, even before it has issued a statement. Members should not have to wonder whether a spokesperson’s personal mood will redirect the party overnight. Coalition partners should be able to trust that declared principles will not evaporate under pressure.

A boring party is not a passive party.

It is a party whose reactions are intelligible because its principles are known.

What follows: Boring politics makes membership possible

A membership-based party can only collaborate successfully within such a working culture.

• ✘If members are constantly mobilised through anger, they will burn out.
• ✘If rivals are constantly vilified, cooperation becomes harder.
• ✘If every issue becomes theatre, substance disappears.
• ✘If every public statement is designed for maximum attention, trust suffers.
• ✘If internal discussion imitates social-media combat, ordinary citizens will leave.

A party of part-time political adults needs a different rhythm.

• ✔It needs calm urgency.
• ✔It needs principled disagreement.
• ✔It needs disciplined language.
• ✔It needs structured debate.
• ✔It needs regular explanation.
• ✔It needs sober reporting.
• ✔It needs ethical consistency.
• ✔It needs patience without passivity.

That may sound boring. - Good.

Democracy could use more boring competence.

• ✘Not less conviction.
• ✘Not less courage.
• ✘Not less moral seriousness.
  
  
• ->But less theatre.
  
  
• ✔Less noise.
• ✔Less vanity.
• ✔Less ritual hostility.
• ✔Less daily outrage.
  
  
• -> And more work.

Next Friday, we will address the final question in this series:

The political oracle — can an AI agent help us navigate the flood of information?

2 Annotated APA 7 references

1. Bormann, M., Tranow, U., Vowe, G., & Ziegele, M. (2022). Effects of political incivility on political trust and political participation: A meta-analysis of experimental research. Human Communication Research, 48(2), 203–229.
• This meta-analysis is directly relevant to article #6 because it examines whether uncivil political communication affects trust and participation. The authors found that incivility has a negative effect on political trust, while its average effect on political participation is close to zero; in Europe, the effect on participation was small and negative. This supports the argument that verbal aggression may attract attention without strengthening democratic engagement.


2. Edelman, M. (1988). Constructing the political spectacle. University of Chicago Press.
• Edelman is one of the most useful references for the critique of political theatre. His work challenges the assumption that citizens simply react rationally to facts and examines how political leaders, enemies, social problems and news are constructed as spectacle. This supports the article’s claim that much political drama is not neutral communication but a symbolic performance shaping public fear, hope and attention.


3. Esmark, A. (2020). The new technocracy. Policy Press.
• Esmark is important as a warning against overcorrecting towards sterile technocracy. His work analyses how technocratic governance can depoliticise democratic choices and contribute to populist backlash. This reference should be used to clarify that “boring politics” does not mean rule by experts or the suppression of conflict; it means responsible democratic work conducted with less spectacle.


4. Gutmann, A., & Thompson, D. (2004). Why deliberative democracy? Princeton University Press.
• Gutmann and Thompson provide the normative backbone for a politics of reason-giving and mutual respect. Their deliberative model does not abolish disagreement, but asks citizens and representatives to justify public decisions with reasons that others can assess. This supports the article’s distinction between legitimate conflict and theatrical hostility.


5. Iyengar, S., Lelkes, Y., Levendusky, M., Malhotra, N., & Westwood, S. J. (2019). The origins and consequences of affective polarization in the United States. Annual Review of Political Science, 22, 129–146.
• This reference is useful for explaining why politics should avoid unnecessary enemy-making. Affective polarisation concerns dislike and distrust of opposing partisan groups, not merely disagreement over policy. While the article focuses on Europe, the concept is relevant wherever political identities become emotionally antagonistic. It supports the call to criticise policies and programmes without automatically turning rivals into moral enemies.


6. Landerer, N. (2013). Rethinking the logics: A conceptual framework for the mediatization of politics. Communication Theory, 23(3), 239–258.
• Landerer helps explain why political actors adapt to media logic. The article is useful for the claim that modern politics is pulled towards visibility, audience orientation and simplified conflict. It supports the argument that a sober party culture must deliberately resist the incentives of an attention-driven media environment.


7. Lau, R. R., Sigelman, L., & Rovner, I. B. (2007). The effects of negative political campaigns: A meta-analytic reassessment. The Journal of Politics, 69(4), 1176–1209.
• This meta-analysis is useful because it complicates the assumption that aggressive campaigning is simply effective politics. The authors found no reliable evidence that negative campaigning is an especially effective way to win votes, although it is more memorable; they also found slight negative effects on political efficacy, trust in government and public mood. This supports the article’s scepticism towards ritualised attack politics.


8. Manin, B. (1997). The principles of representative government. Cambridge University Press.
• Manin’s discussion of the transformation from party democracy to “audience democracy” is useful for understanding why modern politics becomes increasingly oriented towards public performance and media-facing personalities. His work supports the article’s diagnosis that politics is often staged for audiences rather than organised as patient collective work.


9. Moffitt, B. (2016). The global rise of populism: Performance, political style, and representation. Stanford University Press.
• Moffitt provides a contemporary theory of politics as performance, especially in populist style. He identifies three central features of populism as political style: appeal to “the people” versus “the elite,” “bad manners,” and crisis, breakdown or threat. This is highly relevant to the article’s critique of permanent drama and manufactured urgency.


