Meinungsfreiheit ist Religionsfreiheit — oder doch nicht?

Gewissen, Meinungsäußerung und der säkulare Staat

Abbildung 1. Das innere Forum mag absolut sein; die äußere Manifestation kann es nicht.

Das liberale Versprechen und seine inneren Widersprüche

Für John Stuart Mill war Meinungsfreiheit kein schmückendes Beiwerk der liberalen Gesellschaft, sondern eine ihrer grundlegenden Voraussetzungen. In “Über die Freiheit” formulierte er den Grundsatz mit unvergleichlicher Klarheit: Wenn die gesamte Menschheit bis auf einen Menschen dieselbe Meinung verträte, hätte die Menschheit kein größeres Recht, diesen einen Menschen zum Schweigen zu bringen als dieser Mensch hätte, die gesamte Menschheit zum Schweigen zu bringen.¹

Mills These ist radikal, weil sie über  die bloße Toleranz hinausgeht und die Meinungsfreiheit zur Notwendigkeit erklärt. Sie ist danach nicht bloß ein Recht, sondern ein erkenntnistheoretisch zu schützendes Objekt. Eine Gesellschaft, die abweichende Meinungen unterdrückt, begeht nicht nur Unrecht, sondern riskiert Irrtümer, Stagnation und letztlich ihren Verfall.

Doch selbst innerhalb dieser liberalen Tradition tritt fast unmittelbar ein Widerspruch zutage. Es besteht ein fundamentaler Unterschied zwischen eine Meinung zu haben und sie zu äußern, zwischen etwas zu glauben und danach zu handeln, zwischen Gewissen und Institution. Die Frage drängt sich daher auf: Kann die Meinungsfreiheit unbegrenzt sein, während die Freiheit der Meinungsäußerung – und damit auch die Religionsfreiheit – eingeschränkt sein muss?

Hier vertreten wir ebendiesen Standpunkt. Die Trennung  zwischen dem inneren Bereich des Glaubens, der unantastbar bleiben muss, und dem äußeren Bereich der Manifestation dieses Glaubens, der unweigerlich politische Macht entfaltet und daher reglementiert werden muss, ist entscheidend für eine dauerhafte Aufrechterhaltung liberaler Gesellschaften.

Das innere Forum: Meinung, Gewissen und Glaube

Das moderne Rechts- und Philosophieverständnis unterscheidet zwischen Forum internum und Forum externum. Ersteres bezieht sich auf den inneren Bereich des Denkens, des Gewissens und des Glaubens, letzteres auf deren äußeren Ausdruck und Manifestation. Diese Unterscheidung ist zentral für die moderne Menschenrechtsdoktrin, insbesondere für die Auslegung der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit gemäß Artikel 18 des Internationalen Abkommens über bürgerliche und politische Rechte².

Der innere Diskurs umfasst Meinungsfreiheit, Gewissensfreiheit und Glaubensfreiheit. Diese Freiheiten sind prinzipiell absolut. Ein Staat kann zwar Rede oder Handlung erzwingen, aber er kann Glauben nicht verlässlich erzwingen, ohne die Bedingungen zu zerstören, unter denen die Suche nach Wahrheit überhaupt erst möglich ist. Diese Erkenntnis zieht sich von Spinoza über Mill bis zur zeitgenössischen liberalen Theorie.³

Bereits Spinoza argumentierte, dass die Freiheit zu philosophieren den Staat nicht bedrohe, sondern stärke. Mill wiederum begründete die Meinungsfreiheit mit der Notwendigkeit der Fehlerkorrektur: Unterdrückte Meinungen können wahr, teilweise wahr oder wesentlich sein, um die Wahrheit lebendig zu erhalten, anstatt sie zu einem Dogma zu erheben.

Das innere Forum ist somit nicht bloß ein privater Rückzugsort, sondern ein öffentliches Gut. Es ermöglicht einer Gesellschaft, zu lernen, sich anzupassen und sich selbst zu korrigieren.

Das äußere Forum: Ausdruck, Religion und Macht

Die Situation ändert sich, sobald ein Glaube externalisiert wird. Der äußere Raum umfasst Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit in ihren manifesten Formen, öffentliche Kommunikation und organisierte Praxis. Hier dringt der Glaube in die soziale Welt ein. Er interagiert mit anderen, konkurriert um Einfluss und – ganz entscheidend – kann Macht ausüben.

