Warum haben wir Europäer eine deutsche Partei gegründet?

Weil Europa politische Verantwortung noch immer national organisiert

In unserem vorherigen Beitrag „Warum überhaupt eine politische Partei?“ haben wir argumentiert, dass eine politische Partei nicht die Mission selbst ist, sondern das verfassungsrechtliche Vehikel, mit dem zivile Unzufriedenheit in politische Wirkung verwandelt werden kann.

Das war der erste Schritt.

Doch die nächste Frage folgt fast zwangsläufig:

Wenn eure Mission europäisch ist, warum habt ihr dann eine deutsche Partei gegründet?

Diese Frage ist berechtigt.
Auf den ersten Blick wirkt sie sogar wie ein Widerspruch.

Wenn man europäisch spricht, europäisch denkt, sich um Europas Zukunft sorgt und zur politischen Erneuerung Europas beitragen will: Warum beginnt man dann ausgerechnet in Deutschland? Warum gründet man nicht gleich eine wirklich europäische Partei?

Die Antwort ist einfach:

Weil Europa politisch weiter ist als seine eigenen Rechtsinstrumente.

• Wir können europäisch denken.
• Wir können europäisch handeln.
• Wir können europäisch organisieren.

Doch sobald wir Wahlen bestreiten, Parteistrukturen aufbauen und demokratische Verantwortung übernehmen wollen, verweist uns das Recht noch immer zurück in die Mitgliedstaaten.

Also haben wir dort begonnen, wo wir rechtlich beginnen konnten: in Deutschland.

Was: Eine europäische Mission, aber ein nationaler Ausgangspunkt

Unsere strategische Aussage lautet daher:

Wir haben eine deutsche Partei nicht deshalb gegründet, weil unser politischer Horizont deutsch wäre, sondern weil der gegenwärtige europäische Rechtsrahmen wirklich politisches Handeln noch immer zwingt, auf nationaler Ebene zu beginnen.

Das ist der Schlüssel zum Verständnis unserer Entscheidung.

Wir sind kein deutschnationales Projekt mit europäischer Rhetorik. Und wir sind auch nicht einfach eine deutsche Partei mit einer gewissen Neigung zur europäischen Zusammenarbeit.

Unsere Mission ist europäisch im Umfang und zivilisatorisch im Anspruch.

1. Es geht uns um das langfristige Überleben der Menschheit in einer intakten Umwelt.
   
   
2. Wir wollen Europas liberale Bürgerfreiheiten bewahren.
   
   
3. Und wir wollen dazu beitragen, dass Europa in einer gefährlicher werdenden Welt handlungsfähig wird.

Nichts davon endet an der deutschen Grenze.

Und doch stößt man, sobald man solche Überzeugungen in Parteipolitik übersetzen will, auf eine institutionelle Wirklichkeit, die noch immer weitgehend national organisiert ist.

Das liegt nicht daran, dass Europa politisch nicht existierte. Europa existiert politisch sehr wohl.

Aber Europa verfügt noch nicht über jenes unmittelbar nutzbare politische Instrument, das es Bürgerinnen und Bürgern in der ganzen Union erlauben würde, einer gemeinsamen Partei in dem direkten Sinne beizutreten, in dem sie einer nationalen Partei beitreten können.

Deshalb musste unsere europäische Mission in einer nationalen Rechtsform beginnen.

Wie: Warum daraus eine deutsche Partei wurde

Wir leben in Deutschland.

Das deutsche Recht gab uns den ersten konkreten Rahmen, in dem wir verantwortlich handeln konnten. Deshalb bestand unser erster organisatorischer Schritt darin, Europäer für den Planeten — Europeans for the Planet als deutsche politische Partei zu gründen.

Das war nicht das Endziel.

Es war der rechtlich verfügbare Anfang.

Eine nationale politische Partei ist — jedenfalls im deutschen Verständnis — ein unmittelbares Instrument demokratischer Beteiligung. Sie kann Mitglieder organisieren, ein Programm entwickeln, Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen, Wahlen bestreiten, interne Strukturen aufbauen und schrittweise politisch wirksam werden.

Eine sogenannte europäische politische Partei ist dagegen etwas anderes.

Sie ist bereits mehr als ein internationaler Club nationaler Parteien, aber noch weniger als eine echte gesamteuropäische Bürgerpartei.

Dieser Satz ist wichtig genug, um ihn zu wiederholen:

Die europäische Partei ist bereits mehr als ein internationaler Club nationaler Parteien, aber noch weniger als eine echte gesamteuropäische Bürgerpartei.