10. Mouffe, C. (2013). Agonistics: Thinking the world politically. Verso.
• Mouffe is important as a counterweight to excessive deliberative calm. Her agonistic theory insists that pluralist democracy needs conflict and passion, but that democratic institutions should turn antagonism into agonism: rivals should be adversaries whose right to contest is recognised, not enemies to be destroyed. This supports the article’s refined claim: boring politics should not suppress conflict; it should civilise it.


11. Mudde, C., & Rovira Kaltwasser, C. (2017). Populism: A very short introduction. Oxford University Press.
• Mudde and Rovira Kaltwasser define populism as a thin-centred ideology that divides society into two homogeneous and antagonistic camps: “the pure people” and “the corrupt elite.” This reference is useful for warning against political language that turns disagreement into moral war. It supports the article’s preference for rivals and competitors over enemies.


12. Van Aelst, P., Sheafer, T., & Stanyer, J. (2012). The personalization of mediated political communication: A review of concepts, operationalizations and key findings. Journalism, 13(2), 203–220.
• This review is useful for grounding the broader claim that mediated political communication often becomes personalised. It helps explain why politics tends to focus on faces, leaders and individual drama rather than programmes, procedures and institutional work. It supports the article’s claim that a programme-led, sober party culture must work against the incentives of contemporary media.

Progamm über Person

Wie uns ein gut durchdachtes Parteiprogramm Ärger, Verwirrung und endlose Wiederholungen ersparen kann

In unserem vorherigen Beitrag „Warum wollen wir alle Teilzeitpolitiker sein – und niemand Berufspolitiker?“ haben wir dargelegt, dass Politik wieder zur Angelegenheit aller Bürger werden muss.

Das klingt gut – wirft aber sofort eine kritische Frage auf.

Wenn ganz normale Bürger politische Verantwortung mittragen sollen, wie sollen sie dann die endlose Flut politischer Themen beurteilen, mit denen sie konfrontiert sind?

Jeder Tag bringt neue Debatten mit sich: Klimaziele, Energiepreise, Migrationszahlen, Krieg und Frieden, künstliche Intelligenz, Landwirtschaft, Wohnungsbau, Bildung, Schulden, Steuern, Infrastruktur, Meinungsfreiheit, Sicherheit, Europa, globale Machtverschiebungen, lokale Konflikte, wissenschaftliche Warnungen, moralische Panikmache, echte Notlagen, künstlich geschürte Empörung.

Kein Bürger kann jeden Morgen bei Null anfangen.

Kein Parteimitglied kann sich nach Feierabend in jedes Thema von Grund auf einarbeiten.

Keine demokratische Organisation kann sich auf die spontanen Eingebungen der lautesten Stimme im Raum verlassen.

Wenn wir also nicht wollen, dass die Politik von charismatischen Persönlichkeiten, professionellen Taktikern, Medienstars oder ständiger Empörung dominiert wird, muss etwas anderes an deren Stelle treten.

Dieses Etwas ist das Programm.

Was: Das Programm steht vor der Person

Unsere strategische Grundhaltung lautet:

Für die „Europäer für den Planeten“ steht das Programm über der Person, denn eine ernsthafte politische Partei muss sich von gemeinsamen Prinzipien leiten lassen – nicht von den Instinkten, Ambitionen oder Launen prominenter Einzelpersonen.

• Eine Person kann inspirieren.
• Eine Person kann erklären.
• Eine Person kann repräsentieren.
• Eine Person kann sogar eine Zeit lang führen.

Aber keine Person sollte zum Kompass einer Partei werden.

Eine Partei, die um eine Persönlichkeit herum aufgebaut ist, bleibt zerbrechlich. Ändert diese Person ihren Kurs, ändert auch die Partei ihren Kurs. Fällt diese Person, fällt auch die Partei. Wenn diese Person nach Applaus strebt, beginnt die Partei, sich zu inszenieren. Wenn diese Person eitel wird, verfällt auch die Partei der Eitelkeit.

Ein Programm beseitigt nicht diese menschlichen Schwächen.

Aber es verringert die Abhängigkeit von ihnen.

Ein Programm sagt aus, wofür wir stehen .

• Wie begründen wir unsere politische Position.
• Was hat für uns Priorität.
• Was lehnen wir ab.
• Wie bewerten wir neue Fragen.
• Was ist die gemeinsame Basis, auf der Mitglieder, Kandidaten, Redner und gewählte Vertreter stehen müssen.

Deshalb muss das Programm über der Person stehen.

Wie: Ein Programm ist keine Wahlkampfbroschüre

Hier müssen wir sorgsam unterscheiden.

Ein gutes Parteiprogramm ist keine Sammlung von Slogans.

• ✘Es ist keine Wahlkampfbroschüre.
• ✘Es ist keine Liste von Versprechen, die jedem gefallen sollen.
• ✘Es ist kein rhetorischer Fundus, aus dem man sich je nach Bedarf passende  Phrasen herausgreifen kann.

Ein echtes Programm ist ein Kompass für zu treffende Entscheidungen.

Es enthält Werte, Prinzipien, Prioritäten, Analysen und Handlungsrichtungen. Es hilft den Mitgliedern zu verstehen, nicht nur was die Partei will, sondern auch, warum sie es will und wie sie denkt.