Die Freiheit der Meinungsäußerung darf daher nicht unbegrenzt sein. Sie kann eingeschränkt werden, wenn sie zu Aufstachelung, Nötigung, Einschüchterung, Verleumdung, Betrug oder direkter Schädigung anderer führt. Der Kanon der Menschenrechte trägt dem Rechnung: Artikel 19 des Internationalen Abkommens über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) schützt zwar die Meinungsfreiheit und prinzipiell auch die Freiheit der Meinungsäußerung, behandelt aber das Vertreten und Äußern einer Meinung jedoch differenziert.⁴

Dasselbe gilt sinngemäß für die Religion. Religionsfreiheit ist nicht bloß Glaubensfreiheit; sie ist Glaube, der sozial, rituell, gemeinschaftlich und institutionell gelebt wird. Religion in ihrer vollen Ausprägung umfasst Gottesdienst und Rituale, Lehre und Weitergabe, Gemeinschaftsorganisation, moralische Verhaltensnormen und oft auch rechtliche und politische Ansprüche.

An diesem Punkt beschränkt sich die Religion nicht mehr auf die innere Welt. Sie wird zu einer sozialen und damit zu einer politischen Kraft. Daraus entsteht zwangsläufig ein Konfliktpotential.

Epistemische Freiheit und institutionelle Freiheit

Um den Unterschied deutlicher zu machen, ist es hilfreich, zwischen zwei Formen von Freiheit zu unterscheiden. Erkenntnisfreiheit ist die Freiheit zu denken, zu glauben, zu zweifeln und zu interpretieren. Sie muss nahezu uneingeschränkt bleiben, da Zwang hier die Bedingungen für Wahrheit zerstört. Institutionelle Freiheit hingegen ist die Freiheit zu organisieren, zu lehren, Normen durchzusetzen und Autorität über andere auszuüben. Sie muss begrenzt sein, da sie Machtstrukturen schafft.

Der Übergang vom ersten zum zweiten Stadium ist entscheidend. Religion wird nicht dann politisch relevant, wenn sie geglaubt wird, sondern erst, wenn sie institutionalisiert ist. Dann betrifft sie nicht mehr nur den Gläubigen selbst, sondern auch andere – oft tiefgreifend.

Deshalb lässt sich die Frage nach der Religion in einem säkularen Staat nicht mit dem Argument beantworten, Religion sei eine rein Privatsache. Manche Religionen sind nicht bloß private metaphysische Lehren. Sie enthalten Gesetze, Hierarchien, Erziehungsmethoden, Geschlechternormen, Gemeinschaftsdisziplin und Ansprüche auf öffentliche Autorität. Sobald ein Glaube Einfluss auf das Handeln beansprucht, betritt er den Bereich der Politik .

Der säkulare Staat und sein Paradoxon

Der moderne säkulare Staat beruht auf einem fragilen Gleichgewicht. Er zielt darauf ab, Religionsfreiheit zu gewährleisten und gleichzeitig Neutralität zwischen konkurrierenden Glaubensrichtungen zu wahren. Doch diese Neutralität wird oft missverstanden. Der Staat kann nicht neutral sein zwischen Glauben und Zwang, Gleichheit und Hierarchie, Recht und Willkür.

Daraus ergibt sich das sogenannte säkulare Paradoxon: Der Staat muss gegenüber Glaubensrichtungen neutral bleiben, kann aber gegenüber Machtansprüchen, die sich aus der Ausübung einer Religion ergeben, nicht neutral bleiben, sondern nur gegenüber Religion als Glaubensrichtung.

Rawls’ Idee der öffentlichen Vernunft ist hier hilfreich: Entscheidungen zu politischen Zwangsmaßnahmen müssen gegenüber allen freien und gleichen Bürgern gerechtfertigt sein, nicht nur gegenüber Anhängern einer bestimmten Doktrin.⁵ Habermas’ postsekulärer Ansatz kommt dem Anspruch einer freien Religionsausübung noch weiter entgegen: Religiöse Bürger müssen nicht von der öffentlichen Debatte ausgeschlossen werden. Nur wenn religiöse Argumente eine Gewaltausübung erfordern, müssen sie in allgemein akzeptierbare Begründungen übersetzt werden können.⁶

Ein Staat, der diese Unterscheidung nicht anerkennt, riskiert entweder die Unterdrückung legitimer Überzeugungen oder die Ermöglichung von Herrschaftsformen, die mit gleichen Rechten für alle Bürgern unvereinbar sind.

Ist absolute Religionsfreiheit überhaupt möglich?

Wenn eine Religion uneingeschränkte Autorität über das äußere Verhalten der Öffentlichkeit einfordert, ist eine völlige Religionsfreiheit mit dem säkularen Staat unvereinbar.