Nach europäischem Recht tragen solche Parteien dazu bei, ein europäisches politisches Bewusstsein herauszubilden und den Willen der Bürgerinnen und Bürger der Union zum Ausdruck zu bringen. Sie sind auf europäischer Ebene anerkannt, können europäische Rechtspersönlichkeit besitzen und werden nach einem eigenen europäischen Rechtsrahmen registriert und beaufsichtigt.

Aber sie ersetzen das nationale Parteienrecht nicht. Ebenso wenig gibt ihnen der europäische Rechtsstatus als solcher das Recht, Kandidatinnen und Kandidaten für nationale Wahlen oder für Wahlen zum Europäischen Parlament aufzustellen. Diese Fragen bleiben weiterhin an nationale Wahlordnungen und das Recht der Mitgliedstaaten gebunden.

Praktisch bedeutet das: Die heutige Struktur europäischer Parteien beruht noch immer weitgehend auf der Zusammenarbeit politischer Akteure aus verschiedenen Mitgliedstaaten. Sie wirkt auf europäischer Ebene, bietet aber noch nicht jenes voll entwickelte, direkte und gemeinsame politische Zuhause, das eine wirklich integrierte europäische Demokratie benötigen würde.

Mit anderen Worten:

Europa verfügt bereits über transnationale politische Strukturen.
Aber Europa verfügt noch nicht über ein voll ausgereiftes europäisches Parteiensystem.

Genau über diese Lücke sprechen wir.

Warum: Europäische Parteien sind besondere Gebilde — und noch nicht genug

Hier werden Zweck, rechtliche Grundlage und praktische Nutzbarkeit entscheidend.

Auf nationaler Ebene ist eine Partei vor allem ein Instrument für Bürgerinnen und Bürger innerhalb einer verfassten Demokratie. Sie hat eine bestimmte rechtliche Rolle bei politischer Beteiligung und Repräsentation. Sie steht nahe an der Wählerschaft, ist im nationalen Recht verankert und kann an Wahlprozessen teilnehmen, die politische Macht unmittelbar prägen.

Auf europäischer Ebene ist die Lage anders.

Eine europäische politische Partei bewegt sich in einem indirekteren und stärker geschichteten Umfeld. Sie existiert oberhalb der nationalen Ebene, ersetzt diese aber nicht. Sie verbindet, koordiniert und repräsentiert politische Aktivität über Grenzen hinweg, bleibt aber stark von nationalen politischen Ökosystemen abhängig.

Das verleiht ihr einen wahrhaft eigentümlichen Charakter.

Sie ist nicht bloß symbolisch.
Aber sie ist als demokratisches Vehikel auch noch nicht vollständig eigenständig.

Die heutige europäische politische Partei ähnelt eher einer transnationalen Föderation oder Allianz als einer voll ausgebildeten Partei im deutschen verfassungsrechtlichen Sinne. Sie koordiniert politische Einheiten über Grenzen hinweg, gibt europäischen Bürgerinnen und Bürgern aber noch kein einheitliches, gemeinsames und direkt nutzbares Patentkonstrukt für die gesamte Union an die Hand.

Deshalb können wir die Mitgliedstaaten nicht einfach überspringen und dort beginnen, wo wir idealerweise gerne beginnen würden.

Wir müssen mit den Instrumenten arbeiten, die gegenwärtig existieren.

Daraus folgt eine nüchterne, aber unausweichliche Schlussfolgerung:

Wer eine wirklich europäische politische Kraft aufbauen will, muss dies vorerst tun, indem er nationale Parteien in Europa aufbaut und sie Schritt für Schritt miteinander verbindet.

Das ist der lange Marsch durch die Institutionen in europäischem Format.

• Er ist nicht einmal romantisch.
• Er ist auch nicht unbedingt elegant.
• Er ist darüber hinaus keineswegs schnell.

Aber er ist real.

Unser längerfristiges Ziel: Von nationalen Knoten zu einer wirklich europäischen Struktur

Sagen wir also offen, worin unser Anspruch besteht.

Unser Ziel ist nicht, einfach eine deutsche Partei mit europäischem Namen zu bleiben.

Unser Ziel ist es, zur Entstehung einer politischen Struktur beizutragen, in der europäische Bürgerinnen und Bürger eines Tages viel direkter an einer wirklich europäischen demokratischen Organisation teilnehmen können.

In einem solchen Rahmen wären nationale Parteien nicht länger die endgültige politische Einheit. Sie würden zu regionalen demokratischen Untereinheiten einer umfassenderen europäischen politischen Organisation.