Das ist besonders für eine Mitgliederpartei wichtig.

Wenn von Mitgliedern erwartet wird, dass sie politische Verantwortung übernehmen, muss das Programm ihnen bei der Urteilsbildung helfen. Es muss das Weltbild der Partei verständlich machen. Es muss verhindern, dass jede Diskussion mit persönlichen Vorlieben beginnt. Es muss Meinungsverschiedenheiten produktiver gestalten, indem es allen Beteiligten einen gemeinsamen Bezugspunkt bietet.

• ✘Ein gutes Programm schafft die Debatte nicht ab.
• ✔Es diszipliniert die Debatte.
• ✘Es beantwortet nicht jede Frage im Voraus.
• ✔Aber es verhindert, dass jede Frage so behandelt wird, als wäre zuvor nie etwas entschieden, gelernt oder verstanden worden.

Was macht ein gutes Programm aus?

Daher benötigen wir Kriterien.

Ein gutes Parteiprogramm sollte mindestens zehn Prüfkriterien ​​erfüllen.

• Erstens bedarf es grundsätzlicher Klarheit. Es muss darlegen, welche Auffassung die Partei von Mensch, Gesellschaft, Freiheit, Verantwortung, Natur, Gerechtigkeit und Macht vertritt.
  
  
• Zweitens bedarf es der Vereinbarkeit mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Es muss die Menschenwürde, die Gleichheit der Bürger, den Pluralismus, die Rechtsstaatlichkeit und die liberale Demokratie achten. Ein Programm kann nämlich in sich schlüssig und dennoch gefährlich sein.
  
  
• Drittens bedarf es einer Langzeitorientierung. Eine Partei, die für sich in Anspruch nimmt, sich um die Zukunft zu kümmern, muss über die nächste Wahl hinausdenken.
  
  
• Viertens bedarf es interner Kohärenz. Werte, Problemanalyse und Vorschläge müssen zusammenpassen. Widersprüche mögen an den Rändern unvermeidbar sein, aber sie sollten nicht den Kern bestimmen.
  
  
• Fünftens bedarf es politischer Breite. Eine Partei, die öffentliche Verantwortung anstrebt, darf nicht nur über ihre Lieblingsthemen sprechen.
  
  
• Sechstens bedarf es der Setzung von Prioritäten. Politik bedeutet Abwägung. Ein Programm, das nie benennt, was am wichtigsten ist, entzieht sich der Verantwortung.
  
  
• Siebtens bedarf es der praktischen Anwendbarkeit. Die Mitglieder müssen es nutzen können, um politische Alltagsfragen zu beurteilen.
  
  
• Achtens bedarf es der Evidenzorientierung. Es sollte zwischen Fakten, Annahmen, Werten und angestrebten Ergebnissen unterscheiden.
  
  
• Neuntens bedarf es partizipativer Legitimität. Ein Programm gewinnt an Autorität, wenn die Mitglieder es tatsächlich debattiert, mitgestaltet und verabschiedet haben.
  
  
• Zehntens muss es vermittelbar sein. Ein Programm, das einfache Mitglieder nicht verstehen, erklären und anwenden können, mag zwar Fachleute beeindrucken, doch es befähigt die Bürger nicht.

Diese Kriterien ermöglichen es uns auch, einen nüchterneren Blick auf bestehende Parteien zu werfen.

• Manche Programme sind neueren Datums und sorgfältig strukturiert.
• Manche sind zwar werteorientiert, aber veraltet.
• Manche sind breit angelegt, aber unscharf oder ausweichend.
• Manche sind klar, aber ausgrenzend.
• Manche sind regional schlüssig, aber auf nationaler Ebene unvollständig.
• Manche bieten Orientierung, aber kaum konkrete Handlungsansätze.

Das ist von Bedeutung.

Denn ein Programm ist nicht bloß ein freundlicher Text. Es ist ein politisches Instrument.

Ein bewusstes Gegengewicht zum Zeitgeist

Die moderne Politik bewegt sich nicht von Natur aus in diese Richtung.

Das ist uns bewusst.

Die vorherrschende Tendenz weist eher in die entgegengesetzte Richtung. Politik wird zunehmend personalisiert. Medien bevorzugen Gesichter, Konflikte, Helden, Bösewichte, Gewinner und Verlierer. Soziale Medien verstärken diesen Effekt noch weiter. Eine Person lässt sich weitaus leichter fotografieren, angreifen, zitieren, loben, verspotten und zum Symbol stilisieren, als ein sorgfältig ausgearbeitetes Programm verstanden werden kann.

Die Politikwissenschaft hat diese Entwicklung mit Begriffen wie Personalisierung, Medialisierung und Präsidialisierung beschrieben. Selbst parlamentarische Systeme sind davor nicht gefeit. Führungspersönlichkeiten werden sichtbarer, Exekutivpolitiker prominenter, Wahlkämpfe stärker auf Spitzenkandidaten zugeschnitten, und Parteien geraten eher in Versuchung, die öffentliche Aufmerksamkeit auf einzelne Personen zu konzentrieren.