Ein liberaler Staat kann die Glaubensfreiheit, die Freiheit zur Gründung religiöser Gemeinschaften und die Freiheit zur Lehre und Weitergabe des Glaubens garantieren. Er darf jedoch keine Macht von Religionsgemeinschaften über das Zivilrecht, kleine Zwangsmaßnahmen gegen den Status und die Rechte des Einzelnen oder den Einsatz von Gewalt dulden. Dies hieße, seine eigenen verfassungsrechtlichen Grundlagen aufzugeben.

Die Abgrenzung ist daher klar: 

Kein Glaube – weder religiöser noch anderer Art – darf Zwang rechtfertigen, der gegen die Gleichberechtigung aller Bürger verstößt.

Traditionen und Denkschulen

Diese Spannung wurde in verschiedenen intellektuellen Traditionen thematisiert. Der klassische Liberalismus, vertreten durch Locke und Mill, betont Toleranz, schränkt aber die Religion ein, wenn der gesellschaftliche Frieden bedroht ist.⁷ Das republikanische Gedankengut, repräsentiert durch Rousseau, besteht auf bürgerlicher Einheit und kann die Religion dem Gemeinwillen unterordnen.⁸ Der strikte Säkularismus strebt danach, Religion von der öffentlichen Autorität auszuschließen, um Neutralität zu wahren. Der liberale Pluralismus, verbunden mit Rawls, Nussbaum und Laborde, argumentiert, dass politische Institutionen das Gewissen schützen müssen, ohne dass eine umfassende Doktrin die öffentliche Macht dominiert.⁹ Postsekulare Ansätze, verbunden mit Habermas und Taylor, erlauben religiöse Stimmen im öffentlichen Diskurs, bestehen aber darauf, dass demokratisches Recht für alle Bürgerinnen und Bürger gerechtfertigt bleiben muss.¹⁰

Diese Traditionen unterscheiden sich im Setzen ihrer Schwerpunkte. Sie stimmen in einem Punkt aber überein: der Notwendigkeit, die Grenze zwischen Glaube und Macht zu wahren.

Vertrauen, Pluralismus und die Grenzen des Zwangs

Eine pluralistische Gesellschaft beruht auf der gemeinsamen Erwartung, dass ihr keine Gruppe ihre Überzeugungen mit Gewalt aufzwingt. Diese Erwartung ist die Grundlage des wechselseitigen Vertrauens. Dieses Vertrauen ist eine Grundvoraussetzung für eine funktionsfähige liberale Bürgergesellschaft.

Fehlt dieses Vertrauen, müssen Minderheiten die Herrschaft der Mehrheit fürchten, Mehrheiten die Zersplitterung und Institutionen den Verlust ihrer Legitimität. Die Unterscheidung zwischen innerer Überzeugung und äußerer Autorität ist mithin zivilisatorischer Natur, nicht nicht bloß juristischer.

Vertrauen in eine pluralistische Gesellschaft erfordert nicht, dass die Bürger in Bezug auf die absolute Wahrheit übereinstimmen. Es erfordert vielmehr das Vertrauen, dass Meinungsverschiedenheiten im friedlichen Diskurs ausgetragen werden. Das ist die moralische Errungenschaft eines säkularen Staates in seiner besten Form.

Hiermit wird die unausgesprochene Annahme explizit gemacht, dass nur ein säkularer Staat die bürgerlichen Freiheiten garantieren kann, für die wir seit den Anfängen der europäischen Aufklärungsbewegung vor etwa 300 Jahren gekämpft haben. 

Freiheit, Macht und die Grenzen der Religion

Meinungs- und Glaubensfreiheit gehören zum unverletzlichen inneren Bereich des Menschen. Sie sind die Bedingungen, unter denen die Wahrheit gesucht und Irrtümer korrigiert werden können.

Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit hingegen gehören dem äußeren Bereich an. Sie können nicht unbegrenzt ausgeübt werden, da sie zu Machtinstrumenten werden können.

Die Aufgabe des säkularen Staates besteht weder darin, Glauben zu unterdrücken, noch Unglauben zu bevorzugen. Sie besteht vielmehr darin, die Grenze zwischen Glauben und Macht so zu gestalten, dass alle Bürger frei und gleichberechtigt bleiben.

Letztlich lässt sich der Unterschied klar formulieren: Religionsfreiheit ist nicht die Freiheit, im Namen Gottes zu herrschen. Sie ist die Freiheit zu glauben, ohne im Namen des Gottes eines anderen beherrscht zu werden.