Das ist heute noch nicht die rechtliche Wirklichkeit.

Aber genau deshalb muss die Arbeit jetzt beginnen.

Der praktische Weg ist klar genug:

1. Zuerst baut man dort, wo man rechtlich handeln kann, eine ernsthafte nationale Partei auf.
   
   
2. Dann ermutigt man gleichgesinnte Bürgerinnen und Bürger in anderen europäischen Ländern, unter ihrem jeweiligen nationalen Recht Schwesterparteien zu gründen.
   
   
3. Dann verbindet man diese Parteien durch eine gemeinsame politische Identität, ein gemeinsames Programm, koordinierte Strukturen und ein gemeinsames strategisches Zentrum.
   
   
4. Und sobald die Zeit dafür reif ist, nutzt man dieses Ökosystem, um so europäisch wie möglich zu handeln — noch bevor das Recht vollständig nachzieht.

Sobald parallele Parteien in mehreren Mitgliedstaaten existieren, kann eine Dachstruktur entstehen: eine Art Hauptquartier, ein gemeinsamer Schwerpunkt, ein organisatorischer Ausdruck jenes Europas, das politisch der Absicht nach bereits existiert, rechtlich aber noch unständig ausgebildet ist.

Auf diese Weise kann man beginnen, das vorwegzunehmen, was die künftige Ordnung eines Tages offiziell abbilden sollte.

Das ist kein leeres Versprechen.

Es ist Vorwegnahme.

Wir bauen innerhalb der Grenzen der gegenwärtigen Ordnung jene Form auf, von der wir glauben, dass eine künftige Ordnung sie eines Tages angemessen anerkennen sollte.

Was daraus folgt: Der deutsche Anfang ist kein Rückzug, sondern ein Bekenntnis

Manche mögen die Entscheidung, eine deutsche Partei zu gründen, als Rückzug in den Nationalstaat betrachten.

Wir betrachten sie als das Gegenteil.

Sie ist ein Bekenntnis zur Wirklichkeit.

Sie bedeutet, dass wir uns nicht mit abstrakten Bekenntnissen zu Europa zufriedengeben. Wir sind bereit, die mühsame institutionelle Arbeit zu leisten, die erforderlich ist, um europäische Politik wirklicher werden zu lassen.

Diese Arbeit beginnt dort, wo Recht, Staatsbürgerschaft und Wahlen gegenwärtig organisiert sind: in den Mitgliedstaaten.

Ja, um einen Anfang zu machen, waren wir gezwungen, eine nationale Partei nach geltendem Recht zu gründen. Und da wir nun einmal in Deutschland leben, wurde daraus eine deutsche Partei.

Das ist kein Widerspruch zu unserem europäischen Anspruch.

Es ist sein erster verantwortlicher Ausdruck.

Und es lehrt zugleich Bescheidenheit.

Europa wird sich politisch nicht durch große Parolen erneuern.
Es wird sich — wenn überhaupt — durch geduldige organisatorische Arbeit erneuern: durch Programm, durch Mitgliedschaft, durch innere Disziplin, durch Wahlteilnahme und durch die schrittweise Verbindung politischer Anstrengungen über Grenzen hinweg.

Das ist schwieriger, als eine Fahne mit zwölf Sternen zu schwenken.

Aber es ist auch weit ernsthafter.

Wir wollen Europa nicht nur feiern.

Wir wollen erreichen, dass sich Europa angemessen politisch zu organisiert.

Ein Aufruf an europäische Aufbauarbeit

Wenn Ihr dieser Analyse zustimmt, dann ist die Konsequenz offensichtlich.

Wer in anderen europäischen Ländern unsere Sorgen teilt, sollte nicht passiv darauf warten, dass Europa politisch geeinigt wird.

Er oder sie sollte dort beginnen, wo er ist:

• sollte fragen, was im eigenen Land rechtlich möglich ist.
• sollte sich offen zu seinen Standpunkten bekennen.
• sollte Gleichgesinnte sammeln.
• sollte die Regeln studieren.
• sollte Strukturen aufbauen.
• sollte, wo es sinnvoll ist, Schwesterparteien gründen.

Und sollte diese Anstrengungen über Grenzen hinweg verbinden.

Nur gemeinsam können wir von einem losen europäischen Gefühl zu einer wirklich wirksamen europäischen politischen Kraft werden.

Europa wird nicht durch Wunschdenken politisch erwachsen werden.

Europa wird politisch nur dann zu einem anerkannten Akteur auf der Weltbühne  werden, wenn genügend Europäerinnen und Europäer bereit sind, es entsprechend zu organisieren. und voran zu treiben.