Deutschland ist nicht die USA, und die deutsche Demokratie verfügt nach wie vor über wichtige parteipolitische und parlamentarische Gegengewichte. Die Belege für eine vollständige „Kanzlerisierung“ des Wahlverhaltens sind uneinheitlich. Doch der Druck ist real: Die Logik der Medien drängt die Politik hin zu Personen, nicht zu Programmen.

Wir plädieren daher nicht deshalb für „Programm vor Person“, weil wir die Realität verkennen.

Wir tun es, weil wir die Realität klar genug sehen.

Eine ernstzunehmende demokratische Partei darf nicht bloß der Aufmerksamkeitsökonomie folgen. Sie muss ein Gegengewicht schaffen. Je stärker der Sog der Personalisierung wirkt, desto wichtiger ist es, politisches Handeln an Prinzipien, Verfahren und ein gemeinsames Programm zu binden.

• Wir werden weiterhin sichtbare Persönlichkeiten brauchen.
• Wir werden weiterhin Sprecherinnen und Sprecher brauchen.
• Wir werden weiterhin Kandidatinnen und Kandidaten brauchen.
• Wir werden weiterhin Mitglieder brauchen, die unsere Position öffentlich erläutern können.

Doch sichtbare Persönlichkeiten dürfen nicht zum Kompass der Partei werden.

Das muss das Programm sein.

Das ist keine Absage an politische Kommunikation. Es ist eine demokratische Disziplinierung derselben.

Warum das Ärger erspart

Auf den ersten Blick mag Programmtreue einschränkend wirken.

Das Gegenteil davon ist de Fall.

Ein gutes Programm schützt vor willkürlicher Politik.

• Es schützt die Mitglieder davor, vermuten zu müssen, wofür die Partei steht.
• Es schützt Sprecher davor, jede Antwort improvisieren zu müssen.
• Es schützt Kandidaten davor, Politik um die eigene Biografie herum aufzubauen.
• Es bewahrt Arbeitsgruppen davor, Prinzipien immer wieder neu erfinden zu müssen.
• Es bewahrt die Partei davor, sich von jeder vorübergehenden Empörungswelle vereinnahmen zu lassen.
• Es befreit Unterstützer vom Personenkult.

Ein gutes Programm verhindert keine Meinungsverschiedenheiten. Aber es verändert deren Charakter.

• Statt zu fragen: „Wen mögen wir?“, fragen wir: „Was folgt aus unseren Prinzipien?“
• Statt zu fragen: „Was kommt heute gut an?“, fragen wir: „Was ist auch morgen noch vertretbar?“
• Statt zu fragen: „Was denkt die Führungsperson?“, fragen wir: „Was verlangt unser Programm?“
• Statt zu fragen: „Wie gewinnen wir Aufmerksamkeit?“, fragen wir: „Wie handeln wir verantwortungsvoll?“

Das ist weniger spektakulär als Personalisierung in der Politik.

Aber es ist auch seriöser.

Wie ein Programm im politischen Alltag hilft

Man denke an irgendein Thema, das plötzlich in der öffentlichen Debatte auftaucht.

• Eine vorgeschlagene neue Klimaschutzmaßnahme.
• Ein Konflikt um die Migrationspolitik.
• Eine Entscheidung zur europäischen Verteidigung.
• Ein Vorschlag zur digitalen Überwachung.
• Eine neue KI-Regulierung.
• Eine Subvention für die Industrie.
• Eine Steuerreform.
• Ein Bauernprotest.
• Ein Gerichtsurteil.
• Eine wissenschaftliche Warnung.

Ohne Programm reagiert die Partei nur.

Mit einem Programm wägt die Partei ab.

Die Mitglieder können fragen:

• Wie ist die Sachlage?
• Welche unserer Werte sind betroffen?
• Wer profitiert, wer trägt die Kosten und wer wird übergangen?
• Welche Auswirkungen hat dies auf künftige Generationen?
• Welche Prinzipien stehen im Konflikt zueinander?
• Was hat in unserem Programm Priorität?
• Welche Erkenntnisse würden unsere Sichtweise ändern?
• Was wäre eine angemessene Reaktion?

Können wir denjenigen, die anderer Meinung sind, unsere Position wirksam erklären?

So wird ein Programm nützlich.

• ✘Nicht als Dogma.
• ✘Nicht als starres Skript.
• ✘Nicht als Ersatz für die eigene Urteilsbildung.
• ✔Sondern als disziplinierte Art der Urteilsfindung.

Daraus folgt: Eine Partei muss sich zunächst selbst binden

Es gibt einen tiefen demokratischen Grund dafür, das Programm über die Person zu stellen.

Eine Partei, die politischen Einfluss anstrebt, sollte sich zunächst selbst binden.

• Sie sollte sich an Prinzipien binden, bevor sie die Bürger um Vertrauen bittet.
• Sie sollte ihre Vertreter binden, bevor sie von den Mitgliedern Loyalität verlangt.
• Sie sollte ihre Rhetorik binden, bevor sie die öffentliche Bühne betritt.
• Sie sollte ihre Ambitionen binden, bevor sie nach Ämtern strebt.

Das ist keine Schwäche. - Es ist Ernsthaftigkeit.

Das Programm ist das Versprechen der Partei, nicht zu dem zu werden, was ihre sichtbarsten Persönlichkeiten gerade wollen.