Liberale Gesellschaften scheitern nicht, weil sie Überzeugungen zu stark schützen. Sie scheitern, wenn sie nicht klar zwischen Überzeugung und Macht unterscheiden können. Oder noch schlimmer: wenn sie zwar diese Unterscheidung treffen können, aber nicht in der Lage sind, bei Abweichungen entschieden vorzugehen.

Als politische Partei wendet sich die Partei “Europäer des Planeten” an die Gesellschaft, also an die Gemeinschaft der Menschen, die als säkularer Staat organisiert ist. Dieser Staat ist verpflichtet, den inneren Bereich zu schützen. Um jedoch selbst strikt säkular zu bleiben, muss er wachsam gegenüber jeglichen religiös motivierten Eingriffen in den öffentlichen Raum sein. In einem solchen Fall muss er  Maßnahmen ergreifen, um deren negative Auswirkungen zu verhindern. 

Endnoten

1. Mill, J. S. (2003). Über die Freiheit . Yale University Press. Originalpassage in Kapitel 2, “Über die Freiheit des Denkens und Diskutierens”. ↩
   
   
2. Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen. (1993). Allgemeine Bemerkung Nr. 22 ; Vereinte Nationen. (1966). Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte , Artikel 18. ↩
   
   
3. Spinoza, B. (2007). Theologisch-politische Abhandlung ; Mill, J. S. (2003). Über die Freiheit . ↩
   
   
4. Vereinte Nationen. (1966). Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte , Artikel 19. ↩
   
   
5. Rawls, J. (1993). Politischer Liberalismus . Columbia University Press. ↩
   
   
6. Habermas, J. (2006). Religion in der Öffentlichkeit. European Journal of Philosophy, 14 (1), 1–25. ↩
   
   
7. Locke, J. (2010). Ein Brief über Toleranz und andere Schriften ; Mill, J. S. (2003). Über die Freiheit . ↩
   
   
8. Rousseau, J.-J. (1997). Der Gesellschaftsvertrag und andere spätere politische Schriften . ↩
   
   
9. Rawls, J. (1993). Politischer Liberalismus ; Nussbaum, MC (2008). Gewissensfreiheit ; Laborde, C. (2017). Die Religion des Liberalismus . ↩
   
   
10. Habermas, J. (2006). Religion in der Öffentlichkeit; Taylor, C. (2007). Ein säkulares Zeitalter . ↩

Quellenangaben — Kommentierte APA 7

1. Berlin, I. (1969). Zwei Freiheitsbegriffe . In: I. Berlin, Vier Essays über die Freiheit (S. 118–172). Oxford University Press.

• Berlins Unterscheidung zwischen negativer und positiver Freiheit verdeutlicht, warum die Freiheit von Eingriffen in Glaubensfragen anders behandelt werden muss als Ansprüche, die Autorität über andere rechtfertigen könnten. Sie ist besonders hilfreich bei der Analyse des Übergangs von innerer Überzeugung zu institutioneller Macht.

2. Bhargava, R. (2006). Politischer Säkularismus: Warum er notwendig ist und was wir von seiner indischen Variante lernen können . Institut für Humanwissenschaften.

• Bhargavas Modell der “prinzipiengeleiteten Distanz” bietet eine Alternative sowohl zur strikten Trennung als auch zur Etablierung einer Religion. Der Staat darf sich mit Religion auseinandersetzen, jedoch nur auf der Grundlage öffentlicher Prinzipien wie Gleichheit, Freiheit und Nicht-Beherrschung.

3. Habermas, J. (2006). Religion in der Öffentlichkeit. European Journal of Philosophy, 14 (1), 1–25. https://doi.org/10.1111/j.1468-0378.2006.00241.x

• Habermas argumentiert, dass religiöse Stimmen zwar an demokratischen Debatten teilnehmen dürfen, religiöse Argumente jedoch in allgemein verständliche Gründe übersetzt werden müssen, wenn sie in Zwangsgesetze einfließen. Dies untermauert unmittelbar die im Essay vertretene Unterscheidung zwischen Glauben und öffentlicher Macht.

4. Laborde, C. (2017). Die Religion des Liberalismus . Harvard University Press.

• Laborde fragt, ob Religion eine besondere rechtliche Behandlung verdient oder als eine von mehreren Vorstellungen des Guten betrachtet werden sollte. Ihre Arbeit ist zentral für die Unterscheidung von Gewissen, Religion, Gleichheit und liberaler Neutralität.