Das ist der tiefere Grund, warum wir eine deutsche Partei gegründet haben.

Nicht, weil Deutschland genug wäre.

Sondern weil Deutschland für uns der Ort war, an dem die wirkliche Arbeit beginnen konnte.

Nächsten Freitag wenden wir uns der dritten Frage zu:

Warum nennen wir unsere Gemeinschaft eine Mitgliederpartei?

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Kommentierte APA-7-Referenzen

Basic Law for the Federal Republic of Germany, art. 21.

• Artikel 21 des Grundgesetzes ist die verfassungsrechtliche Grundlage für die Rolle politischer Parteien in Deutschland. Er bestimmt, dass Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Für den vorliegenden Beitrag stützt diese Norm die Unterscheidung zwischen der nationalen Partei als unmittelbarem demokratischem Handlungsinstrument und der europäischen Partei als andersartigem, transnationalem Gebilde.

Gesetz über die politischen Parteien [Political Parties Act], § 2.

• § 2 des deutschen Parteiengesetzes definiert Parteien als Vereinigungen von Bürgerinnen und Bürgern, die dauerhaft oder für längere Zeit auf die politische Willensbildung auf Bundes- oder Landesebene Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Bundestag oder in einem Landtag mitwirken wollen. Diese Definition ist zentral für die Aussage, dass eine deutsche Partei ein rechtlich unmittelbar nutzbares demokratisches Fahrzeug für Mitgliedschaft, Programmarbeit, Kandidaturen und Wahlen ist.

Treaty on European Union, art. 10(4).

• Artikel 10 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union bildet die primärrechtliche Grundlage für europäische politische Parteien. Er hält fest, dass politische Parteien auf europäischer Ebene zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union beitragen. Diese Quelle ist wichtig, weil der Beitrag europäische Parteien nicht abwertet, sondern präzise einordnet: Sie sind bedeutsam, aber noch nicht gleichbedeutend mit einer direkt nutzbaren gesamteuropäischen Bürgerpartei.

Regulation (EU, Euratom) 2025/2445 of the European Parliament and of the Council of 26 November 2025 on the statute and funding of European political parties and European political foundations.

• Diese Verordnung ist die zentrale Rechtsgrundlage für den aktuellen europäischen Rahmen politischer Parteien und politischer Stiftungen auf europäischer Ebene. Sie definiert europäische politische Parteien als registrierte politische Allianzen mit politischen Zielen auf Unionsebene. Zugleich zeigt sie, dass solche Parteien besondere transnationale Gebilde mit spezifischen Voraussetzungen sind und nicht einfach nationalen Parteien entsprechen.

Authority for European Political Parties and European Political Foundations. (2026). Legal background and register of European political parties and European political foundations.

• Die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen ist für Registrierung, Überprüfung, Registerführung und bestimmte Aufsichtsaufgaben zuständig. Ihre Materialien verdeutlichen die Eigenständigkeit europäischer Parteien, aber auch ihre Abgrenzung gegenüber nationalen Parteien und Fraktionen im Europäischen Parlament. Für den Beitrag stützt dies die Aussage, dass europäische Parteien rechtlich besondere, aber praktisch noch begrenzte Fahrzeuge sind.

OSCE Office for Democratic Institutions and Human Rights & European Commission for Democracy through Law. (2023). Guidelines on political party regulation (2nd ed.).

• Die Leitlinien von OSCE/ODIHR und Venedig-Kommission formulieren demokratische Standards für die Regulierung politischer Parteien. Sie betonen, dass Parteiengründung, Parteientwicklung und Parteiarbeit im Einklang mit Vereinigungsfreiheit und demokratischen Prinzipien ermöglicht werden müssen. Für den Beitrag liefern sie den breiteren normativen Rahmen: Parteien sind notwendige demokratische Instrumente, ihre konkrete rechtliche Ausgestaltung bleibt jedoch national unterschiedlich.

Council of the European Union. (2024). European political parties and foundations.

• Die Erläuterungen des Rates helfen, europäische politische Parteien von Fraktionen im Europäischen Parlament und von nationalen Parteien zu unterscheiden. Europäische politische Parteien bringen nationale und regionale Parteien aus mehreren Mitgliedstaaten zusammen, sind aber nicht identisch mit parlamentarischen Fraktionen. Diese Unterscheidung unterstützt die zentrale These des Beitrags, dass europäische Parteien bereits transnational wirken, aber nationale Parteien bislang nicht ersetzen.