Deshalb müssen „Europeans for the Planet“ ein inhaltliches Programm entwickeln, pflegen und kontinuierlich weiterentwickeln.

• ✘Kein bloßes Schmuckdokument.
• ✘Kein Marketingtext.
• ✘Kein symbolisches Manifest nach der Einführung ungelesen.

Aber ein lebendiger Kompass: stabil genug, um Orientierung zu geben; offen genug, um zu lernen; klar genug für die Anwendung; und ernsthaft genug, um Menschen in die Pflicht zu nehmen..

• ✔Nur so kann eine Mitgliederpartei funktionieren.
• ✔Nur so können politisch mündige Bürger – auch im Nebenamt – alltägliche Fragen beurteilen, ohne von professionellen Interpreten abhängig zu sein.
• ✔Nur so lässt sich die Last der Personalisierung in der Politik verringern.

Weniger Personenkult, mehr Programm.

Nicht, weil Personen keine Rolle spielen.

Das tun sie durchaus.

Sondern weil das Programm wichtiger sein muss.

Am kommenden Freitag widmen wir uns der sechsten Frage:

→ Warum entscheiden wir uns für einen „langweiligen“, aber konsequenten Ansatz – ohne das übliche Spektakel?

Anhang

Wie ein gutes Programm bei politischen Alltagsfragen hilft

Ein gutes Programm ist kein Katalog fertiger Antworten. Es ist eine strukturierte Art der Argumentation.

Bei jedem neuen politischen Thema sollten sich die Mitglieder fragen können:

1. Wie stellt sich die Sachlage dar?
2. Welche programmatischen Werte sind betroffen?
3. Welche Gruppen oder künftigen Generationen sind betroffen?
4. Welche Wertekonflikte entstehen?
5. Welche Prioritäten setzt das Programm bei solchen Konflikten?
6. Welche Erkenntnisse würden unsere Sichtweise ändern?
7. Welche politischen Maßnahmen ergeben sich aus unseren Grundsätzen?
8. Welche Risiken, Kosten und unbeabsichtigten Folgen gibt es?
9. Stärkt oder schwächt der Vorschlag die demokratische Verantwortung?
10. Können wir unseren Standpunkt Bürgern, die anderer Meinung sind, ehrlich darlegen?

Genau darin liegt die eigentliche Funktion des Prinzips „Programm vor Person“: nicht in blindem Gehorsam, sondern in disziplinierter Urteilsbildung.

Checkliste: Kriterien für ein gutes Parteiprogramm

Hier sind zehn Kriterien zur Beurteilung eines Parteiprogramms

Kriterium	Leitfrage	Warum das wichtig ist
Grundlegende Klarheit	Legt das Programm die Grundwerte und das Weltbild der Partei klar dar?	Ohne dies werden politische Positionen beliebig.
Verfassungs- und demokratie-demokratische Vereinbarkeit	Ist das Programm mit der Menschenwürde, der Gleichheit der Staatsbürger, der Rechtsstaatlichkeit, dem Pluralismus und der liberalen Demokratie vereinbar?	Ein Programm kann nämlich klar und schlüssig und dennoch demokratiegefährdend sein.
Langfristige Ausrichtung	Werden generationenübergreifende, ökologische, institutionelle und geopolitische Zeithorizonte berücksichtigt?	Ein ernsthaftes Programm muss kurzfristigen Reflexen im Hinblick auf Wahlen widerstehen.
Interne Kohärenz	Passen Werte, Diagnose und Vorschläge zusammen?	Widersprüche führen zu Verwirrung und Opportunismus.
Abdeckung politischer Bereiche	Werden die wesentlichen Politikbereiche ausreichend abgedeckt?	Eine Partei, die Verantwortung übernehmen will, braucht inhaltliche Breite – nicht nur Protestthemen.
Priorisierung	Was ist uns am wichtigsten, wenn Ziele miteinander in Konflikt stehen?	In der Politik geht es um Abwägungen; ein Programm ohne Prioritäten entzieht sich dieser Verantwortung.
Operativer Nutzen	Können die Mitglieder es nutzen, um politische Alltagsfragen zu beurteilen?	Das ist das zentrale Kriterium für eine Mitgliederpartei.
Evidenzorientierung	Werden Fakten, Annahmen, Werte und angestrebte Ergebnisse unterschieden?	Andernfalls verkommt das Programm zu einer von der Realität losgelösten Ideologie.
Partizipative Legitimität	Wurde es unter maßgeblicher Beteiligung der Mitglieder entwickelt, diskutiert und verabschiedet?	Die Autorität des Programms hängt teilweise davon ab, wie es entstanden ist.
Verständlichkeit und Zugänglichkeit	Können normale Mitglieder es verstehen, erlernen und anwenden?	Eine Partei benötigt ein Programm, das nachvollzogen werden kann und nicht bloß verkündet.

Vorläufiges Ranking der Parteiprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien

Hierbei handelt es sich um eine erste Rangliste zur Programmqualität als Entscheidungshilfe – nicht um eine Wahlempfehlung oder eine inhaltliche Befürwortung.