5. Locke, J. (2010). Ein Brief über Toleranz und andere Schriften (M. Goldie, Hrsg.). Liberty Fund. (Originalveröffentlichung 1689)

• Locke liefert die klassisch-liberale Grundlage für religiöse Toleranz und die Trennung von staatlicher Autorität und Heilsordnung. Seine Ausschlusskriterien zeigen zudem, dass die liberale Tradition stets Grenzen anerkannt hat, wo Religion die staatliche Ordnung bedroht.

6. Mill, J. S. (2003). Über die Freiheit . Yale University Press. (Originalausgabe 1859)

• Mills Verteidigung der Meinungsfreiheit bildet den philosophischen Ausgangspunkt des Essays. Sein Argument ist sowohl erkenntnistheoretischer als auch moralischer Natur: Widerspruch ist notwendig, weil unterdrückte Meinungen wahr, teilweise wahr oder notwendig sein können, um die Wahrheit am Leben zu erhalten.

7. Nussbaum, MC (2008). Gewissensfreiheit: Zur Verteidigung der amerikanischen Tradition der religiösen Gleichheit . Basic Books.

• Nussbaum definiert Religionsfreiheit als umfassenden Gewissensschutz und nicht als Privileg der dominanten Religion. Dies untermauert die These des Essays, dass Glaubensfreiheit fundamentaler ist als institutionelle Religionsfreiheit.

8. Rawls, J. (1993). Politischer Liberalismus . Columbia University Press.

• Rawls’ Konzept der öffentlichen Vernunft ist für die Analyse der Rolle der Religion in der Politik unerlässlich. Zwanghafte politische Entscheidungen müssen gegenüber freien und gleichen Bürgern gerechtfertigt sein, nicht nur gegenüber Anhängern einer einzigen umfassenden Doktrin.

9. Rousseau, J.-J. (1997). Der Gesellschaftsvertrag und andere spätere politische Schriften (V. Gourevitch, Hrsg. & Übers.). Cambridge University Press. (Originalausgabe 1762)

• Rousseaus Auseinandersetzung mit der Zivilreligion repräsentiert eine gegensätzliche Tradition: Bürgerliche Einheit kann die Begrenzung von Doktrinen erfordern, die die Loyalität gegenüber der politischen Gemeinschaft untergraben. Dies schärft die im Essay dargelegte Auffassung von Religion als politischer Kraft.

10. Spinoza, B. (2007). Theologisch-politische Abhandlung (Übers. M. Silverthorne & J. Israel). Cambridge University Press. (Originalausgabe 1670)

• Spinoza verteidigt die Freiheit zu philosophieren, stellt aber gleichzeitig die religiöse Autorität unter den bürgerlichen Frieden. Sein Werk ist grundlegend für die Idee, dass der Glaube frei sein sollte, die institutionelle Religion aber nicht die politische Ordnung außer Kraft setzen darf.

11. Taylor, C. (2007). Ein säkulares Zeitalter . Harvard University Press.

• Taylor erklärt Säkularisierung nicht bloß als Trennung von Kirche und Staat, sondern als einen veränderten Zustand des Glaubens, in dem der Glaube zu einer Option unter anderen wird. Dies ist hilfreich, um Glauben, Unglauben und öffentliche Legitimität in pluralistischen Gesellschaften zu unterscheiden.

12. Vereinte Nationen. (1966). Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte .

• Die Artikel 18 und 19 bilden das völkerrechtliche Fundament des Essays. Sie unterscheiden zwischen Denken, Gewissen, Religion, Meinung und Meinungsäußerung und zeigen, warum innere Freiheit und äußere Meinungsäußerung unterschiedlich behandelt werden.

13. UN-Menschenrechtsausschuss. (1993). Allgemeine Bemerkung Nr. 22: Artikel 18 – Gedanken-, Gewissens- oder Religionsfreiheit .

• Dies ist ein zentrales Auslegungsdokument. Es stellt klar, dass die innere Gedanken-, Gewissens-, Religions- oder Glaubensfreiheit keiner Einschränkung unterliegt, während ihre Äußerung unter bestimmten Bedingungen eingeschränkt werden kann.

14. Europarat. (1950). Europäische Menschenrechtskonvention .

• Artikel 9 schützt die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, einschließlich des Rechts, seine Religion oder Weltanschauung zu bekennen. Er ist zentral für die Verankerung der philosophischen Argumentation des Essays in der europäischen Rechtslehre.

15. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte. (2025). Leitfaden zu Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention: Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit .

• Der Leitfaden fasst die Rechtsprechung zu Artikel 9 zusammen und veranschaulicht, wie Gerichte die Unterscheidung zwischen innerer Überzeugung und äußerer Manifestation in konkreten Konflikten operationalisieren.