Um einen schnellen Überblick zu ermöglichen, haben wir die Erfüllung jedes Kriteriums auf einer Skala von 0 bis 5 bewertet:

0 = nicht vorhanden oder gegensätzlich
1 = sehr schwach
2 = ansatzweise vorhanden
3 = angemessen
4 = stark
5 = hervorragend

Dafür haben wir die langfristigen Grundsatzdokumente der Parteien grob bewertet:

• CDU-Grundsatzprogramm 2024,
• CSU-Grundsatzprogramm 2016,
• SPD-Hamburger Programm 2007,
• Grundsatzprogramm der Grünen 2020,
• AfD-Grundsatzprogramm 2016,
• Erfurter Programm der Linken 2011 (Stand 2024) sowie
• SSW-Rahmenprogramm 2016.

Die offiziellen Webseiten zeigen beispielsweise, dass die CDU ihr Grundsatzprogramm von 2024 sowie Downloads der einzelnen Kapitel bereitstellt; das Hamburger Programm der SPD stammt aus dem Jahr 2007 und wird derzeit erneuert; die Grünen verabschiedeten 2020 ihr viertes Grundsatzprogramm; die Partei „Die Linke“ beschloss 2011 ihr Erfurter Programm und bestätigte es durch einen Mitgliederentscheid; und der SSW betrachtet sein Rahmenprogramm von 2016 als politische Grundlage.

Rang	Partei	Richtwert / 50	Vorläufige Beurteilung
1	Bündnis 90/Die Grünen	40–43	Stärken: Klarheit in Grundsatzfragen, langfristige ökologische Ausrichtung, Werteorientierung und interner Programmprozess. Schwächen: Neigung zu Abstraktion und normativer Dichte; Zielkonflikte werden nicht immer operativ aufgelöst.
2	CDU	38–41	Aktuell, strukturiert, breit angelegt und praxistauglich. Stark als Orientierungshilfe für eine Regierungspartei. Schwachpunkt: Ausweichende Rhetorik kann harte Zielkonflikte aufweichen; ökologische Transformation sowie sozial-ökologische Grenzen sind strukturell weniger zentral verankert als bei den Grünen.
3	SPD	34–38	Starke Tradition, Werte und sozialdemokratischer Zusammenhalt. Schwachpunkt: Das aktuelle Grundsatzprogramm ist veraltet; die Partei erarbeitet derzeit ein neues, was auf einen erkannten Erneuerungsbedarf hindeutet.
4	CSU	33–37	Klare Identität, Werte, regionale Verwurzelung und Orientierung an der sozialen Marktwirtschaft. Schwäche: Eine starke Verortung in Bayern schränkt die direkte Übertragbarkeit auf die nationale und europäische Ebene ein; bisweilen eher identitätsgeprägt als analytisch strukturiert.
5	SSW	31–35	Klare Identität als Minderheitenpartei, regionale Verankerung, demokratisch-soziale Ausrichtung und praktische Kohärenz. Schwäche: bewusst regional bzw. auf die Minderheit zugeschnitten, daher als allgemeines nationales Regierungsprogramm weniger umfassend.
6	Die Linke	29–34	Starke partizipative Legitimität und klare Ausrichtung auf soziale Gerechtigkeit; das Programm wurde in Erfurt verabschiedet und durch eine Mitgliederbefragung bestätigt. Schwachpunkt: ältere Grundstruktur, teilweise Spannungen zwischen einer auf radikale Transformation ausgerichteten Sprache und der praktischen Regierungstauglichkeit.
7	AfD	18–25	Klare Identität und ausgeprägte Positionen, jedoch Schwächen hinsichtlich der liberal-pluralistischen Verträglichkeit und der integrativen demokratischen Breite. Das Programm enthält ausgrenzende kulturelle Behauptungen wie „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ sowie Forderungen wie die staatliche Zulassung von Imamen, was eine positive Bewertung nach verfassungsdemokratischen und pluralistischen Kriterien erschwert.

Dieses Ranking fällt in einem Punkt bewusst hart aus: Die verfassungsdemokratische Verträglichkeit ist nicht bloß ein Kriterium unter vielen. Ein Programm, das zwar klar, aber ausgrenzend ist, kann kein gutes demokratisches Programm in dem für eine Volkspartei erforderlichen Sinne sein.

Kommentierte Literaturangaben (APA 7)

1. American Political Science Association, Committee on Political Parties. (1950). Toward a more responsible two-party system: A report of the Committee on Political Parties. American Political Science Association.
• Dies ist die klassische Quelle für das Modell der verantwortlichen Partei (Responsible-Party-Modell). Dessen Grundgedanke ist, dass demokratische Rechenschaftspflicht von Parteien verlangt, dass sie klare und aussagekräftige politische Alternativen formulieren, auf deren Grundlage in den Wettbewerb treten und anschließend von den Wählern danach beurteilt werden, wie sie mit politischer Verantwortung umgehen. Dieses Modell lässt sich nicht eins zu eins auf das deutsche parlamentarische Mehrparteiensystem übertragen, ist aber dennoch für die zentrale These des Artikels aufschlussreich: Wenn Politik nicht primär von Persönlichkeiten geprägt sein soll, müssen Parteien programmatisch ausgerichtet sein.


2. Biale, E., & Ottonelli, V. (2019). Intra-party deliberation and reflexive control within a deliberative system. Political Theory, 47(4), 500–526.
• Biale und Ottonelli argumentieren, dass Parteien in einer deliberativen Demokratie wichtige epistemische, motivationale und rechtfertigende Funktionen erfüllen können. Ihre Ausführungen sind besonders für das Konzept der Mitgliederpartei relevant, da sie verdeutlichen, dass Parteiprogramme nicht bloß von oben verordnet werden sollten, sondern durch strukturierte innerparteiliche Deliberation entstehen müssen. Das stützt unsere These  dass ein Programm sowohl verbindlich als auch verständlich sein muss.


3. Bundeswahlleiterin. (2025). Bundestagswahl 2025: Endgültiges Ergebnis.
• Diese Quelle benennt die im 21. Deutschen Bundestag vertretenen Parteien und deren endgültigen Zweitstimmenanteile: CDU, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, CSU und SSW. Sie bildet die faktische Grundlage für die Entscheidung, welche Parteien in den vorläufigen Programmvergleich einbezogen wurden.


4. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. (2020). „… zu achten und zu schützen …“, Veränderung schafft Halt: Grundsatzprogramm.
• Das Programm der Grünen aus dem Jahr 2020 zählt zu den neueren Grundsatzprogrammen der im Bundestag vertretenen Parteien. Laut der offiziellen Website der Partei handelt es sich um das vierte Grundsatzprogramm in der Geschichte der Grünen; es wurde auf dem ersten rein digitalen Parteitag verabschiedet. Es ist besonders relevant für die Bewertung der langfristigen ökologischen Ausrichtung, der internen Deliberation sowie der wertebasierten Programmstruktur.


5. CDU Deutschlands. (2024). In Freiheit leben: Deutschland sicher in die Zukunft führen. Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands.
• Das Grundsatzprogramm der CDU aus dem Jahr 2024 ist aktuell, strukturiert und umfassend. Die Partei stellt sowohl das Gesamtprogramm als auch Materialien zu einzelnen Kapiteln zur Verfügung, was es als Entscheidungshilfe vergleichsweise zugänglich macht. Es eignet sich gut zur Beurteilung, wie eine Regierungspartei versucht, Grundwerte, staatliche Handlungsfähigkeit, Sicherheit, Wirtschaft, Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt miteinander zu verknüpfen.


6. Christlich-Soziale Union in Bayern. (2016). Grundsatzprogramm der Christlich-Sozialen Union.
• Das Programm der CSU ist wertvoll, da es sehr explizit auf Identität, Werte, die bayerische Verwurzelung, die soziale Marktwirtschaft, Sicherheit, Subsidiarität und Europa eingeht. Seine Stärke liegt in der Klarheit und Verwurzelung; seine Einschränkung im Hinblick auf einen Vergleich besteht darin, dass es in seinem Selbstverständnis bewusst und stark regional geprägt ist.


7. Däubler, T. (2012). The preparation and use of election manifestos: Learning from the Irish case. Irish Political Studies, 27(1), 51–70.
• Däublers Arbeit hilft dabei, Wahlprogramme nicht bloß als öffentliche Versprechen zu verstehen, sondern als Dokumente, die intern von Kandidaten und Parteien genutzt werden. Dies stützt unsere weitergehende These, dass Programme und Wahlmanifeste nicht nur für Wähler von Bedeutung sind, sondern auch für Parteimitglieder, Kandidaten, die interne Disziplin und politische Lernprozesse.


8. Die Linke. (2011/2024). Programm der Partei Die Linke.
• Das „Erfurter Programm“ der Partei Die Linke wurde 2011 verabschiedet und – laut der offiziellen Dokumentenseite der Partei – durch einen Mitgliederentscheid mit hoher Zustimmung bestätigt. Das verleiht ihm eine starke partizipative Legitimität. Sein Nutzen für die politische Urteilsbildung im Alltag liegt in seiner klaren Ausrichtung auf soziale Gerechtigkeit; Ihre Schwäche liegt darin, dass sich die oft radikale Sprache des Wandels aus älteren Dokumenten nicht immer ohne Weiteres in konkrete politische Entscheidungen für ein mögliches Regieren übersetzen lässt.


9. Manifesto Project. (2026). Manifesto Project Database: Information and documents. Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung.
• Das Manifesto Project ist eine zentrale Referenz, da es Parteiprogramme und Wahlmanifeste als messbare Belege für die politischen Präferenzen von Parteien betrachtet. Seine Datenbank ermöglicht die Erforschung des programmatischen Angebots, der Beziehung zwischen Parteien und Wählern sowie der Umsetzung von Parteiprogrammen in konkrete politische Maßnahmen (Policy-Output). Das stützt unsere These, dass Programme ernst zu nehmende demokratische Instrumente und nicht bloßes Wahlkampf-Beiwerk sind.


10. Merz, N., Regel, S., & Lewandowski, J. (2016). The manifesto corpus: A new resource for research on political parties and quantitative text analysis. Research & Politics, 3(2).
• Diese Quelle eignet sich als methodische Ergänzung zum Manifesto Project. Es zeigt auf, wie Parteiprogramme systematisch als textliche Belege für Parteipositionen untersucht werden können. Bei diesem Artikel liegt der Schwerpunkt weniger auf quantitativen Methoden als vielmehr auf der zugrundeliegenden Prämisse: Parteiprogramme sind von hinreichender Bedeutung, um als strukturierte politische Daten analysiert zu werden.


11. Sozialdemokratische Partei Deutschlands. (2007). Hamburger Programm: Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
• Das Hamburger Programm der SPD verknüpft sozialdemokratische Werte mit langfristigen Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Die Partei selbst weist darauf hin, dass sie derzeit ein neues Grundsatzprogramm erarbeitet, das 2027 verabschiedet werden soll; dies unterstreicht die Einschätzung, dass das bestehende Programm zwar weiterhin wichtig ist, aber einer Erneuerung bedarf.


12. Südschleswigscher Wählerverband. (2016). SSW Rahmenprogramm.
• Das Rahmenprogramm des SSW wird von der Partei ausdrücklich als ihre inhaltliche und politische Grundlage bezeichnet und deckt die Bereiche Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Bildung, Wirtschaft, Umwelt, Europa sowie Minderheitenpolitik ab. Es dient hervorragend als Orientierungshilfe für eine Regional- und Minderheitenpartei, sollte jedoch nicht an denselben Maßstäben gemessen werden wie das Programm einer nationalen Regierungspartei.


13. Alternative für Deutschland. (2016). Grundsatzprogramm für Deutschland.
• Das Programm der AfD ist klar und profiliert, gibt jedoch im Hinblick auf eine Checkliste zur pluralistisch-demokratischen Qualität Anlass zu Besorgnis. Das offizielle Programm enthält ausgrenzende kulturelle Aussagen – darunter die Aussage „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ – und schlägt unter anderem eine staatliche Zulassung für Imame vor. Diese Positionen sind ausschlaggebend dafür, dass das Programm trotz seiner inhaltlichen Klarheit schlecht in Bezug auf die Vereinbarkeit mit verfassungsdemokratischen und pluralistischen Prinzipien abschneidet.


14. Poguntke, T., & Webb, P. (Hrsg.). (2005). The presidentialization of politics: A comparative study of modern democracies.Oxford University Press.
• Das ist das Standardwerk zum allgemeinen Trend hin zu einer auf Führungspersönlichkeiten zentrierten Politik. Poguntke und Webb beschreiben Präsidentialisierung als einen Prozess, in dem Führungspersonen innerhalb von Exekutiven und Parteien mehr Macht und Autonomie gewinnen, während Wahlprozesse stärker auf die Führungspersonen ausgerichtet werden. Dieser Ansatz ist besonders nützlich, da er nicht nur auf präsidentielle Systeme, sondern auch auf parlamentarische Demokratien anwendbar ist.


15. Landerer, N. (2013). Rethinking the logics: A conceptual framework for the mediatization of politics.Communication Theory, 23(3), 239–258.
• Landerer liefert eine hilfreiche Erklärung dafür, warum sich die Politik an die Medienlogik anpasst. Der Artikel argumentiert, dass Mediatisierung dann stattfindet, wenn sowohl Medien- als auch Politikakteure ihr Verhalten an eine publikumsorientierte Marktlogik anpassen. Dies stützt die These, dass Politik zunehmend auf Sichtbarkeit, Vereinfachung und Personalisierung ausgerichtet wird.


16. Van Aelst, P., Sheafer, T., & Stanyer, J. (2012). The personalization of mediated political communication: A review of concepts, operationalizations and key findings.Journalism, 13(2), 203–220.
• Dieser Überblick dient als fundierte wissenschaftliche Grundlage für das Konzept der medienvermittelten Personalisierung. Er behandelt Personalisierung nicht als bloßes Schlagwort, sondern untersucht, wie das Konzept in der Forschung zur politischen Kommunikation definiert, operationalisiert und erforscht wurde. Er untermauert die Aussage des Artikels, dass Personalisierung ein anerkanntes Merkmal zeitgenössischer politischer Kommunikation ist.


17. Becker, P. (2024). The de- and re-chancellorisation of voting behaviour in German Bundestag elections: The development of the electoral impact of chancellor preference between 1991 and 2021.Zeitschrift für Parteienwissenschaften>
• Diese Quelle dient als wichtige Ergänzung für eine ausgewogene Betrachtung. Sie zeigt, dass der deutsche Fall nicht überbewertet werden sollte: Die empirischen Belege für ein stetig zunehmendes, auf die Kanzlerperson ausgerichtetes Wahlverhalten sind uneinheitlich, und die meisten Studien zeigen keinen einfachen linearen Anstieg der Effekte von Kanzlerkandidaten. Das ermöglicht es dem Artikel, Folgendes festzuhalten: Der Mediendruck in Richtung Personalisierung ist real, doch Deutschland hat sich nicht zu einer rein auf Führungspersonen ausgerichteten Demokratie entwickelt.. Es zeigt auf, wie Parteiprogramme systematisch als textliche Belege für Parteipositionen untersucht werden können. Bei diesem Artikel liegt der Schwerpunkt weniger auf quantitativen Methoden als vielmehr auf der zugrundeliegenden Prämisse: Parteiprogramme sind von hinreichender Bedeutung, um als strukturierte politische Daten analysiert zu werden.